Die geplante EU-Urheberrechtsreform und die Upload Filter

Die geplante EU-Urheberrechtsreform und die Upload Filter

Das grundsätzliche Ziel der EU-Urheberrechtsreform ist der Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen.
Eine Anpassung des Schutzes über die bisherigen nationalen Urheberrechte hinaus ist im Internet erforderlich und wird weitgehend nicht bestritten.
Die EU will das im Internet damit erreichen , dass sogenannte Plattformanbieter wie YouTube, nur Fotos, Videos, Dokumente etc. auf ihren Plattformen hochladen dürfen, die keine Rechte Dritter verletzen.
Die Rechteinhaber sollen fairer entlohnt, das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht und an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Geplant sind erweiterte Möglichkeiten für Wissenschaftler, denen das Speichern und die Analyse von Datenbanken zu Forschungszwecken erlaubt werden soll. Museen und Archiven soll der Umgang mit digitalisiertem Kulturerbe erleichtert werden. Ein Artikel der Richtlinie erlaubt es Bildungseinrichtungen, urheberrechtlich geschützte Materialien künftig unkomplizierter für pädagogische Zwecke nutzen zu können.
Hierzu wird derzeit eine Änderung der Artikel 11 (auch bekannt als Linksteuer oder Leistungsschutzrecht) und 13 (auch bekannt als Upload Filter oder Upload Monitoring) im Zuge der EU-Copyright-Reform diskutiert und Ende März im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht.

Speziell der Artikel 13 der EU-Richtlinie zur Reformierung des Urheberechts steht hierbei im Fokus.
Die EU-Richtlinie sieht als ein zentrales Mittel ausdrücklich die Lizenzierung für Plattformanbieter vor. Gelingt diese Lizenzierung den Plattformanbietern mit dem Rechteinhaber aber nicht, müssen die Plattformanbieter zumindest nachweisen, dass sie :

• alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Lizenz der Urheber zu erhalten (was das heißt ist aber unklar) und
• alles unternehmen, um zu verhindern, dass zumindest die Inhalte nicht online abrufbar sind, über die sie von den Rechteinhabern die nötigen Informationen haben und
• sie sind aufgefordert, nach einer entsprechenden Information über Rechtsverletzungen die entsprechenden Werke von der Seite entfernen und zukünftige Rechtsverletzung dasselbe Werk betreffend zu verhindern.

Hier kommen jetzt die in der Diskussion stehenden „Upload Filter“ ins Spiel.
Ein Upload Filter ist ein intelligentes Softwareprogramm, dass eigenständig erkennt und bewertet, was auf die eigene Plattform geladen werden darf oder nicht. Einer Eingangskontrolle vor einer Disko nicht unähnlich.
„Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden“, schreiben etliche zivilgesellschaftliche Akteure, darunter Wikimedia Deutschland und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem offenen Brief an die Politik: Sollte die Betreiberhaftung für Plattformanbieter ausgeweitet werden, würden „klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden“. Um ihr Haftungsrisiko für die Inhalte ihrer Nutzer zu minimieren, könnten sie „nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben“, heißt es.

Der Einsatz von Menschen als „Filter“ und „Bewerter“ von Medien und Dateien im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht, kommt bei der riesigen Anzahl von Daten und Medien nicht in Frage.
Dies ist ressourcen- und kostenmäßig nicht umsetzbar. Um die riesigen Datenmengen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu analysieren, einer rechtlichen Bewertung (z.B. Unterscheidung zwischen Satire oder eigenem künstlerischen Beitrag) zu unterziehen und einer Veröffentlichung auf Plattformen zu entziehen, um aus der Haftungsverantwortung zu entkommen, ist zur Zeit ausschließlich der Einsatz von sogenannten Upload Filtern sinnvoll.

Leider hat die heutige Technologie, trotz Einsatz von Künstlicher Intelligenz, noch nicht den Reifegrad erreicht, um fehlerlos ihre Aufgabe, wie oben beschrieben, zu erfüllen.
Die bisherigen Upload Filter sind zum Beispiel nicht in der Lage zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen zu unterscheiden. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass beim Upload eines Fotos bzw. Videos urheberrechtliche Barrieren greifen, die eine berechtigte Veröffentlichung unterbinden.
Möglicherweise hat der Nutzer, der die Veröffentlichung auf einer Plattform durchführen will, sogar eine Lizenz des Rechteinhabers. Upload-Filter aber würden es in vielen Fällen unmöglich machen, entsprechende Werke überhaupt auf Plattformen hochzuladen und zu veröffentlichen.
Somit wird der Einsatz von Upload Filtern zu einer Zensur im Internet führen.
Zusätzlich wird es für Plattformbetreiber -um einer Haftung zu entgehen – unumgänglich sein, ihre Upload Filter so einzustellen, dass es zu einem sogenannten Overblocking, also einer absichtlich präventiven Löschung, kommen wird.

Den einzigen einigermaßen funktionierende Upload Filter (ContentID) hat Google entwickelt. Leider filtert selbst dieser aber nur Musik, weder Bilder noch Texte werden betrachtet.
Wie sollen nun kleinere Plattformanbieter hier mithalten können?
Sollte es Google schaffen, einen halbwegs brauchbaren Upload Filter mit enormem Investitionsaufwand zu entwickeln, werden sich kleinere Plattformanbieter dies nicht leisten können.
Großkonzerne werden durch die EU-Urheberrechtsreform weiterhin an Marktmacht gewinnen.
Selbst wenn Google diesen Upload Filter am Markt verkaufen würde, stellt sich die Frage ist, ob sich das alle Plattformen, besonders Start-ups, leisten können.
Wie Sie sehen, ist die geplante Urheberrechtsreform unausgegoren, ohne Kollateralschaden technisch nicht umsetzbar und nicht zu Ende gedacht. Trotz jahrelanger Diskussion auf europäischer Ebene.

Eine durchaus richtige Zielsetzung wird durch handwerkliche Fehler in der Reformvorlage konterkariert. Die Diskussion dreht sich nicht mehr um das berechtigte Schutzinteresse geistigen Eigentums, sondern nur noch um die bisher unausgereiften Upload Filter und die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Schade drum.