Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – und die Antworten darauf

 

Keine Bezahlung von Physiotherapeuten für die Behandlung von Fehlregulationen der Muskel- oder Gelenkfunktion der Kiefergelenke      

       

Ist es von der Bundesregierung gewollt, dass die Durchführungsbestimmungen des GKV-Spitzenverbandes zur COVID-19-VersorgungsstrukturenSchutzverordnung vorsehen, dass CMD-Behandlungen (CMD-Craniomandibuläre Dysfunktion), die aufgrund von zahnärztlich ausgestellten Heilmittelverordnungen abgerechnet werden, keine Berücksichtigung bei den Ausgleichzahlungen für Physiotherapeuten finden, und falls ja, aus welchem Grund (http://www.gkv-spitzenverband.de/ media/dokumente/krankenversicherung_1/ambula nte_leistungen/heilmittel/20200515_Durchfuehru ngsbestimmung_Heilmittel_COVID-19_inkl_Mu sterantrag.pdf)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 9. Juli 2020:

„Dem Bundesministerium für Gesundheit war bei der Erstellung der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VStSchutzV) an einem unbürokratischen und zügig umsetzbaren Verfahren gelegen. Deshalb wurde darauf geachtet, dass die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer auf der Grundlage von Daten erfolgt, die dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) bereits vorliegen und von diesem zügig an die Zulassungsstellen in den Ländern, die für die Auszahlung der Hilfen verantwortlich sind, übermittelt werden können. Dies ist bei den in einem Quartal abgerechneten, ärztlich verordneten Heilmittelleistungen der Fall. Vierteljährlich übermitteln die Krankenkassen ihre Heilmittel-Abrechnungsdaten an den GKV-SV, der auf dieser Grundlage jeweils einen Bundesbericht sowie Länderberichte zur Entwicklung der Verordnungen und Ausgaben im Heilmittelbereich (GKV-Heilmittel-Informations-System – GKV-HIS) erstellt. Dem GKV-SV liegen aber nur die Abrechnungsdaten für die von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten verordneten Heilmittelleistungen vor. Die Datenlieferungen der Krankenkassen umfassen nicht die Abrechnungsdaten für die Heilmittelverordnungen der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte. Hintergrund ist, dass das GKV-HIS für das Controlling der zu schließenden Heilmittelvereinbarungen nach § 85 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geschaffen wurde.

In diesen Vereinbarungen legen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen auf Landesebene Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele für die Heilmittelversorgung fest. Angesichts des sehr geringen Anteils vertragszahnärztlich verordneter Heilmittelleistungen – geschätzt liegt ihr Anteil an den gesamten Aufwendungen für Heilmittel bei unter 1 Prozent – sind an diesen Vereinbarungen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nicht beteiligt. Die im vertragszahnärztlichen Bereich verordneten Leistungen werden von den Heilmittelvereinbarungen nicht erfasst. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/20953 Eine Heranziehung und Zusammenführung der durch vertragszahnärztliche Verordnungen entstandenen Vergütungen hätte nach Angaben des GKV-SV mehrere Monate in Anspruch genommen. Damit wären erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen an die über 70.000 Heilmittelerbringer verbunden gewesen. Dies hätte der mit den Ausgleichszahlungen verbundenen Zielstellung, eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe zu leisten, entgegengestanden.“

 

Siehe Drucksache 19/20953, 22.07.2020, S. 131 f.