IT-Experte und MdB Uwe Kamann fragt nach: Sprachassistenten auf dem Datenschutzprüfstand

Bundesregierung und Bundesdatenschutzbeauftragter fühlen sich nicht zuständig –  Datenschutz bleibt auf der Strecke

Nachdem Uwe Kamann Anfang Juli einen Fragenkatalog zum Datenschutz bei Sprachassistenten gestellt hatte, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, jetzt ausführlich geantwortet, aber nicht ohne vorwegzuschicken, dass er eigentlich nicht zuständig sei. Verantwortlich seien die Prüfbehörden in den Ländern. Auch die Bundesregierung wurde von Kamann befragt, diese hält sich allerdings bedeckt und verweist nur auf die „wirkungsvollen Instrumente“ der Datenschutzbehörden.

Für Uwe Kamann ist dieses Kompetenz-Gerangel ein Unding: „Es darf nicht sein, dass Datenmissbrauch oder möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Vorgängen nicht nachgegangen wird, nur weil der Hauptsitz eines Unternehmens sich im Ausland befindet und sich in Deutschland hierfür niemand zuständig fühlt. Sprachassistenten wie Alexa von Amazon kommen hier bei uns zum Einsatz und deshalb haben die Verbraucher ein Recht auf den umfassenden Schutz ihrer persönlichen Daten. Wenn sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig fühlen, bleibt der Datenschutz unserer Bürger auf der Strecke. Die Risiken sind offenkundig und wurden auch vom obersten Datenschützer, Ulrich Kelber, benannt. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger besser schützen können und ob die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um einen willkürlichen Missbrauch ihrer privaten Daten durch internationale Konzerne effektiv abzuwehren. Nachdem die juristische Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe, eingetroffen ist, werden wir das Thema in den Ausschuss Digitale Agenda einbringen und auch mit den Verantwortlichen der Bundesregierung das Gespräch suchen. Sollte Anpassungsbedarf bestehen, wovon ich fest überzeugt bin, werde ich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern für Abhilfe sorgen.“

Mehr lesen:

FAZ: „Datenschutzbeauftragter will Alexa und Siri prüfen“

Handelsblatt: „Datenschutzbeauftragter: Prüfung zu Sprachassistenten steht noch aus“