Strategiepapier-Digitale-Infrastruktur

Pressemitteilung

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) verlangt einen grundsätzlichen Strategiewechsel beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland. Der IT-Experte sieht eine Abkehr von der bisherigen Form der Frequenzvergabe per Auktion als erforderlich an und fordert die Gründung einer Public Private Partnership GmbH. Solche Konstrukte hätten sich bei der Finanzierung von Infrastruktur bewährt. Uwe Kamann: „Der bisherige Auf- und Ausbau des 4G-Netzes hat bis heute keine ausreichende Flächendeckung erreicht und exorbitante Ausbaukosten für drei fast vollständig parallel betriebene Netze (Telekom, Vodafone und Telefónica) verursacht, hinzu kommen Kosten für die Ersteigerung der Frequenzen“. Im weltweiten Vergleich liege Deutschland laut Open-Signal Studie mit einer durchschnittlichen LTE-Verfügbarkeit von 65,7 Prozent in der unteren Hälfte. Die bisherige Vorgehensweise habe dazu geführt, dass Bürger in Deutschland im europäischen Vergleich zudem finanziell deutlich schlechter gestellt seien.

PPP entspricht Anforderungen

Auch die neuen Vergaberegelungen für die 5G-Frequenzen, die bei den Telekommunikationsunternehmen auf breite Ablehnung stoßen, böten keinen Anlass auf flächendeckenden Ausbau zu hoffen. Um einen schnellen, flächendeckenden und kostengünstigen Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen, sei allein eine Public Private Partnership das Instrument, das Anforderungen von Wirtschaft und Forschung entspreche. Kamann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages und Beirat der Bundesnetzagentur, schlägt zur Kontrolle der geforderten PPP GmbH die Schaffung eines Beirats (6 Vertreter Politik, 5 Vertreter Wirtschaft) als Entscheidungs- und Kontrollorgan vor. Die Aufgabe der Politik sei dabei nicht operativ, sondern kontrollinstanzlich zu sehen. Der PPP GmbH obliege es nach Vorstellung des Abgeordneten, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zu projektieren, zu koordinieren und zu beauftragen. Einzige Zielsetzung dabei müsse der flächendeckende Ausbau, auch in ländlichen Regionen, sein. Der Aachener Abgeordnete: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine solide, flächendeckende Infrastruktur für alle Mobilfunkunternehmen, massive Kostenreduzierungen für die Telekommunikationskonzerne und dadurch auch erhebliche finanzielle Vergünstigungen für Endkunden.

Die Kosten für den Ausbau sollen laut Kamann von Bund und Telekommunikationsunternehmen gemeinsam getragen werden. In der Folge könne die PPP GmbH das Netz Interessenten zur Nutzung anbieten – zu marktgerechten Preisen. Auch die Wirtschaft könne entsprechende Nutzungsvereinbarungen abschließen. Dies eröffne bisher undenkbare Möglichkeiten für Energieversorger, landwirtschaftliche Großbetriebe, Industrieunternehmen oder Kommunen. Frequenzen einbringen
Der Bundestagsabgeordnete skizziert den Fahrplan für die Einrichtung der PPP so:

  • Ausschreibung der Beteiligungsmodalitäten für Interessenten aus der Wirtschaft, Ländern und Kommunen
  • Festsetzung und Bewertung der Gesellschaftsanteile in Anzahl und Höhe
  • Gründung und Aufnahme der Gesellschafter
  • Bund bringt Frequenzen zu dem bei der Versteigerung erwarteten Wert von ca. 12 Milliarden Euro als sein Stammkapital ein
  • Gesellschafter erwerben ihren gewünschten Anteil auf Basis des gesamten Stammkapitals von 24 Milliarden Euro
  • Besetzung der Geschäftsführung mit drei Personen, von denen zwei aus dem Kreis der Wirtschaft stammen könnten

    Uwe Kamann: „Der größte Vorteil liegt darin, dass die Infrastruktur nicht xmal gebaut, sondern flächendeckend Telekommunikationsunternehmen, Wirtschaft und Kommunen zur Verfügung steht. Und dies zu deutlich geringeren Kosten für die Telekommunikationskonzerne bei Ausbau und Betrieb und Vergünstigungen für Kunden.“

    Nach der Vorstellung des IT-Fachmanns sind Investitionen der PPP nicht nur nachhaltig, sondern auch refinanzierbar. Kosten für Wartung und Betrieb und die Vergabe von Zugangslizenzen sollen nach Kamann von der PPP GmbH übernommen werden. Die Einnahmen aus den Nutzungslizenzen könnten zur Kostendeckung genutzt werden. Die erzielten Gewinne sollten nach Kamanns Vorstellung in den ersten Jahren direkt wieder in den Ausbau oder die Übernahme andere Infrastruktur (Breitband/Glasfaser) investiert werden. Die Gründung einer PPP GmbH für das 5G-Netz, so Kamann, biete ebenfalls die Möglichkeit, die in naher Zukunft freiwerdenden Lizenzen (z.B. 3G oder 4G mit Laufzeit bis 2025 und 2033 je nach Frequenz) nach und nach durch den Bund in die Gesellschaft einzubringen. Im Gegenzug, auch um eine Verwässerung der Gesellschaftsanteile zu vermeiden, wäre die Einbringung der jeweiligen Netze, seitens der Telekommunikationsanbieter (Telekom, Vodafone, Telefónica) notwendig. Unterschiedliche Bewertungsgrößen können durch Bareinlagen ausgeglichen werden. Ergänzend hierzu könnte in der Folge ebenfalls über die Einbringung des im Ausbau befindlichen Breitbandnetzes nachgedacht werden. Hier gelte es ebenfalls schnell, effizient und zeitnah die Ausbaufläche zu erweitern und Flächendeckung zu schaffen. Beide Vorgänge hätte neben einer erheblichen Reduzierung der Ausbaukosten eine weitere Wertsteigerung der Anteile für alle Gesellschafter zur Folge.

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