LKR-Abgeordneter hakt nach: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020

 

Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – oder müssten – muss man fast sagen.

 

Manchmal werden die Antworten durchaus korrekt und rasch übermittelt, häufig aber kommen die Antworten zu spät und die zuständigen Ministerien winden sich um konkrete Angaben herum, haben zu dem angefragten Thema keine Kenntnis oder belastbare Zahlen oder finden andere kreative Wege, um die jeweilige Frage nicht im Sinne des Fragestellers beantworten zu müssen. Desto später die Antwort eintrifft, desto sicherer kann man sich sein, dass man hier nochmal nachhaken sollte. Das gehört zum Politikgeschäft und wenn die Antwort unzureichend ist, fassen die Bundestagsabgeordneten nochmals konkreter nach – zumeist natürlich die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

 

Was aber gerade aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Frage des Abgeordneten Uwe Kamann in sein Bundestagsbüro geflattert ist, ist nicht nur unzureichend, sondern führt zu dem einzig möglichen Rückschluss: Dass BMG und RKI zum einen weder tatsächlich konkrete Kenntnis zur Anzahl der COVID-Tests in Deutschland insgesamt haben, noch valide darüber Auskunft geben können, wie es um die Ansteckungsraten von Reiserückkehrern tatsächlich steht.

 

Trotzdem werden regelmäßige Lageberichte des RKI veröffentlicht, in denen die Anzahl der geschätzten – in Wahrheit völlig unbekannten – Testkapazitäten in Korrelation mit COVID-positiv getestete Bürgern in Relation gesetzt werden und aus denen die Bundes- und Landesregierungen Handlungsempfehlungen ableiten. Dies führt letztlich auch dazu, dass ein falsches Bild der Corona-Pandemie in Deutschland gezeichnet wird und möglicherweise die falschen Rückschlüsse gezogen werden.

 

Aber von vorne: Uwe Kamann, der erst vor Kurzem in die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) eingetreten ist und sie nun als erster Abgeordneter im Bundestag vertritt, hatte der Bundesregierung drei Fragen gestellt:

 

1. Wie viele COVID-Tests an Reiserückkehrern wurden innerhalb der letzten sechs Wochen gemacht und wieviele Personen davon wurden positiv getestet.

2. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist?

3. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Regionen der oben genannten Ländern nach Deutschland eingereist?

 

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMG, Dr. Thomas Gebhart, lautete sinngemäß wie folgt*:

 

Zu 1.: Der Bundesregierung lägen hierzu keine Zahlen vor. Das Testaufkommen sei durch die COVID-Testzentren für Einreisende zwar deutlich gestiegen, eine Erfassung und Auswertung sei aber nicht für alle Labore, die an der wöchentlichen Testzahlabfrage teilnähmen, möglich. Daher habe das RKI „exemplarisch zusätzlich aggregierte Daten aus einigen an Testzentren angebundenen Laboren erhoben“. Zudem seien die Landesstellen der Bundesländer um Übermittlung der Anzahl der in den jeweiligen Bundesländern durchgeführten Tests gebeten worden. Aber auch bei diesen Daten handele es sich nicht um eine „Vollerfassung“, da nicht aus allen Testzentren Daten übermittelt worden seien. Trotzdem erfolge die wöchentliche Erfassung der Testzahlen insgesamt unabhängig von dieser Erhebung an Testzentren – auf welcher Basis dies geschieht bleibt völlig im Dunklen – und überhaupt könne man auch eine anteilige Berechnung der Testung von Reiserückkehrern nicht liefern, da die Angaben freiwillig seien.

Im Klartext: Nichts Genaues weiß man im Hause von Bundesgesundheitsminister Spahn. Wie genau, welche Daten mit welcher statistischer Belastbarkeit erhoben werden, was unter „exemplarisch zusätzlich aggregierten Daten“ zu verstehen ist und auf welcher mathematischen Grundlage diese erhoben werden – keine Angaben dazu aus dem BMG. In der Gesamtheit bedeutet dies aber nichts anderes, als dass wir hier nicht von validen Zahlen ausgehen können, die in der logischen Folge auch nicht dazu taugen, politische Maßnahmen auf ihrer Grundlage zu entwickeln.

 

Zu 2.: Hierzu führt das BMG eine Tabelle auf, aus der hervorgehen soll, in welcher Kalenderwoche wie viele COVID-positiv getestete Menschen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist seien.*

Fragwürdig nur, dass auch das RKI am selben Tag, an dem der Staatsekretär dem Abgeordneten geantwortet hat, einen Lagebericht (08.09.2020)** veröffentlicht hat, der für die selben Zeiträume (KW 33,34 und 35) ganz andere Zahlen nennt. Bei manchen Ländern und Zeiträumen differieren die Angaben nur um wenige Personen, in anderen gibt es wiederum einen Unterschied von bis zu 20 Prozent. Und das obgleich das BMG als Quelle für ihre eigene Tabelle sogar das RKI nennt. Unterschiedliche Angaben zu denselben Sachverhalten tragen aber nun nicht gerade zu einer Glaubwürdigkeitssteigerung bei. Und das ist ein valides Problem: Um Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen, muss die Bundesregierung in ihren Angaben tadellos sein.

 

Zu 3.: Bei dieser Frage hält sich das Ministerium nun gar nicht mehr lange auf, sie verweist erneut auf das RKI (mit einem nicht-funktionierenden Link), das die erfragten ausländischen Regionen aber nun überhaupt nicht erhebt und führt noch lapidar aus, dass bei der Erforschung der möglichen Infektionsorte auch Mehrfachnennungen möglich seien – was letztlich dazu führt, dass auch aus diese Angaben wenig belastbar sind.

Für Uwe Kamann ist dieses Thema damit aber nicht erledigt, er wird hier nochmals ganz genau nachfragen. Und da es auch in vielen weiteren Bereichen großen Erklärungsbedarf gibt, wird er auch noch eine Reihe weiterer Anfragen stellen – auch zu anderen Themen. Und das werden wir natürlich an dieser Stelle auch publizieren.

 

Wenn Ihnen auch Fragen an die Bundesregierung auf den Nägeln brennen oder Sie ein Anliegen haben: Schreiben Sie uns einfach eine Mail an uwe.kamann@bundestag.de und Uwe Kamann wird versuchen zu helfen.

 

*Die Originalantwort finden Sie hier: PDF

** Link zum Lagebericht des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Sept_2020/2020-09-08-de.pdf?__blob=publicationFile