SCHRIFTLICHE FRAGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG – UND DIE ANTWORTEN DARAUF

 

Drei Fragen zu Sprachassistenten und Datenschutz: Wie steht die Bundesregierung dazu?

 

Rät die Bundesregierung Verbrauchern davon ab, Geräte wie Alexa von Amazon.com, Inc. zu verwenden, wenn diese absolute Sicherheit über ihre persönlichen Daten haben möchten, und/oder nimmt sie dies zum Anlass zur Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen oder einer öffentlichen Aufklärungskampagne (www.basicthinking. de/blog/2019/07/09/alexa-gespraeche-loeschung/)?

 

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 19. Juli 2019:

„Es steht der Bundesregierung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und in begrenztem Umfang zu, im Rahmen ihrer eigenen Informationstätigkeiten Empfehlungen oder Warnungen zu bestimmten Produkten auszusprechen. Der datenschutzrechtliche Rahmen ist im Wesentlichen unionsrechtlich vorgegeben und wird von der Bundesregierung grundsätzlich als ausreichend erachtet (auf die Antwort zu Frage 23 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 auf dieser Drucksache wird verwiesen). Die Bundesregierung fördert zur Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher Maßnahmen wie z. B. den vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den Verbraucherzentralen gemeinsam durchgeführten „Marktwächter Digitale Welt“, die sich auch mit Problemen bzw. Risiken bei der Nutzung digitaler Sprachassistenten befassen. Auch die Stiftung Warentest untersucht im Rahmen ihrer durch das Bundesministerium der Justiz geförderten unabhängigen Prüf- und Testtätigkeit Geräte wie „Alexa“ von Amazon und weist gegebenenfalls auf die aus ihrer Sicht bestehenden Mängel oder Risiken der jeweiligen Produkte hin. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Mündliche Frage 46 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. April 2019 (Plenarprotokoll 19/94, S. 11300 f.) verwiesen.“

 

Bedeutet es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Sprecher des Bundesinnenministeriums in einem Interview betont, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU ließe den nationalen Gesetzgebern so gut wie keinen Regelungsspielraum, dass sie keinerlei rechtliche Möglichkeit sieht, deutsche Verbraucher in Bezug auf die Auswertung personenbezogener Daten durch Sprachassistenten wie z. B. Alexa von Amazon zu schützen, und worin liegen die konkreten rechtlichen Hindernisse begründet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/wiegefaehrlich-ist-amazons-sprachassistent-alexafuer-kinder-16275479.html)?

 

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 19. Juli 2019:

„Die Nutzung digitaler Sprachassistenten wie Alexa betrifft Datenver“arbeitungen durch nichtöffentliche Stellen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitungen bestimmen sich im Bereich nichtöffentlicher Stellen unmittelbar und abschließend nach den Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese eröffnet den nationalen Gesetzgebern keinen gesetzgeberischen Handlungsspielraum, soweit es um die Voraussetzungen für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung geht (vgl. Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 DSGVO). Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, weitergehende rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ergreifen. Die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Nutzung digitaler Sprachassistenten wie Alexa wie auch in Bezug auf mögliche Auswertungen personenbezogener Daten durch die Anbieter, obliegt den aus unionsrechtlichen Gründen in völliger Unabhängigkeit agierenden nationalen und europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Diese verfügen bei Rechtsverstößen über wirkungsvolle Instrumente zur Rechtsdurchsetzung, einschließlich von Bußgeldbefugnissen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 verwiesen.“

 

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Vice President Public Policy von Amazon, Brian Huseman, dass Amazon trotz Löschbefehls des Nutzers bei der Verwendung von Amazon Alexa, die vom Nutzer aufgezeichneten Daten nicht vollständig löscht, aus rechtlicher – insbesondere datenschutzrechtlicher – Sicht, und sieht die Bundesregierung hierin ein rechtliches Fehlverhalten, und nimmt sie dies zum Anlass, die Rahmenbedingungen im Bereich des Datenschutzes in Deutschland zu ändern, um die Verbraucher angemessen zu schützen (www.basicthinking.de/blog/2019/07/09/ alexa-gespraeche-loeschung/)?

 

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 19. Juli 2019:

„Die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch Amazon, insbesondere die Vornahme der vollständigen Löschung von Nutzerdaten auf Löschbefehl des Nutzers, obliegt den unabhängigen nationalen und europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Diese verfügen bei Rechtsverstößen über wirkungsvolle Instrumente zur Rechtsdurchsetzung, einschließlich von Bußgeldbefugnissen. Hierzu sowie zur Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen verweist die Bundesregierung im Übrigen auf ihre Antworten zu den Fragen 23 und 72 auf dieser Drucksache.“

 

Vgl. Bundestags-Drucksache 19/11950, 26.07.2019, S. 25 f.