SCHRIFTLICHE FRAGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG – UND DIE ANTWORTEN DARAUF

 

Verschärfung des Waffenrechts, Erfassung von Waffen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und weiteren Datenbanken

 

Auf welcher Faktenbasis beruht die geplante Verschärfung – deutlich über das von der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgegebene Maß hinaus – des Waffengesetzes insbesondere für Sportschützen und weitere Inhaber von über Waffenbesitzkarten Drucksache 19/15250 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode genutzten registrierten Waffen, wenn der Bundesregierung keine Informationen über die Verwendung von legalen Waffen bei Straftaten vorliegen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/14661)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 12. November 2019:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 19/13839) enthält nach Auffassung der Bundesregierung keine Regelungen, die zulasten der Legalwaffenbesitzer in Deutschland über die Anforderungen in der Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG durch die Richtlinie (EU) 2017/853 hinausgehen.“

 

Weshalb wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Verwendung von legalen bzw. illegalen Waffen (die Begriffe „legale Waffen“ bzw. „illegale Waffen“ werden von mir im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1244 verstanden) bei Straftaten nicht ausgewiesen (bitte die genauen Gründe aufführen, die zu der geänderten Kriminalstatistik in Bezug auf die Aufschlüsselung von Straftaten, die mit Nutzung von legalen bzw. illegalen Waffen verübt wurden, geführt haben; siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/14661)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 13. November 2019:

„Die Frage einer Erhebung des Waffenstatus ‚legal‘ und ‚illegal‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurde im Rahmen der 60. Tagung der Kommission PKS (KPKS) erörtert. Seitens der KPKS wurden seinerzeit Bedenken im Hinblick auf die zu erwartende Datenqualität gesehen, so dass sich die KPKS im Ergebnis gegen die Erfassung von Angaben zum Waffenstatus ausgesprochen hat. Zu den Gründen im Einzelnen: Die Angabe zur Schusswaffenverwendung erfolgt in der PKS tatverdächtigen- und fallbezogen. Dem Tatverdächtigen kann das Erfassungsmerkmal „Schusswaffe mitgeführt“ zugeordnet werden. Zum Fall können Merkmale in den Ausprägungen „mit Schusswaffe gedroht“ und „mit Schusswaffe geschossen“ erfasst werden. Der Schusswaffenbegriff bezüglich dieser Merkmalausprägungen ist nicht einheitlich definiert. Das Schießen mit und das Führen von Schusswaffen bei der Begehung von Straftaten werden in der PKS ausschließlich bei der Verwendung von Schusswaffen i. S. des § 1 des Waffengesetzes erfasst. Die Drohung mit einer Schusswaffe ist demgegenüber Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/15250 auch dann zu erfassen, wenn lediglich der Anschein einer Schusswaffe hervorgerufen wird. Maßgeblich ist diesbezüglich das subjektive Bedrohungsempfinden des Opfers. Das fallbezogen Merkmale ‚mit Schusswaffe gedroht‘ und ‚mit Schusswaffe geschossen‘ kann, auch wenn mehrere Tatverdächtige erfasst werden, nur einfach gezählt werden. Aus diesem Grund beinhaltet die PKS keine Angaben zur Anzahl der eingesetzten Schusswaffen. Schließlich dürfte bei unaufgeklärten Fällen das Problem bestehen, festzustellen, ob es sich bei der verwendeten Schusswaffe um eine ‚legale‘ oder ‚illegale‘ gehandelt hat.“

 

„Wird die Verwendung von legalen bzw. Illegalen Waffen bei Straftaten im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) oder anderen Datenbanken/Systemen u. Ä. erfasst, ausgewertet, auch ohne dass sie veröffentlicht wird (die Begriffe „legale Waffen“ bzw. „illegalen Waffen“ werden von mir im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1244 verwendet)?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 15. November 2019:

„Weder im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) noch in anderen Datenbanken/Systemen, die bei Polizeibehörden des Bundes zur Anwendung kommen, werden die Begriffe „legale“ bzw. „illegale“ Waffen in Verbindung mit Straftaten erfasst. Fälle des illegalen Waffenbesitzes werden im PIAV erfasst.“

 

Vgl. Drucksache 19/15250, 15.11.2019, S. 22-25.