SURE-Gewährleistungsgesetz: Gesamtschuldnerische Haftung ausschließen!

Berlin, 18.06.2020

Bundestagsabgeordnete kündigen bei Verstoß gegen Haftungsausschluss Klage vor Bundesverfassungsgericht an.

In der heutigen Bundestagssitzung wird im Eilverfahren über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) abgestimmt. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry sehen die Vorlage, die Haftungsübernahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorsieht, mit großer Sorge.
 
„Dass erneut im Hauruckverfahren im Bundestag Haftungsübernahmen in Milliardenhöhe freigegeben werden sollen, ohne dass hierüber umfänglich debattiert werden konnte, ist schwer hinnehmbar. Durch den Gesetzentwurf werden essenzielle Haftungsregelungen missachtet und das Verschuldungsverbot der EU unterlaufen. Deutschland darf nicht in eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten eintreten“, betonte Frauke Petry im Bundestag.
 
Im Vorfeld der Sitzungswoche hatte es zu dieser Thematik auch Gespräche und eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegeben, die einen Konsens in dieser Frage ergaben.
 
„Wir werden deshalb heute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebringen. Sollte dieser nicht angenommen werden, werden wir umgehend prüfen, inwieweit wir gemeinsam gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können“, betonten die drei Abgeordneten abschließend. 
 
Für Rückfragen stehen Ihnen die Abgeordneten jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an die MdB-Büros:
Uwe Kamann, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78428
 
Mario Mieruch, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78211
 
Dr. Frauke Petry, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78520