Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – und die Antworten darauf

 

Corona: Nutzung von Kontaktlisten der Gastronomie seitens Polizeibehörden

 

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Polizeibehörden für ihre Ermittlungen offenbar vermehrt auf eigentlich zweckgebundene Corona-Kontaktlisten von Gastronomiebetrieben zurückgreifen zum einen aus juristischer Sicht und zum anderen mit Blick auf die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung (www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 20-07/corona-pandemie-dehoga-restaurant-gaestel isten-polizei-regeln)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 12. August 2020:

„Die Strafverfolgungsbehörden dürfen auf die anlässlich eines Restaurantbesuchs erhobenen Kontaktdaten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) zugreifen. Als Rechtsgrundlagen kommen die Sicherstellung und die Beschlagnahme nach den §§ 94, 98 StPO, unter Umständen auch anlässlich einer Durchsuchung nach § 103 StPO, in Betracht. Die Anordnung der Beschlagnahme und Durchsuchung steht unter Richtervorbehalt. Außerdem ist die Beschlagnahme und Auswertung der Listen nicht beliebig schon bei jedem Anfangsverdacht einer Straftat statthaft, sondern nur dann, wenn die bei den Gastwirten gespeicherten Daten für die Untersuchung, beispielweise zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines einer Straftat Verdächtigen oder der Identität von Zeugen, von Bedeutung sein können. Darüber hinaus muss die Maßnahme auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. Soweit negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Bevölkerung in die Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet werden, muss berücksichtigt werden, dass strafprozessuale Ermittlungen nicht anlasslos erfolgen, sondern immer an den Verdacht einer konkreten Straftat anknüpfen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.“

 

Vgl. Drucksache 19/21639, 14.08.2020, S. 47.