Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – und die Antworten darauf

 

Corona: Gründe für die unterschiedlichen Hygienepauschalen bei Ärzten und Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen)

 

Aus welchem Grund erhalten Heilmittelerbringer nur eine Hygienepauschale von 1,50 Euro pro Rezept (bei bis zu 24 Behandlungen pro Rezept), Ärzte und Zahnärzte hingegen eine Hygienepauschale von rd. 14,50 Euro (bitte die Gründe für die Ungleichbehandlung bei der Hygienepauschale erläutern)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 10. Juli 2020:

„Gemäß der am 5. Mai 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erhalten Heilmittelerbringer bis zum 30. September 2020 für jede abgerechnete Verordnung eine Hygienepauschale in Höhe von 1,50 Euro. Bei der Bemessung des Betrags wurde berücksichtigt, dass viele Materialien mehrfach (Mund-Nasen-Maske) oder dauerhaft (Plexi-Glas-Scheibe) verwendet werden können beziehungsweise auch unabhängig von der COVID-19-Pandemie zur Ausstattung einer Heilmittel-Praxis zählen und angewendet werden sollten (Desinfektionsmittel). Soweit auf die für Zahnärztinnen und Zahnärzte derzeit berechnungsfähige Pauschale für einen erhöhten Hygieneaufwand hingewiesen wird, ist damit offensichtlich die von der Bundeszahnärztekammer und dem Drucksache 19/21117 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verband der Privaten Krankenversicherung vereinbarte Corona-Hygiene-Pauschale für die deutlich erhöhten Kosten für Schutzausrüstung gemeint. Diese Pauschale in Höhe von 14,23 Euro kann bis zum 31. Juli 2020 von den Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der privatzahnärztlichen Behandlung berechnet werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine vergleichbaren Pauschalzahlungen für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die bundesweit rund 170 Schwerpunktpraxen, in denen die zahnärztliche Versorgung von infizierten beziehungsweise unter Quarantäne stehenden Personen erfolgt, haben in den letzten Wochen über die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zentral vom BMG beschaffte Schutzausrüstungen erhalten. Die Finanzierung erfolgt über die Krankenkassen. Im Übrigen sind allgemeine Praxiskosten – dazu gehören auch Hygieneaufwendungen – in den abrechnungsfähigen Leistungsansätzen des Bewertungsmaßstabs zahnärztlicher Leistungen (BEMA), der die Grundlage für die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bildet, enthalten.“

 

Nachzulesen in: Drucksache 19/21117, 29.07.2020, S. 76 f.