Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020

Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!

 

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Titel des Antrags wird wie folgt geändert:

Deutsche Staatsräson für sichere Existenz Israels präzisieren

2. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der souveräne und demokratische Staat Israel ist ein enger Verbündeter Deutschlands, die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheit Israels sind zentrales Anliegen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind nur durch einen unverstellten Blick auf die politischen Realitäten in Israel und den Palästinenser-Gebieten zu erreichen, daher ist eine eindeutige Positionierung an der Seite des demokratischen Staates Israel auf allen politischen Ebenen geboten.

3. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. im Geiste der besonderen und von der historischen Verantwortung gegenüber Israel getragenen deutsch-israelischen Beziehungen auf die neue israelische Regierung zuzugehen und mit ihr nahtlos an die breite und zugleich enge Partnerschaft in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen anzuknüpfen;

2. nach dem Scheitern des iranischen Atomabkommens und angesichts der neuerlichen Drohungen des iranischen Obersten Führers Ayatollah Khamenei gegen Israel die Handelsbeziehungen zum Iran zu überprüfen und ihre Iran-Außenpolitik gemäß der deutschen Staatsräson bzgl. Israel neu auszurichten;

3. das souveräne Recht Israels anzuerkennen, seine Hauptstadt auf eigenem Territorium frei zu wählen;

4. sich innerhalb der EU für eine geschlossene und einheitliche Position einzusetzen, sowie dafür stark zu machen, dass die EU eine aktive Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts einnimmt. Dazu zählt auch eine europäische Initiative unter Deutschlands Führung zur Beendigung der Boykottaufrufe gegen Israel, insbesondere Judäa und Samaria;

5. sich dafür einzusetzen, dass die EU konstruktiv auf die neue israelische Regierung zugeht und Angebote unterbreitet, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Israel auf der Grundlage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens weiter ausgebaut und intensiviert werden kann;

6. im Zuge dieser Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Corona-Virus mit neuer Dynamik auch den Bereich des Gesundheitswesens in den Blick zu nehmen;

7. bilateral sowie im EU-Rahmen Druck auf die Palästinensischen Behörde auszuüben, die seit 2009 ausgesetzten Wahlen endlich wieder anzusetzen und damit die demokratische Legitimierung der palästinensischen Führung zu gewährleisten, sowie Gewalt und Gewaltaufrufe der palästinensischen Institutionen in aller Deutlichkeit zu verurteilen;

8. bilateral sowie im EU-Rahmen sich gegenüber der Palästinensischen Behörde dafür einzusetzen, dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden;

9. sich entschieden gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel einzusetzen;

10. sich entschieden gegen Versuche zu stellen, Israel in internationalen Organisationen zu delegitimieren;

11. in den Vereinten Nationen und ihren Gremien offen israelfeindliche Resolutionen zu verurteilen und konsequent gegen israelfeindliche Resolutionen zu stimmen;

12. in den Vereinten Nationen auf eine Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu drängen, um die dort seit Jahren grassierenden Missstände wie Antisemitismus, Hamas-Kooperation und Korruption zu beenden.

Berlin, den 01.07.2020

Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann, Mario Mieruch

SURE-Gewährleistungsgesetz: Gesamtschuldnerische Haftung ausschließen!

Berlin, 18.06.2020

Bundestagsabgeordnete kündigen bei Verstoß gegen Haftungsausschluss Klage vor Bundesverfassungsgericht an.

In der heutigen Bundestagssitzung wird im Eilverfahren über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) abgestimmt. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry sehen die Vorlage, die Haftungsübernahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorsieht, mit großer Sorge.
 
„Dass erneut im Hauruckverfahren im Bundestag Haftungsübernahmen in Milliardenhöhe freigegeben werden sollen, ohne dass hierüber umfänglich debattiert werden konnte, ist schwer hinnehmbar. Durch den Gesetzentwurf werden essenzielle Haftungsregelungen missachtet und das Verschuldungsverbot der EU unterlaufen. Deutschland darf nicht in eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten eintreten“, betonte Frauke Petry im Bundestag.
 
Im Vorfeld der Sitzungswoche hatte es zu dieser Thematik auch Gespräche und eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegeben, die einen Konsens in dieser Frage ergaben.
 
„Wir werden deshalb heute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebringen. Sollte dieser nicht angenommen werden, werden wir umgehend prüfen, inwieweit wir gemeinsam gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können“, betonten die drei Abgeordneten abschließend. 
 
Für Rückfragen stehen Ihnen die Abgeordneten jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an die MdB-Büros:
Uwe Kamann, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78428
 
Mario Mieruch, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78211
 
Dr. Frauke Petry, MdB 
Tel. 030 / 227 – 78520

Corona-Tracking-App: Bundesgesundheitsministerium entwickelt weiter ins Blaue hinein

Berlin, 27. April 2020

MdB und Digitalexperte Uwe Kamann: Auch eine dezentrale Corona-App ist zum Scheitern verurteilt!

Nachdem noch Mitte der Woche in der Sitzung des Digitalausschusses des Bundestages der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums entschieden an der Entwicklung der zentralen Tracking-App festgehalten hatte, folgte am Wochenende die Wende. Die Bundesregierung ist nach vielfachen Protesten und vor allem der Weigerung von Apple, auch für eine zentrale Tracking-App eine entsprechende Schnittstelle auf IOS-Geräten zur Verfügung zu stellen, kurzfristig von ihren ursprünglichen Planungen abgerückt.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, der auch Mitglied im Digitalausschuss ist, kritisierte die Bundesregierung für ihr intransparentes Vorgehen harsch: „Es bleibt dabei: Die geplante Corona-App ist nach wie vor – auch in der dezentralen Variante – keine belastbare Hilfe zur Bekämpfung des Corona-Virus. Auch jetzt, nachdem die bereits in der Testung befindliche zentrale App so plötzlich eingedampft wird, nehmen die Verantwortlichen dies nicht zum Anlass ihre Planungen grundlegend zu überdenken. Schon vor Beginn des Projekts hätte man sich darüber Gedanken machen müssen, ob diese App – unter Beachtung unserer komplexen Datenschutzbestimmungen – überhaupt geeignet ist, zur effektiven Corona-Bekämpfung beizutragen. Dafür hätte unter anderen im Vorfeld evaluiert werden müssen, wie viele Menschen sich daran beteiligen müssen, damit tatsächliche Erfolge, rückführbar auf die App, erzielbar sind.

Dies ist bis heute nicht geschehen und auch jetzt legt niemand fest, welche Voraussetzungen die App überhaupt erfüllen muss, um wirksam sein zu können. Da nach jüngsten Umfragen kaum jeder Zweite bereit ist, eine solche App überhaupt aktiv zu nutzen, ist ein valider Nutzen ohnehin kaum anzunehmen. Durch die fehlende Transparenz, das Hin und Her bei der Frage nach der technischen Grundlage und grundsätzlich fragwürdiger Planung wurde in der Bevölkerung weiteres Vertrauen verspielt, die aber für die Akzeptanz einer solchen App unerlässlich ist.

Die Corona-App der Bundesregierung ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt, daran wird auch der Wechsel zu einer dezentralen Variante nichts ändern. Zumal auch in dieser Variante mit Bluetooth-Technologie gearbeitet werden soll, die zur belastbaren Abstandsmessung nur unzureichend geeignet ist und die zudem auch nicht erkennen kann, ob überhaupt eine Ansteckungsgefahr besteht. Damit ist die Gefahr einer sich wiederholenden Quarantäne für völlig gesunde Bürger immer noch gegeben.

Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung in der kommenden Sonderausschuss-Sitzung umfassende Aufklärung über den Vorgang und vor allem auch eine profunde Planung bevor das Projekt weiterhin nach dem Prinzip „Try and Error“ ohne konkrete Evaluation und Nutzendefinition weiterentwickelt wird. Wir müssen auch darauf achten, dass das Freiwilligkeitsprinzip der App auch tatsächlich unwiderruflich ist und die Bundesregierung keine quasi verpflichtende Nutzung durch die Hintertür betreibt, indem wie auch immer gearteten Nachteile für Bürger entstehen, die diese App nicht nutzen. Bislang ist eine solche verbindliche Regelung durch die Verantwortlichen noch nicht vorgesehen.“

Handelsblatt: Corona-Virus – Abgeordnete schlagen Anlaufstelle für Corona-Infizierte vor

28. Februar 2020

Drei Bundestagsabgeordnete haben als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des neuen Corona-Virus Anlaufstellen für Infizierte außerhalb von Praxen vorgeschlagen.

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Corona-Virus: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Berlin, 28. Februar 2020

 

Offener Brief der Bundestagsabgeordneten

Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry

an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

 

Coronavirus: Sofortige Notfallmaßnahmen ergreifen!

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

wir sind angesichts der drohenden Gesundheitsgefährdung durch den neuartigen COVID-19 Coronavirus in großer Sorge.

Nach wochenlangen Beschwichtigungen haben Sie nun selbst am Dienstag, 26.02.2020, erstmals von einer „neuen Qualität der Entwicklung und dem Beginn einer „Corona-Epidemie“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich nach Meinung zahlreicher internationaler Wissenschaftler jedoch bereits jetzt um eine Pandemie, deren Ausbreitung durch das bisherige Aussitzen der Bundesregierung hierzulande weiter befördert wird. „Aufmerksame Gelassenheit“ reicht hier nicht aus. Es war ein Fehler, diese Gefahr so lange zu unterschätzen und das Zeitfenster für eine professionelle Vorbereitung der Bürger und der Öffentlichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen.

Aktuell droht die größte Gefahr für uns aus Italien, aber auch aus China und dem Iran. Hier nützen Ihre kürzlich einberufenen Krisenstäbe und Informationskampagne nur bedingt, denn es geht um hoheitliche Aufgaben.

Deshalb fordern wir Sie auf, weitere folgende Maßnahmen einzuleiten:

  • Reisebeschränkungen in und aus den betroffene Regionen sind nicht nur angemessen, sondern auch verhältnismäßig, um die Ausbreitungsgefahr zu vermindern.
  • Die Kontrolle muss bereits an den deutschen Außengrenzen beginnen: Reisende aus den am meisten gefährdeten Regionen müssen direkt erfasst, getestet und nach einer Risikoabwägung im Notfall auch unter Quarantäne gestellt werden.
  • Kliniken und Arztpraxen werden absehbar zu Infektionsherden, sobald Infizierte und Erkrankte dort Hilfe suchen. Der Schutz des medizinischen Personals im laufenden Betrieb ist kaum zu gewährleisten. Es sollten daher separate Anlaufstellen, bzw. mobile Hilfen (Einrichtung einer Hotline) angeboten werden, um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht zu gefährden. In solche Maßnahmen, könnten angesichts der Bedrohungslage, auch THW- oder Bundeswehrkapazitäten eingebunden werden.
  • Eine erhöhte Gefahrenlage besteht ebenfalls für Angehörige von Rettungsdiensten, der Polizei usw., die bereits jetzt schon über mangelhafte Ausrüstung klagen. Diese sind umgehend geeignet auszustatten.
  • Bundesweit berichten Bürger davon, dass in Apotheken weder Mundschutze, Schutzbrillen noch Desinfektionsmittel erhältlich sind. Es sind daher einheimische Produktionskapazitäten zu prüfen, damit die flächendeckende Versorgung insbesondere sowieso schon immunsystem-geschwächter und älterer Bürger vor Ort über kurze Wege gewährleistet werden kann.
  • Großveranstaltungen mit Gästen aus aller Welt, wie z.B. Messen, müssen abgesagt werden.
  • Supermärkte müssen bundesweit mit Desinfektionsautomaten ausgestattet werden.
  • Der Bund muss die Koordination zum Schutz der Bevölkerung übernehmen, einzelne Landes-Pandemie-Pläne sind kontraproduktiv.
  • Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk soll zu geeigneten Sendezeiten aktuelle Erkenntnisse und Vorsorgehinweise ausstrahlen.
  • Bei regionaler Schließung von Kitas und Bildungseinrichtungen ist die Betreuung der Kinder berufstätiger Eltern sicherzustellen.

Die genannten Maßnahmen müssen unverzüglich eingeleitet werden.

Mit der eingeräumten Erkenntnis, dass die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden können, ist klar, dass die Verbreitung des COVID-19 in Deutschland auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mehr gänzlich verhindert werden kann. Für das Ausmaß der Verbreitung ist es aber entscheidend wichtig, die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Gefahr neuer Infektionsketten so weit wie möglich zu reduzieren. Den Bürgern „Zeit zu kaufen“ wird wesentlich darüber bestimmen, wie wir in den kommenden Monaten diese ernste Bedrohung wirtschaftlich und gesellschaftlich bewältigen können.

In diesem Zusammenhang müssen auch bereits jetzt aktuelle Erkenntnisse aus China und anderen zuerst betroffenen Staaten über medizinische Kurz- und Langzeitfolgen zu erwartender Sekundär-Infektionswellen ausgewertet werden und die Vernetzung von Forschungsvorhaben über Ländergrenzen hinweg ist zu beschleunigen. Die in der Bundestagsdrucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf prognostizierten Wiederholungsinfektionen treten augenscheinlich bereits ein.

Für die kommende Plenarsitzung im Bundestag kommende Woche erwarten wir einen umfassenden Bericht des Bundesgesundheitsministeriums über die bereits getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen, den aktuellen Stand sowie konkrete Pläne zur Eindämmung dieser sich rasant ausbreitenden Pandemie.

 

gez. Uwe Kamann, MdB                             gez. Mario Mieruch, MdB                gez. Frauke Petry, MdB

 

 

Der Tagesspiegel: Das Aussteigerprogramm – Warum die AfD-Fraktion noch weiter bröckeln könnte

Datum: 05.02.2020

„Fünf Abgeordnete hat die AfD-Fraktion schon verloren. Insider glauben, es könnten demnächst noch mehr werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen…“ Uwe Kamann im Interview mit dem Tagesspiegel.

Die ganze Analyse finden Sie hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-aussteigerprogramm-warum-die-afd-fraktion-noch-weiter-broeckeln-koennte/25507716.html

Entlastung für Sportschützen bei Änderung des Waffengesetzes

Morgen wird im Bundestag über die Änderung des Waffengesetzes endgültig abgestimmt. Der Gesetzentwurf hatte im Vorfeld für Aufruhr bei den Verbänden gesorgt, weil die ursprünglich vorgesehenen Änderungen Sportschützen, Jäger und Sammler über Gebühr belastet hätten.

Nach unzähligen Briefen und Mails der Schützen an die Bundestagsabgeordneten, vielen Gesprächen mit den Verbänden und Sicherheitskräften sowie einer Sachverständigenanhörung hat der Innenausschuss in seiner gestrigen Sitzung die harten Regelungen zur Bedürfnisprüfung endlich nachgebessert. Künftig soll das Bedürfnis für den Waffenbesitz von den zuständigen Behörden alle fünf Jahre überprüft werden. Sportschützen müssen bei der Folgeprüfung alle fünf bzw. zehn Jahre nach Ersterlaubniserteilung nur noch für jede Waffengattung (Kurz- oder Langwaffe) und nicht wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen für jede Waffe erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Mitgliedschaft in einem Verein.

„Ich begrüße die Entschärfung dieser Regelungen ausdrücklich“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sportschütze Uwe Kamann im Vorfeld der Bundestagsabstimmung. „Die Neuregelung war notwendig und geboten, weil unsere Sportschützen sonst völlig zu Unrecht derart gemaßregelt worden wären, dass sie kaum mehr in der Lage gewesen wären, ihren Sport überhaupt auszuüben. Zudem sind es gerade nicht die Legalwaffenbesitzer in Deutschland, die in der Regel straffällig werden oder terroristische Anschläge verüben.

Daher freue ich mich darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen im Ausschuss auf einen gangbaren Kompromiss geeinigt haben. Sinn der Gesetzesänderung ist vor allem, den illegalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, eine vernünftige und umfassende Rückverfolgung von Waffen zu ermöglichen und terroristische Anschläge zu verhindern. Gesetzestreue Bürger aber mit neuen Maßregelungen und bürokratischen Maßnahmen zu überziehen, hätte dazu nicht beigetragen.“

Grundsätzlich sei die Neuregelung des Waffengesetzes im Ganzen nicht zu beanstanden, solange sie unbescholtene Bürger nicht benachteilige. Gleichwohl sei aber auch die Notwendigkeit weiterer Änderungen nicht hinreichend geprüft worden. Insbesondere habe sich die Anzahl der gestohlenen legalen Waffen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt, was die Frage aufwerfe, inwieweit die Regelungen zur Aufbewahrung und Transport von Waffen noch ausreichend seien.

„Das Bundesinnenministerium hat auf meine schriftliche Anfrage hin aktuell laut Nationalem Waffenregister 6462 legale Waffen als „abhandengekommen durch Straftat“ registriert, 2015 waren es noch 3552. Ganz offensichtlich besteht auch hier ein gesetzlicher Änderungsbedarf, insbesondere auch was die Erfassung zu den Umständen der durch Diebstahl abhandengekommen Waffen betrifft.

Wir haben aktuell strenge Regelungen, wie und wo Schusswaffen gelagert werden müssen. Auch die Sicherungsmaßnahmen für den Transport sind umfassend geregelt. Wenn aber die Anzahl der Diebstähle von legalen Schusswaffen derart steigt, müssen wir genau nachvollziehen können, wo und unter welchen Umständen die Waffen gestohlen werden, um hier bessere Sicherungsregelungen zu finden. Auch sollten wir die Versicherungsmodalitäten für Schusswaffen überdenken, wenn Waffenbesitzern nach einem Diebstahl die Waffe nicht einfach ersetzt wird, wird jeder Einzelne sicherlich noch besser auf seine Schusswaffen achten“, so Kamann abschließend.