SCHRIFTLICHE FRAGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG – UND DIE ANTWORTEN DARAUF

 

Externe Beraterverträge mit der Bundesregierung: Volumen, Kontrolle und Einfluss auf Regierungshandeln

 

Trifft es zu, dass aktuell rund 900 Beraterverträge mit einem Volumen von mehr als 1 Mrd. Euro von der Bundesregierung vergeben wurden, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Honorare seit Amtsantritt der Regierung Merkel im Jahr 2005 (www . youtube.com/watch? v=IsC0V5CmmNQ)?

 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 9. September 2019:

„Die Frage steht in ihrem ersten Teil offensichtlich im Kontext zu der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Matthias Höhn auf Bundestagsdrucksache 19/8180 vom 1. März 2019, auf die ich verweise. Eine Angabe der Gesamtsumme von Honoraren der Bundesregierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahre 2005 ist nicht möglich, da derartige Daten zu jenem Zeitpunkt umfassend nicht erhoben wurden. Seit dem Haushaltsjahr 2007 berichtet die Bundesregierung jedoch jährlich aufgrund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 an diesen über die Zahlungen der Bundesministerien (einschließlich nachgeordneter Bereich) an externe Berater im Sinne der jeweils den Abfragen zugrunde liegenden und im Verlaufe der Zeit fortentwickelten Definitionen.“

 

Wer kontrolliert die Abrechnungen der durch die Bundesregierung vergebenen Beratungsaufträge, und gilt hier das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip (www.youtube.com/watch?v=IsC0V5CmmNQ)?

 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 9. September 2019:

„Nach Artikel 65 des Grundgesetzes//GG leitet jeder Bundesminister/jede Bundesministerin seinen/ihren Geschäftsbereich in eigener Verantwortung (Ressortprinzip). Die umfasst auch die Ausführung des Bundeshaushalts. In diesem Rahmen erfolgt sowohl die Prüfung der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben aller durchgeführten Maßnahmen (z. B. Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nach §§ 7 und 34 Bundeshaushaltsverordnung/BHO) als auch die Organisation der Kontrolle der Abrechnungen von (Berater-)Verträgen weitgehend eigenständig im Rahmen des Ressortprinzips. Die Zahlbarmachung von Rechnungen hat nach den Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung im 4- Augen-Prinzip zu erfolgen. Darüber hinaus prüft der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes. Dem BRH stehen aufgrund von Art. 114 GG als unabhängige, selbständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes umfassende zu und ihm sind auf Verlangen alle Unterlagen zur Erfüllung seiner Aufgaben vorzulegen.“

 

In welcher Form und bei welchen Verfahren sind oder waren Beratungsunternehmen, insbesondere die sogenannten „Big Four“ – PWC, EY, Deloitte und KPMG – an der Erarbeitung von Gesetzen und/oder Ausführungsbestimmungen o. Ä. seit 2017 beteiligt (www.youtube.com/watch?v=/ sC0V5CmmNQ) (sollte die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben überschreiten, bitte die Frage für die letzten 14 Beratungsunternehmen beantworten)?

 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 9. September 2019:

„Bei der Erarbeitung von Reglungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. Ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt.“

 

Nachzulesen in Drucksache 19/13176, 06.09.2019, S. 8-10.