Handelsblatt: Corona-Virus – Abgeordnete schlagen Anlaufstelle für Corona-Infizierte vor

28. Februar 2020

Drei Bundestagsabgeordnete haben als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des neuen Corona-Virus Anlaufstellen für Infizierte außerhalb von Praxen vorgeschlagen.

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Die Welt: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen“

Datum: 01.02.2019

In einer langen Reportage berichtet die Welt über sechs ehemalige AfD-Mitglieder und ihre Gründe aus der AfD auszusteigen. Auch Uwe Kamann wurde hierfür interviewt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Text: Ein Treffen mit Uwe Kamann. Er ist im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Seitdem sitzt er fraktionslos im Bundestag. Kamann ist nie durch rassistische Aussagen aufgefallen. Vor seiner Politikerkarriere war er selbständiger Unternehmer. Ein Macher. Auch er ist in die AfD gegangen, weil ihm die Finanzpolitik innerhalb der EU nicht gefallen hat, wie er heute sagt. Es sei ihm um weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft und Transparenz gegangen, auch innerhalb der eigenen Partei.

 Er erzählt: „Anfang 2018 habe ich noch einen Antrag gestellt, quartalsmäßig eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Fraktionsfinanzen vorzulegen, der Antrag wurde auch angenommen. Allerdings ist diese Auswertung nie vorgelegt worden. Die Fraktion hat Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeworfen und Dinge angeschafft, die sie aus meiner Sicht gar nicht brauchte.“ Vor allem Computer und technische Anlagen seien angeschafft worden, die viel zu teuer – weil überdimensioniert – für den tatsächlichen Einsatz waren. 

Heute sagt Kamann, und im Prinzip bestätigen das die anderen ehemaligen Mitglieder der AfD: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen.“

Das ganze Stück lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205507569/Ex-AfD-Mitglieder-Ich-habe-die-Radikalisierung-nicht-wahrhaben-wollen.html

ntv: „Aussteigerprogramm“ für bürgerliche AfD-Abgeordnete – Gespräche über Gruppenbildung im Bundestag

Datum: 30. 01.2020

Nachdem nun die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete Fraktion und Partei verlassen hat, haben sich die nunmehr fraktionslosen Abgeordneten auf Einladung von Uwe Kamann im Bundestag zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Anschluss sagte Kamann dazu:

„Ich habe mich gefreut, dass alle ausgetretenen Abgeordneten gekommen sind. Solange wir aber noch nicht die notwendigen acht MdB für eine Gruppengründung zusammen haben, haben wir für weitere Gespräche noch Zeit und wir werden diese sicher noch weiterführen. Aktuell ist es nach meinem Empfinden für eine Gruppenbildung auch noch zu früh. Die letzten beiden Abgeordneten, die die AfD verlassen haben, haben diesen Schritt erst vor sehr kurzer Zeit vollzogen und ich bin der Überzeugung, dass man gerade – wenn man erst frisch aus der AfD ausgetreten ist – erst noch Zeit und Freiraum braucht, um sich aus der ideologischen Umklammerung der AfD zu befreien.

Ich persönlich fände es schön, wenn die in der AfD-Bundestagsfraktion verbliebenen bürgerlichen Abgeordneten, den Mut fänden, eine Fraktion zu verlassen, deren Weg nach ganz rechtsaußen aus meiner Sicht unumkehrbar vorgeprägt ist. Sie würden damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die AfD außer für Rechtsextreme nicht mehr wählbar ist. Ganz klar muss aber für jeden sein, der sich uns anschließen möchte, dass er sich dezidiert und glaubhaft von der politischen Ausrichtung der AfD distanzieren muss.“

Mehr Infos: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Aussteiger-erwaegen-neues-Buendnis-article21545905.html

Uwe Kamann im Interview mit dem Deutschlandfunk

Im Dezember vor genau einem Jahr ist der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus der AfD ausgetreten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert er, warum seine Entscheidung die einzig richtige war. Das ganze Interview zum Nachhören finden Sie hier:

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagsabgeordneter-ex-mitglied-kamann-wirft-afd.1939.de.html?drn:news_id=1085507

Treffen mit dem CEO der Firma Huawai Herrn Dennis Zuo

Am 23.08.2019 fand ein Treffen mit dem CEO der Firma Huawai  Herrn Dennis Zuo in der Zentrale von Huawai in Düsseldorf statt.

Aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussionen über die Datensicherheit beim derzeit im Aufbau befindlichen 5G-Netz, bei dem u.a. Hardware der Firma Huawai zum Einsatz kommen könnte, wollte ich mir bei einem persönlichen Treffen, ein Bild von einem der weltweit größten Telekommunikationskonzerne mit Niederlassung in Düsseldorf machen.

In einem sehr vertrauensvollen Gespräch wurden Themen wie Datensicherheit, Zukunftsperspektiven beim Einsatz der 5G-Technologien besprochen. Herr Zuo bestätigte mir, dass Huawai offen mit dem Thema Datensicherheit, Datenspeicherung umgeht und den Sourcecode für seine Hardware dem BSI bereits zur Kontrolle übergeben hat. Gleiches hätte ebenfalls bereits in England stattgefunden, wo der Code vom NCSC getestet wurde.

Darüber hinaus gab es von Huawai den Wunsch, die Kommunikation und den persönlichen Austausch bei den vorhandenen Problemstellungen, vor allem in Bezug auf Datensicherheit und Datenspeicherung zu verbessern. Dies habe ich gerne aufgegriffen und setze mich für einen Besuch von Herrn Zuo im Auschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag ein.
Herr Zuo hat mir sein Kommen zu einer Gesprächsrunde bereits zugesagt und würde zu allen relevanten Fragestellungen gerne Rede und Antwort stehen.

Schluss mit der Farce – Kamann: „Bundestagsvizepräsidentenamt darf nicht weiter instrumentalisiert werden“

Bereits neun Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, einen Kandidaten aus Ihren Reihen für das Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten wählen zu lassen. Neun Mal wurden Ihre Vorschläge abgeschmettert. Zwischenzeitlich hat die AfD angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen neuen Wahlgang zu beantragen – viel Zeit, die dem Bundestag fehlt, um sich um die wirklichen Problem unserer Bürger zu kümmern.

Noch befremdlicher allerdings ist die Drohung der AfD, über die die FAZ im April berichtet hatte: „Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei.“

Falls es keinen AfD-Bundestagsvize gebe, würde sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“.

Eine solche Instrumentalisierung der Vizepräsidentenwahl ist für den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann nicht weiter hinnehmbar. Deshalb hat er einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet:

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden. Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce. Mit meinem Vorschlag haben wir jetzt die Möglichkeit diesen Auswuchs juristisch sauber und parteiübergreifend zu ändern, ohne eine Fraktion in ihren Rechten zu beschränken. Das Parlament darf jedenfalls nicht weiter missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen meinen Antrag unterstützen werden. Wenn man nicht bereit ist, einen Missstand zu beenden, dann darf man sich auch hinterher nicht beschweren, wenn das Theater immer weiter geht und wir uns und das Parlament in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“

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Süddeutsche.de

ZEIT.de

FAZ.net

 

IT-Experte und MdB Uwe Kamann fragt nach: Sprachassistenten auf dem Datenschutzprüfstand

Bundesregierung und Bundesdatenschutzbeauftragter fühlen sich nicht zuständig –  Datenschutz bleibt auf der Strecke

Nachdem Uwe Kamann Anfang Juli einen Fragenkatalog zum Datenschutz bei Sprachassistenten gestellt hatte, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, jetzt ausführlich geantwortet, aber nicht ohne vorwegzuschicken, dass er eigentlich nicht zuständig sei. Verantwortlich seien die Prüfbehörden in den Ländern. Auch die Bundesregierung wurde von Kamann befragt, diese hält sich allerdings bedeckt und verweist nur auf die „wirkungsvollen Instrumente“ der Datenschutzbehörden.

Für Uwe Kamann ist dieses Kompetenz-Gerangel ein Unding: „Es darf nicht sein, dass Datenmissbrauch oder möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Vorgängen nicht nachgegangen wird, nur weil der Hauptsitz eines Unternehmens sich im Ausland befindet und sich in Deutschland hierfür niemand zuständig fühlt. Sprachassistenten wie Alexa von Amazon kommen hier bei uns zum Einsatz und deshalb haben die Verbraucher ein Recht auf den umfassenden Schutz ihrer persönlichen Daten. Wenn sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig fühlen, bleibt der Datenschutz unserer Bürger auf der Strecke. Die Risiken sind offenkundig und wurden auch vom obersten Datenschützer, Ulrich Kelber, benannt. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger besser schützen können und ob die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um einen willkürlichen Missbrauch ihrer privaten Daten durch internationale Konzerne effektiv abzuwehren. Nachdem die juristische Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe, eingetroffen ist, werden wir das Thema in den Ausschuss Digitale Agenda einbringen und auch mit den Verantwortlichen der Bundesregierung das Gespräch suchen. Sollte Anpassungsbedarf bestehen, wovon ich fest überzeugt bin, werde ich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern für Abhilfe sorgen.“

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FAZ: „Datenschutzbeauftragter will Alexa und Siri prüfen“

Handelsblatt: „Datenschutzbeauftragter: Prüfung zu Sprachassistenten steht noch aus“

„Der Osten ist bereits Flügelland“ – Uwe Kamann im Stern-Interview

Angesichts der internen Machtkämpfe in der AfD hat der Stern Uwe Kamann um seine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung der Partei gebeten. Das ganze Interview lesen Sie hier:

„Der Osten ist bereits Flügelland“: Ex-AfD-Abgeordneter sieht Höckes Einfluss wachsen