Corona-Tracking-App: Bundesgesundheitsministerium entwickelt weiter ins Blaue hinein

Berlin, 27. April 2020

MdB und Digitalexperte Uwe Kamann: Auch eine dezentrale Corona-App ist zum Scheitern verurteilt!

Nachdem noch Mitte der Woche in der Sitzung des Digitalausschusses des Bundestages der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums entschieden an der Entwicklung der zentralen Tracking-App festgehalten hatte, folgte am Wochenende die Wende. Die Bundesregierung ist nach vielfachen Protesten und vor allem der Weigerung von Apple, auch für eine zentrale Tracking-App eine entsprechende Schnittstelle auf IOS-Geräten zur Verfügung zu stellen, kurzfristig von ihren ursprünglichen Planungen abgerückt.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, der auch Mitglied im Digitalausschuss ist, kritisierte die Bundesregierung für ihr intransparentes Vorgehen harsch: „Es bleibt dabei: Die geplante Corona-App ist nach wie vor – auch in der dezentralen Variante – keine belastbare Hilfe zur Bekämpfung des Corona-Virus. Auch jetzt, nachdem die bereits in der Testung befindliche zentrale App so plötzlich eingedampft wird, nehmen die Verantwortlichen dies nicht zum Anlass ihre Planungen grundlegend zu überdenken. Schon vor Beginn des Projekts hätte man sich darüber Gedanken machen müssen, ob diese App – unter Beachtung unserer komplexen Datenschutzbestimmungen – überhaupt geeignet ist, zur effektiven Corona-Bekämpfung beizutragen. Dafür hätte unter anderen im Vorfeld evaluiert werden müssen, wie viele Menschen sich daran beteiligen müssen, damit tatsächliche Erfolge, rückführbar auf die App, erzielbar sind.

Dies ist bis heute nicht geschehen und auch jetzt legt niemand fest, welche Voraussetzungen die App überhaupt erfüllen muss, um wirksam sein zu können. Da nach jüngsten Umfragen kaum jeder Zweite bereit ist, eine solche App überhaupt aktiv zu nutzen, ist ein valider Nutzen ohnehin kaum anzunehmen. Durch die fehlende Transparenz, das Hin und Her bei der Frage nach der technischen Grundlage und grundsätzlich fragwürdiger Planung wurde in der Bevölkerung weiteres Vertrauen verspielt, die aber für die Akzeptanz einer solchen App unerlässlich ist.

Die Corona-App der Bundesregierung ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt, daran wird auch der Wechsel zu einer dezentralen Variante nichts ändern. Zumal auch in dieser Variante mit Bluetooth-Technologie gearbeitet werden soll, die zur belastbaren Abstandsmessung nur unzureichend geeignet ist und die zudem auch nicht erkennen kann, ob überhaupt eine Ansteckungsgefahr besteht. Damit ist die Gefahr einer sich wiederholenden Quarantäne für völlig gesunde Bürger immer noch gegeben.

Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung in der kommenden Sonderausschuss-Sitzung umfassende Aufklärung über den Vorgang und vor allem auch eine profunde Planung bevor das Projekt weiterhin nach dem Prinzip „Try and Error“ ohne konkrete Evaluation und Nutzendefinition weiterentwickelt wird. Wir müssen auch darauf achten, dass das Freiwilligkeitsprinzip der App auch tatsächlich unwiderruflich ist und die Bundesregierung keine quasi verpflichtende Nutzung durch die Hintertür betreibt, indem wie auch immer gearteten Nachteile für Bürger entstehen, die diese App nicht nutzen. Bislang ist eine solche verbindliche Regelung durch die Verantwortlichen noch nicht vorgesehen.“