Den Digitalpakt Schule als Chance zur ganzheitlichen Betrachtung nutzen

Der Digitalpakt Schule sollte ermöglichen, dass Digitale Bildung als Ganzes gesehen und strategisch, wie auch taktisch, geplant und umgesetzt wird. Wenn sich Bund und Länder weiter wie bisher bei der Digitalen Bildung verhalten, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir von den meisten Ländern bei der Digitalisierung überholt werden.

Uploadfilter – Kein Anrecht auf Verbreitung der eigenen Meinung

Meinungsfreiheit ist der Kern des Nervensystems unserer Demokratie, aber es gibt kein Anrecht darauf, dass die eigene Meinung überall verbreitet werden müsste.

Anhörung von Fachexperten zum Thema Meinungsbildung und Meinungsmanipulation

Über den derzeitigen Stand der Resilienz von Demokratien im Kontext der im Mai anstehenden Europawahlen, hat der Ausschuss Digitale Agenda, mit sechs geladenen Experten in einem öffentlichen Fachgespräch diskutiert.

Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation

 

Er wurde 2015 eingeführt, er gilt in allen Branchen und im Januar dieses Jahres hat er sich auf 9,19€ erhöht – der Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn auch leben kann. Egal in welchem Beruf.
Leider wurde bei der Einführung des Mindestlohns jedoch eines vergessen: Die Koalition hat nicht sichergestellt, dass der Mindestlohn nicht zur Höchstbelastung wird – und zwar für die Arbeitgeber. Insbesondere kleine und mittelständische sind hiervon massiv betroffen.
Es spricht für den beeindruckenden Langmut der betroffenen Arbeitgeber, dass sie die Formulare bislang überwiegend ausgefüllt, geprüft und langfristig dokumentiert haben und nicht längst auf die Straße gehen.

Wir brauchen keine zwanghaften Quoten. Weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik.

Mehrere Generationen haben nicht nur das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland ermöglicht.  Dennoch müssen wir noch vieles dafür tun, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, weibliche Altersarmut zu verhindern und wir müssen vor allem die Leistungen von Frauen in allen Bereichen angemessen anerkennen und honorieren. Dies bedeutet aber nicht, dass wir zwanghaft Frauenquoten einführen müssen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik. Kompetente und fähige Frauen setzen sich auch ohne Quoten durch.

Meine Antwort auf die vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung

Die Digitalisierungsstrategie die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, kommuniziert nach meiner Auffassung zumindest erstmals glaubwürdig den Wunsch nach einem Aufbruch. Alle kritischen Bereiche sind adressiert worden und die Benennung der Themenfelder erscheint handwerklich sauber ausgearbeitet. Was aber leider erkennbar fehlt sind wichtige Kontrollmechanismen. Gesteckte Ziele können nur geprüft und überwacht werden, wenn diese konkret beschrieben werden und mit einem konkreten Zeitplan versehen sind. Was in der Industrie Standard ist, muss in Teilen der Bundesregierung erst noch verinnerlicht werden.

Der Kohleausstieg will mit Vernunft geplant sein.

Es reicht nicht, zig Milliarden Steuergelder für neue Arbeitsplätze in betroffene Regionen zu pumpen. Es geht um zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Wir können erst dann konsequent auf Wind und Sonne setzen, wenn es uns gelingt, den erzeugten Strom langfristig und zuverlässig zu speichern.