Treffen mit dem CEO der Firma Huawai Herrn Dennis Zuo

Am 23.08.2019 fand ein Treffen mit dem CEO der Firma Huawai  Herrn Dennis Zuo in der Zentrale von Huawai in Düsseldorf statt.

Aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussionen über die Datensicherheit beim derzeit im Aufbau befindlichen 5G-Netz, bei dem u.a. Hardware der Firma Huawai zum Einsatz kommen könnte, wollte ich mir bei einem persönlichen Treffen, ein Bild von einem der weltweit größten Telekommunikationskonzerne mit Niederlassung in Düsseldorf machen.

In einem sehr vertrauensvollen Gespräch wurden Themen wie Datensicherheit, Zukunftsperspektiven beim Einsatz der 5G-Technologien besprochen. Herr Zuo bestätigte mir, dass Huawai offen mit dem Thema Datensicherheit, Datenspeicherung umgeht und den Sourcecode für seine Hardware dem BSI bereits zur Kontrolle übergeben hat. Gleiches hätte ebenfalls bereits in England stattgefunden, wo der Code vom NCSC getestet wurde.

Darüber hinaus gab es von Huawai den Wunsch, die Kommunikation und den persönlichen Austausch bei den vorhandenen Problemstellungen, vor allem in Bezug auf Datensicherheit und Datenspeicherung zu verbessern. Dies habe ich gerne aufgegriffen und setze mich für einen Besuch von Herrn Zuo im Auschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag ein.
Herr Zuo hat mir sein Kommen zu einer Gesprächsrunde bereits zugesagt und würde zu allen relevanten Fragestellungen gerne Rede und Antwort stehen.

Schluss mit der Farce – Kamann: „Bundestagsvizepräsidentenamt darf nicht weiter instrumentalisiert werden“

Bereits neun Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, einen Kandidaten aus Ihren Reihen für das Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten wählen zu lassen. Neun Mal wurden Ihre Vorschläge abgeschmettert. Zwischenzeitlich hat die AfD angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen neuen Wahlgang zu beantragen – viel Zeit, die dem Bundestag fehlt, um sich um die wirklichen Problem unserer Bürger zu kümmern.

Noch befremdlicher allerdings ist die Drohung der AfD, über die die FAZ im April berichtet hatte: „Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei.“

Falls es keinen AfD-Bundestagsvize gebe, würde sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“.

Eine solche Instrumentalisierung der Vizepräsidentenwahl ist für den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann nicht weiter hinnehmbar. Deshalb hat er einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet:

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden. Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce. Mit meinem Vorschlag haben wir jetzt die Möglichkeit diesen Auswuchs juristisch sauber und parteiübergreifend zu ändern, ohne eine Fraktion in ihren Rechten zu beschränken. Das Parlament darf jedenfalls nicht weiter missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen meinen Antrag unterstützen werden. Wenn man nicht bereit ist, einen Missstand zu beenden, dann darf man sich auch hinterher nicht beschweren, wenn das Theater immer weiter geht und wir uns und das Parlament in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“

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Süddeutsche.de

ZEIT.de

FAZ.net

 

IT-Experte und MdB Uwe Kamann fragt nach: Sprachassistenten auf dem Datenschutzprüfstand

Bundesregierung und Bundesdatenschutzbeauftragter fühlen sich nicht zuständig –  Datenschutz bleibt auf der Strecke

Nachdem Uwe Kamann Anfang Juli einen Fragenkatalog zum Datenschutz bei Sprachassistenten gestellt hatte, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, jetzt ausführlich geantwortet, aber nicht ohne vorwegzuschicken, dass er eigentlich nicht zuständig sei. Verantwortlich seien die Prüfbehörden in den Ländern. Auch die Bundesregierung wurde von Kamann befragt, diese hält sich allerdings bedeckt und verweist nur auf die „wirkungsvollen Instrumente“ der Datenschutzbehörden.

Für Uwe Kamann ist dieses Kompetenz-Gerangel ein Unding: „Es darf nicht sein, dass Datenmissbrauch oder möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Vorgängen nicht nachgegangen wird, nur weil der Hauptsitz eines Unternehmens sich im Ausland befindet und sich in Deutschland hierfür niemand zuständig fühlt. Sprachassistenten wie Alexa von Amazon kommen hier bei uns zum Einsatz und deshalb haben die Verbraucher ein Recht auf den umfassenden Schutz ihrer persönlichen Daten. Wenn sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig fühlen, bleibt der Datenschutz unserer Bürger auf der Strecke. Die Risiken sind offenkundig und wurden auch vom obersten Datenschützer, Ulrich Kelber, benannt. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger besser schützen können und ob die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um einen willkürlichen Missbrauch ihrer privaten Daten durch internationale Konzerne effektiv abzuwehren. Nachdem die juristische Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe, eingetroffen ist, werden wir das Thema in den Ausschuss Digitale Agenda einbringen und auch mit den Verantwortlichen der Bundesregierung das Gespräch suchen. Sollte Anpassungsbedarf bestehen, wovon ich fest überzeugt bin, werde ich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern für Abhilfe sorgen.“

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FAZ: „Datenschutzbeauftragter will Alexa und Siri prüfen“

Handelsblatt: „Datenschutzbeauftragter: Prüfung zu Sprachassistenten steht noch aus“

„Der Osten ist bereits Flügelland“ – Uwe Kamann im Stern-Interview

Angesichts der internen Machtkämpfe in der AfD hat der Stern Uwe Kamann um seine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung der Partei gebeten. Das ganze Interview lesen Sie hier:

„Der Osten ist bereits Flügelland“: Ex-AfD-Abgeordneter sieht Höckes Einfluss wachsen

Datenschutz-Risiko Alexa und Co.: Wie gefährlich sind Sprachassistenten?

Nachdem aufgedeckt wurde, wie problematisch der Umgang globaler Konzerne wie Amazon, Google und Co. mit den privaten Daten in Bezug auf Sprachassistenten tatsächlich ist, hat Uwe Kamann, der nicht nur Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sondern auch selbst IT-Unternehmer ist, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis des Gutachtens: Insbesondere für Minderjährige und unbeteiligte Dritte sind die Aufnahmen durch Sprachassistenten ein großes Risiko.

„Wir müssen darauf dringen, dass die Einwilligungserklärung für den Nutzer auf die Gefahren und Möglichkeiten hinweist, die mit der Übertragung und Nutzung der Daten sowie der Daten von Dritten, die sich zufällig im Raum befinden, hinweist. Dies muss detailliert erfolgen, und nicht indem man nur einmal ein Häkchen für alles setzt“, so Uwe Kamann dazu.

Da es auch noch weitere schwerwiegende Kritikpunkte zu diesem Themenkomplex gibt, hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine weitere Ausarbeitung in Auftrag gegeben und weitere parlamentarische Initiativen in Gang gesetzt, über die wir noch ausführlich informieren werden.

Das „Alexa“-Gutachten hat für großen Wirbel gesorgt und rund 300 Portale wie auch alle großen Medien haben darüber berichtet. Anbei finden Sie eine kleine Auswahl:

FAZ: „Wie gefährlich ist Alexa für Kinder?“

WELT: „Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor Alexa“

SÜDDEUTSCHE: „Alexa, eine Gefahr für Kinder“

 

Datenmissbrauch-Skandal bei Amazon

Datenmissbrauch-Skandal bei Amazon: Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angefordert Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann lässt Vorgehen von Amazon prüfen

Aktuellen Medienberichten zufolge soll Amazon ohne ausdrückliche Einwilligung und Information aufgezeichnete Gespräche von Alexa-Nutzern mitgehört und ausgewertet haben. Für Uwe Kamann, MdB und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages, ist das nicht hinnehmbar:

„Sollte sich herausstellen, dass Amazon derart unverfroren in die Privatsphäre seiner Kunden eindringt und damit auch massiv gegen den Datenschutz verstößt, muss das Konsequenzen haben. Ich werde im Bundestag ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst anfordern und mich mit den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen abstimmen, um das Thema auch auf die Tagesordnung des Ausschusses Digitale Agenda setzen zu lassen. Gerade ein so großes Unternehmen mit einer weitreichenden Marktmacht ist im Umgang mit den Nutzerdaten seiner Kunden verpflichtet, den Datenschutz sicherzustellen und die Privatsphäre seiner Kunden zu achten. Zu prüfen wäre auch, inwiefern Konzerne wie Apple und Google bei ihren Sprachassistenten verfahren. Im Übrigen hielte ich es auch für richtig, die aktuellen Vorgänge auch bei der kartellrechtlichen Prüfung der marktbeherrschenden Stellung von Amazon mit zu berücksichtigen.

Gleichzeitig ist die Gefahr groß, dass in- und ausländische Nachrichtendienste diese technischen Möglichkeiten auch nutzen. Jedem muss bewusst sein, dass staatliche Stellen und auch jeder, der das Knowhow dazu mitbringt, in der Lage ist, jeden einzelnen Nutzer abzuhören. Der große Lauschangriff ist dadurch nicht mehr nur reine Theorie. Ich kann jedem Bürger nur raten, ernsthaft darüber nachzudenken, ob er solche Geräte aus Bequemlichkeit wirklich nutzen will.“

Kürzungen von „KI“-Mitteln sind ein alarmierendes Signal

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter schlägt Alarm wegen Kürzung von „KI“-Mitteln

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) sieht nach neuen Informationen über die Behandlung des Themas „Künstliche Intelligenz“ durch die Bundesregierung „Anlass zum Alarm“. Der IT-Experte: „Nach einem Medienbericht will Merkel ihre Zusage über ein Drei-Milliarden-Investment bis 2025 kassieren und nur eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen. Damit koppelt sich Deutschland ab und benimmt sich wirtschaftlicher Zukunftschancen.“

Das Handelsblatt hatte unter Berufung auf Regierungskreise gestern berichtet, die Bundesregierung werde entgegen der Ankündigung kein frisches Geld bereitstellen. Im neuen Finanzplan bis 2023 sollen danach nur 500 Millionen Euro für KI-Projekte bereitgestellt werden. Diese Summe sei allerdings bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden. Die Wirtschaftszeitung will in Erfahrung gebracht haben, dass nun „die Vorhaben der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit durch Umschichtungen in deren Etats finanziert werden.“ Die Häuser müssten somit Einsparungen vornehmen, um die KI-Strategie zu finanzieren.

Uwe Kamann: „Deutschland hat beim Thema Künstliche Intelligenz erhebliche und für die Wirtschaft und Menschen dieses Landes nicht akzeptable Defizite. Mit dieser Entscheidung, wenn sie tatsächlich so zutreffend ist, verhindert die Bundesregierung dringend erforderliche Entwicklungen und vergrößert den Abstand nicht nur zu den USA und China.“

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Warum hinkt Aachen bei KI-Startups so hinterher?

Pressemitteilung

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) fordert verstärkte Anstrengungen und Investitionen beim Aufbau von Unternehmen in Aachen, die sich auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) engagieren. Kamann: „Wie kann es angehen, dass unsere Stadt, die mit der RWTH über eine der führenden Technischen Universitäten Europas verfügt, gerade mal fünf Startups aufweist!“

Bundesweit, so Kamann, existierten gemäß dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, den der Aachener Politiker mit einer Untersuchung beauftragt hatte, knapp 170 Startups. Spitzenreiter danach ist Berlin inklusive Umland mit knapp 70 Unternehmen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Kamann, dass in Aachen die Zahl der Forschungseinrichtungen „exorbitant die Zahl der Startups übersteigt, die man – im wahrsten Sinne des Wortes – an einer Hand abzählen kann.“ Seit Jahresbeginn, hat der Wissenschaftliche Dienst ermittelt, gab es bereits 32 deutsche KI-Startup-Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 180 Mio. Euro.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete hält zur Ankurbelung von KI-Gründungen in Aachen Initiativen der Stadt für erforderlich: „Es geht mir hauptsächlich um die Vernetzung von Gründern und Forschern.“ Der Bundesverband KI fordere zum Beispiel als Punkt 1 eines 9-Punkte-Plans einen „weltweit führenden ResearchHub mit mindestens 1000 Forschern.“ Kamann: „Es ist doch nachvollziehbar, dass die RWTH potenziell einer der besten Brutkästen Europas für zukunftsträchtige Unternehmungen sein kann.“ Als konkreten Anstoß, KI-Gründungen in Aachen zu fördern, sieht der IT-Experte etwa einen Kongress, zu dem die Stadt Forscher, Investoren und potenzielle Gründer einlädt: „KI-Unternehmen wachsen dort am besten, wo es Impulse regnet, und in dieser Beziehung kann Aachen bundesweit an der Spitze spielen.“

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Strategiepapier-Digitale-Infrastruktur

Pressemitteilung

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) verlangt einen grundsätzlichen Strategiewechsel beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland. Der IT-Experte sieht eine Abkehr von der bisherigen Form der Frequenzvergabe per Auktion als erforderlich an und fordert die Gründung einer Public Private Partnership GmbH. Solche Konstrukte hätten sich bei der Finanzierung von Infrastruktur bewährt. Uwe Kamann: „Der bisherige Auf- und Ausbau des 4G-Netzes hat bis heute keine ausreichende Flächendeckung erreicht und exorbitante Ausbaukosten für drei fast vollständig parallel betriebene Netze (Telekom, Vodafone und Telefónica) verursacht, hinzu kommen Kosten für die Ersteigerung der Frequenzen“. Im weltweiten Vergleich liege Deutschland laut Open-Signal Studie mit einer durchschnittlichen LTE-Verfügbarkeit von 65,7 Prozent in der unteren Hälfte. Die bisherige Vorgehensweise habe dazu geführt, dass Bürger in Deutschland im europäischen Vergleich zudem finanziell deutlich schlechter gestellt seien.

PPP entspricht Anforderungen

Auch die neuen Vergaberegelungen für die 5G-Frequenzen, die bei den Telekommunikationsunternehmen auf breite Ablehnung stoßen, böten keinen Anlass auf flächendeckenden Ausbau zu hoffen. Um einen schnellen, flächendeckenden und kostengünstigen Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen, sei allein eine Public Private Partnership das Instrument, das Anforderungen von Wirtschaft und Forschung entspreche. Kamann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages und Beirat der Bundesnetzagentur, schlägt zur Kontrolle der geforderten PPP GmbH die Schaffung eines Beirats (6 Vertreter Politik, 5 Vertreter Wirtschaft) als Entscheidungs- und Kontrollorgan vor. Die Aufgabe der Politik sei dabei nicht operativ, sondern kontrollinstanzlich zu sehen. Der PPP GmbH obliege es nach Vorstellung des Abgeordneten, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zu projektieren, zu koordinieren und zu beauftragen. Einzige Zielsetzung dabei müsse der flächendeckende Ausbau, auch in ländlichen Regionen, sein. Der Aachener Abgeordnete: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine solide, flächendeckende Infrastruktur für alle Mobilfunkunternehmen, massive Kostenreduzierungen für die Telekommunikationskonzerne und dadurch auch erhebliche finanzielle Vergünstigungen für Endkunden.

Die Kosten für den Ausbau sollen laut Kamann von Bund und Telekommunikationsunternehmen gemeinsam getragen werden. In der Folge könne die PPP GmbH das Netz Interessenten zur Nutzung anbieten – zu marktgerechten Preisen. Auch die Wirtschaft könne entsprechende Nutzungsvereinbarungen abschließen. Dies eröffne bisher undenkbare Möglichkeiten für Energieversorger, landwirtschaftliche Großbetriebe, Industrieunternehmen oder Kommunen. Frequenzen einbringen
Der Bundestagsabgeordnete skizziert den Fahrplan für die Einrichtung der PPP so:

  • Ausschreibung der Beteiligungsmodalitäten für Interessenten aus der Wirtschaft, Ländern und Kommunen
  • Festsetzung und Bewertung der Gesellschaftsanteile in Anzahl und Höhe
  • Gründung und Aufnahme der Gesellschafter
  • Bund bringt Frequenzen zu dem bei der Versteigerung erwarteten Wert von ca. 12 Milliarden Euro als sein Stammkapital ein
  • Gesellschafter erwerben ihren gewünschten Anteil auf Basis des gesamten Stammkapitals von 24 Milliarden Euro
  • Besetzung der Geschäftsführung mit drei Personen, von denen zwei aus dem Kreis der Wirtschaft stammen könnten

    Uwe Kamann: „Der größte Vorteil liegt darin, dass die Infrastruktur nicht xmal gebaut, sondern flächendeckend Telekommunikationsunternehmen, Wirtschaft und Kommunen zur Verfügung steht. Und dies zu deutlich geringeren Kosten für die Telekommunikationskonzerne bei Ausbau und Betrieb und Vergünstigungen für Kunden.“

    Nach der Vorstellung des IT-Fachmanns sind Investitionen der PPP nicht nur nachhaltig, sondern auch refinanzierbar. Kosten für Wartung und Betrieb und die Vergabe von Zugangslizenzen sollen nach Kamann von der PPP GmbH übernommen werden. Die Einnahmen aus den Nutzungslizenzen könnten zur Kostendeckung genutzt werden. Die erzielten Gewinne sollten nach Kamanns Vorstellung in den ersten Jahren direkt wieder in den Ausbau oder die Übernahme andere Infrastruktur (Breitband/Glasfaser) investiert werden. Die Gründung einer PPP GmbH für das 5G-Netz, so Kamann, biete ebenfalls die Möglichkeit, die in naher Zukunft freiwerdenden Lizenzen (z.B. 3G oder 4G mit Laufzeit bis 2025 und 2033 je nach Frequenz) nach und nach durch den Bund in die Gesellschaft einzubringen. Im Gegenzug, auch um eine Verwässerung der Gesellschaftsanteile zu vermeiden, wäre die Einbringung der jeweiligen Netze, seitens der Telekommunikationsanbieter (Telekom, Vodafone, Telefónica) notwendig. Unterschiedliche Bewertungsgrößen können durch Bareinlagen ausgeglichen werden. Ergänzend hierzu könnte in der Folge ebenfalls über die Einbringung des im Ausbau befindlichen Breitbandnetzes nachgedacht werden. Hier gelte es ebenfalls schnell, effizient und zeitnah die Ausbaufläche zu erweitern und Flächendeckung zu schaffen. Beide Vorgänge hätte neben einer erheblichen Reduzierung der Ausbaukosten eine weitere Wertsteigerung der Anteile für alle Gesellschafter zur Folge.

Strategiepapier-Digitale-Infrastruktur

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WELT.de | AfD-Austritt | Uwe Kamann erklärt seine Gründe

WELT.de | AfD-Austritt | Uwe Kamann erklärt seine Gründe

Vor zwei Monaten trat der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus der AfD und ihrer Fraktion aus. Radikalisierung, Chaos – WELT erklärt er, warum er es nicht mehr in der Partei aushielt. Sein Fall steht für ein Dilemma vieler Moderater.