Kamann: Klare Regeln für Crypto-Währungen!

Letzte Woche tagte der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema: „Digitale Währungen, insbesondere Libra“. Sechs Experten aus Wirtschaft und Forschung sowie Benoit Coeuré von der EZB waren hierzu als Sachverständige eingeladen. Dabei wurden Pro und Contra der neuen Crypto-Währung von Facebook kontrovers debattiert.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Facebook ein börsennotiertes, nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, und zuallererst seine eigenen Interessen verfolgt. Dies darf auf keinen Fall zu Lasten der Nutzer geschehen oder sogar die Geld- und Finanzsysteme ganzer Volkswirtschaften beeinflussen“, so Uwe Kamann.

Insbesondere die enorme Reichweite von Facebook – geschätzt 2,4 Milliarden Libra-Nutzer – und das potenzielle Volumen von Libra – vorerst ca. 250 Milliarden US-Dollar – sind Anlass zur Sorge. Libra wird eine auf einen Währungskorb gestützte Parallelwährung werden, was zunächst aus Stabilitätsgründen begrüßenswert klingt: Nutzer werden so weitestgehend vor Kursschwankungen oder gar hohen Wertverlusten geschützt. Problematisch ist allerdings, dass diese Wechselkursfixierung Auswirkungen auf eben die Währungen haben wird, die Libra stützen sollen. Ändert Facebook beispielsweise die Höhe seiner Euro-Bestände, so könnte dies Auswirkungen auf den Eurokurs an den Finanzmärkten haben.

Ein großes Problem, wie der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Uwe Kamann betonte. Dazu wurde von ihm die Sachverständige Frau Prof. Dr. Michaela Hönig von der Frankfurt University of Applied Science befragt, die das Problem ebenfalls so sieht:

Aber nicht nur die Auswirkungen auf die Wechselkurse der stabilisierenden Währungen sind gefährlich. Schwellenländer mit einer ohnehin bereits instabilen Währung werden noch viel größere Kursschwankungen hinnehmen müssen, sobald sich Libra dort etabliert. Auch darauf wies Kamann hin:

Zusammenfassend muss man festhalten, dass es noch eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Bezug auf die neue Facebook-Währung gibt, die Facebook selbst noch lange nicht ausreichend beantwortet hat.

„Solange bekannte Probleme mit einer solchen Tragweite bestehen, können wir Facebook keinen Blankoscheck ausstellen, Libra zu etablieren. Für die Facebook-Währung müssen klare Regeln kodifiziert werden. Facebook muss transparenter auf bestehende Problemlagen eingehen und sich an klar definierte Gesetze halten. Nur so haben wir die Chance, unser Finanz- und Geldsystem vor bereits bekannten und noch unbekannten Risiken zu schützen. Wir müssen entschieden dafür sorgen, dass wir nicht von einem Quasi-Monopolisten mit eigener Währung zu dessen Spielball für die Maximierung seiner Unternehmensgewinne werden“, so Kamann abschließend.

Rede im Bundestag zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen

Gestern am 26. September hielt Uwe Kamann eine Rede im Plenarsaal zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen.

„Ein Rückgang von Unternehmensgründungen von 40% in den letzten acht Jahren sollte uns allen ein deutliches Alarmsignal sein.“ Ein deutlicher Weckruf an die Regierung und alle Parteien, dass vieles nicht richtig gemacht wird und sich Deutschland von einer Gründerrepublik zu einer „Gründerverhinderungsrepublik“ entwickelt hat.

Die gesamte dreiminütige Rede können Sie hier sehen:

 

Den Digitalpakt Schule als Chance zur ganzheitlichen Betrachtung nutzen

Der Digitalpakt Schule sollte ermöglichen, dass Digitale Bildung als Ganzes gesehen und strategisch, wie auch taktisch, geplant und umgesetzt wird. Wenn sich Bund und Länder weiter wie bisher bei der Digitalen Bildung verhalten, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir von den meisten Ländern bei der Digitalisierung überholt werden.

Uploadfilter – Kein Anrecht auf Verbreitung der eigenen Meinung

Meinungsfreiheit ist der Kern des Nervensystems unserer Demokratie, aber es gibt kein Anrecht darauf, dass die eigene Meinung überall verbreitet werden müsste.

Anhörung von Fachexperten zum Thema Meinungsbildung und Meinungsmanipulation

Über den derzeitigen Stand der Resilienz von Demokratien im Kontext der im Mai anstehenden Europawahlen, hat der Ausschuss Digitale Agenda, mit sechs geladenen Experten in einem öffentlichen Fachgespräch diskutiert.

Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation

 

Er wurde 2015 eingeführt, er gilt in allen Branchen und im Januar dieses Jahres hat er sich auf 9,19€ erhöht – der Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn auch leben kann. Egal in welchem Beruf.
Leider wurde bei der Einführung des Mindestlohns jedoch eines vergessen: Die Koalition hat nicht sichergestellt, dass der Mindestlohn nicht zur Höchstbelastung wird – und zwar für die Arbeitgeber. Insbesondere kleine und mittelständische sind hiervon massiv betroffen.
Es spricht für den beeindruckenden Langmut der betroffenen Arbeitgeber, dass sie die Formulare bislang überwiegend ausgefüllt, geprüft und langfristig dokumentiert haben und nicht längst auf die Straße gehen.

Wir brauchen keine zwanghaften Quoten. Weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik.

Mehrere Generationen haben nicht nur das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland ermöglicht.  Dennoch müssen wir noch vieles dafür tun, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, weibliche Altersarmut zu verhindern und wir müssen vor allem die Leistungen von Frauen in allen Bereichen angemessen anerkennen und honorieren. Dies bedeutet aber nicht, dass wir zwanghaft Frauenquoten einführen müssen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik. Kompetente und fähige Frauen setzen sich auch ohne Quoten durch.

Meine Antwort auf die vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung

Die Digitalisierungsstrategie die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, kommuniziert nach meiner Auffassung zumindest erstmals glaubwürdig den Wunsch nach einem Aufbruch. Alle kritischen Bereiche sind adressiert worden und die Benennung der Themenfelder erscheint handwerklich sauber ausgearbeitet. Was aber leider erkennbar fehlt sind wichtige Kontrollmechanismen. Gesteckte Ziele können nur geprüft und überwacht werden, wenn diese konkret beschrieben werden und mit einem konkreten Zeitplan versehen sind. Was in der Industrie Standard ist, muss in Teilen der Bundesregierung erst noch verinnerlicht werden.

Der Kohleausstieg will mit Vernunft geplant sein.

Es reicht nicht, zig Milliarden Steuergelder für neue Arbeitsplätze in betroffene Regionen zu pumpen. Es geht um zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Wir können erst dann konsequent auf Wind und Sonne setzen, wenn es uns gelingt, den erzeugten Strom langfristig und zuverlässig zu speichern.