SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020

Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken durch den Bundestag gepeitscht wird. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie…

Mario Mieruch, MdB / Uwe Kamann, MdB / Dr. Frauke Petry, MdB