Vakuum im politischen Spektrum – Liberal-Konservative Politik dringend notwendig!

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann im Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsender der Bundesrepublik Deutschland:

„The solution, Kamann says, is a party to fill what he sees as „the liberal-conservative gap“ in Germany’s political spectrum.

While the conservative CDU has become less conservative during Merkel’s 16 years in office, the business-friendly Free Democrats (FDP) have failed to sharpen their profile as conservative liberals and are facing an uphill battle to secure their place in parliament in the next federal elections. Kamann earlier this year decided to join the Liberal-Conservative Reformers (LKR) — established in July 2015 as a split from the AfD.“

 

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.dw.com/en/afd-germany-far-right/a-55164539

Wer den Text lieber auf Spanisch lesen möchte, kann das hier tun:

https://www.dw.com/pt-br/o-que-est%C3%A1-por-tr%C3%A1s-do-decl%C3%ADnio-da-afd-na-alemanha/a-55234373

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020 

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung!

Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“

Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html

 

SURE-Gewährleistungsgesetz: Gesamtschuldnerische Haftung ausschließen!

Berlin, 18.06.2020

Bundestagsabgeordnete kündigen bei Verstoß gegen Haftungsausschluss Klage vor Bundesverfassungsgericht an.

In der heutigen Bundestagssitzung wird im Eilverfahren über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) abgestimmt. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry sehen die Vorlage, die Haftungsübernahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorsieht, mit großer Sorge.
 
„Dass erneut im Hauruckverfahren im Bundestag Haftungsübernahmen in Milliardenhöhe freigegeben werden sollen, ohne dass hierüber umfänglich debattiert werden konnte, ist schwer hinnehmbar. Durch den Gesetzentwurf werden essenzielle Haftungsregelungen missachtet und das Verschuldungsverbot der EU unterlaufen. Deutschland darf nicht in eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten eintreten“, betonte Frauke Petry im Bundestag.
 
Im Vorfeld der Sitzungswoche hatte es zu dieser Thematik auch Gespräche und eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegeben, die einen Konsens in dieser Frage ergaben.
 
„Wir werden deshalb heute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebringen. Sollte dieser nicht angenommen werden, werden wir umgehend prüfen, inwieweit wir gemeinsam gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können“, betonten die drei Abgeordneten abschließend. 
 
Für Rückfragen stehen Ihnen die Abgeordneten jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an die MdB-Büros:
Uwe Kamann, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78428
 
Mario Mieruch, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78211
 
Dr. Frauke Petry, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78520

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020

Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken durch den Bundestag gepeitscht wird. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie…

Mario Mieruch, MdB / Uwe Kamann, MdB / Dr. Frauke Petry, MdB

 

 

 

Handelsblatt: Corona-Virus – Abgeordnete schlagen Anlaufstelle für Corona-Infizierte vor

28. Februar 2020

Drei Bundestagsabgeordnete haben als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des neuen Corona-Virus Anlaufstellen für Infizierte außerhalb von Praxen vorgeschlagen.

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Die Welt: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen“

Datum: 01.02.2019

In einer langen Reportage berichtet die Welt über sechs ehemalige AfD-Mitglieder und ihre Gründe aus der AfD auszusteigen. Auch Uwe Kamann wurde hierfür interviewt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Text: Ein Treffen mit Uwe Kamann. Er ist im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Seitdem sitzt er fraktionslos im Bundestag. Kamann ist nie durch rassistische Aussagen aufgefallen. Vor seiner Politikerkarriere war er selbständiger Unternehmer. Ein Macher. Auch er ist in die AfD gegangen, weil ihm die Finanzpolitik innerhalb der EU nicht gefallen hat, wie er heute sagt. Es sei ihm um weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft und Transparenz gegangen, auch innerhalb der eigenen Partei.

 Er erzählt: „Anfang 2018 habe ich noch einen Antrag gestellt, quartalsmäßig eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Fraktionsfinanzen vorzulegen, der Antrag wurde auch angenommen. Allerdings ist diese Auswertung nie vorgelegt worden. Die Fraktion hat Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeworfen und Dinge angeschafft, die sie aus meiner Sicht gar nicht brauchte.“ Vor allem Computer und technische Anlagen seien angeschafft worden, die viel zu teuer – weil überdimensioniert – für den tatsächlichen Einsatz waren. 

Heute sagt Kamann, und im Prinzip bestätigen das die anderen ehemaligen Mitglieder der AfD: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen.“

Das ganze Stück lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205507569/Ex-AfD-Mitglieder-Ich-habe-die-Radikalisierung-nicht-wahrhaben-wollen.html

ntv: „Aussteigerprogramm“ für bürgerliche AfD-Abgeordnete – Gespräche über Gruppenbildung im Bundestag

Datum: 30. 01.2020

Nachdem nun die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete Fraktion und Partei verlassen hat, haben sich die nunmehr fraktionslosen Abgeordneten auf Einladung von Uwe Kamann im Bundestag zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Anschluss sagte Kamann dazu:

„Ich habe mich gefreut, dass alle ausgetretenen Abgeordneten gekommen sind. Solange wir aber noch nicht die notwendigen acht MdB für eine Gruppengründung zusammen haben, haben wir für weitere Gespräche noch Zeit und wir werden diese sicher noch weiterführen. Aktuell ist es nach meinem Empfinden für eine Gruppenbildung auch noch zu früh. Die letzten beiden Abgeordneten, die die AfD verlassen haben, haben diesen Schritt erst vor sehr kurzer Zeit vollzogen und ich bin der Überzeugung, dass man gerade – wenn man erst frisch aus der AfD ausgetreten ist – erst noch Zeit und Freiraum braucht, um sich aus der ideologischen Umklammerung der AfD zu befreien.

Ich persönlich fände es schön, wenn die in der AfD-Bundestagsfraktion verbliebenen bürgerlichen Abgeordneten, den Mut fänden, eine Fraktion zu verlassen, deren Weg nach ganz rechtsaußen aus meiner Sicht unumkehrbar vorgeprägt ist. Sie würden damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die AfD außer für Rechtsextreme nicht mehr wählbar ist. Ganz klar muss aber für jeden sein, der sich uns anschließen möchte, dass er sich dezidiert und glaubhaft von der politischen Ausrichtung der AfD distanzieren muss.“

Mehr Infos: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Aussteiger-erwaegen-neues-Buendnis-article21545905.html

Uwe Kamann im Interview mit dem Deutschlandfunk

Im Dezember vor genau einem Jahr ist der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus der AfD ausgetreten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert er, warum seine Entscheidung die einzig richtige war. Das ganze Interview zum Nachhören finden Sie hier:

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagsabgeordneter-ex-mitglied-kamann-wirft-afd.1939.de.html?drn:news_id=1085507