SCHRIFTLICHE FRAGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG – UND DIE ANTWORTEN DARAUF

 

Deutsche Entwicklungshilfe für Kenia trotz Diskriminierung Homosexueller?

 

Plant die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für die Republik Kenia künftig an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen, insbesondere vor dem Hintergrund dass der Hohe Gerichtshof in Kenia im Mai 2019 entschieden hat, dass Homosexualität in Kenia weiterhin als Straftat gewertet wird (www.zdf.de/nachrichten/heute/lgbtqin-kenia-gericht-bestaetigt-anti-homosexuellengesetze-100.html), und wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für die Republik Kenia bisher in dieser Legislaturperiode (bitte zum Vergleich auch die Ausgaben der letzten Legislaturperiode für die Republik Kenia aufschlüsseln)?

 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 12. Juni 2019: „Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik. Siehe hierzu: www.bmz.de/de/themen/allgemeine_menschenrechte/deutsche_ entwicklungspolitik/menschenrechtskonzept/index.html. Bei der Planung aller bilateralen entwicklungspolitischen Vorhaben ist die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken verpflichtend.

Bei gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sieht das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Möglichkeit zur Konditionierung von Entwicklungsgeldern vor. Die Bundesregierung wird daher die Entwicklungen in Kenia weiterhin sorgfältig beobachten und mit der kenianischen Partnerregierung und anderen Gebern dazu im Dialog bleiben.

Die Zahlen für 2018 und 2019 liegen noch nicht vor. Das BMZ ist das zuständige Fachressort für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Andere Bundesressorts unterstützen jedoch Maßnahmen und Projekte, die ODA-anrechenbar sind (z. B. humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung). Es wird diesbezüglich auf die deutsche ODA-Meldung an das Development Assistance Committee (DAC) und auf die international verbindliche Definition von ODA der OECD verwiesen.“

 

Vgl. BT-Drucksache 19/10897, 14.06.2019, S. 77 f.