Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – und die Antworten darauf

 

Corona-bedingte Einschränkungen bei Sportschützen

 

Plant die Bundesregierung den Erlass von Verordnungen, die Sportschützen auch bei coronabedingten Einschränkungen bzw. Unmöglichkeit des Schießtrainings, z. B. wegen pandemiebedingter Schließungen der Schießstätten, Rechtssicherheit in Bezug auf den Bedürfnisnachweis ermöglichen, bzw. welche vorübergehenden Empfehlungen gibt die Bundesregierung den Waffenbehörden, sofern keine expliziten Verordnungen, die Rechtssicherheit für Sportschützen ermöglichen, geplant sind? 

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 7. Dezember 2020:

„§ 45 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes ermöglicht es den zuständigen Waffenbehörden, im Falle eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses vom Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abzusehen. Hiervon können die Waffenbehörden Gebrauch machen, wenn ein Sportschütze aus nachvollziehbaren Gründen zeitweise den Schießsport nicht ausüben kann (etwa wegen Krankheit, Kinderbetreuung oder Auslandsaufenthalt) und deshalb daran gehindert ist, die gesetzlich geforderten Schießnachweise zu erbringen. Nach Auffassung der Bundesregierung bietet diese Regelung auch in der Situation der Corona-Pandemie die Möglichkeit, flexible, sach- und einzelfallgerechte Lösungen im Vollzug zu finden. Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht der Bundesregierung keiner Sonderregelung im Gesetzes- oder Verordnungswege.“

 

Nachzulesen in Drucksache 19/25159, 11.12.2020, S. 22 f.