Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – und die Antworten darauf

 

Übernahme größerer Aktienbestände durch chinesische Investoren

 

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Übernahme größerer Aktienbestände deutscher Aktienunternehmen direkt oder indirekt durch chinesische Investoren nach den aktuellen Kurseinbrüchen infolge der Corona-Krise vor (bitte die Höhe der Aufkäufe je Unternehmen aufschlüsseln), und falls Erkenntnisse vorliegen, welche deutschen Schlüsselindustrien sieht die Bundesregierung dadurch gefährdet?

 

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 20. April 2020:

„Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine Informationen, wonach es eine direkte oder indirekte Übernahme größerer Aktienbestände an deutschen Aktienunternehmen durch chinesische Investoren nach den Kurseinbrüchen infolge der COVID-19-Pandemie gegeben hat. Insbesondere ergeben sich aus der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwalteten Datenbank über Stimmrechtsmitteilungen keine einschlägigen Informationen. Investoren sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verpflichtet, bei der Berührung bestimmter Schwellenwerte Mitteilungen gegenüber den Emittenten und der Bundesanstalt abzugeben. Eine Mitteilungspflicht besteht sowohl bei Aktienerwerben (§ 33 WpHG, ab 3 Prozent Aktienanteil) als auch beim Erwerb von Finanzinstrumenten (zum Beispiel von Derivaten, § 38 WpHG, ab 5 Prozent). Auch der kombinierte Aufbau einer aus Aktien und Finanzinstrumenten bestehenden Beteiligung kann eine Meldepflicht auslösen (Zusammenrechnung, § 39 WpHG).“

 

Vgl. Drucksache 19/18770, 24.04.2020, S. 22.