Schluss mit der Farce – Kamann: „Bundestagsvizepräsidentenamt darf nicht weiter instrumentalisiert werden“

Bereits neun Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, einen Kandidaten aus Ihren Reihen für das Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten wählen zu lassen. Neun Mal wurden Ihre Vorschläge abgeschmettert. Zwischenzeitlich hat die AfD angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen neuen Wahlgang zu beantragen – viel Zeit, die dem Bundestag fehlt, um sich um die wirklichen Problem unserer Bürger zu kümmern.

Noch befremdlicher allerdings ist die Drohung der AfD, über die die FAZ im April berichtet hatte: „Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei.“

Falls es keinen AfD-Bundestagsvize gebe, würde sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“.

Eine solche Instrumentalisierung der Vizepräsidentenwahl ist für den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann nicht weiter hinnehmbar. Deshalb hat er einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet:

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden. Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce. Mit meinem Vorschlag haben wir jetzt die Möglichkeit diesen Auswuchs juristisch sauber und parteiübergreifend zu ändern, ohne eine Fraktion in ihren Rechten zu beschränken. Das Parlament darf jedenfalls nicht weiter missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen meinen Antrag unterstützen werden. Wenn man nicht bereit ist, einen Missstand zu beenden, dann darf man sich auch hinterher nicht beschweren, wenn das Theater immer weiter geht und wir uns und das Parlament in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“

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