Wohlstand vs. Klimahysterie

Am Mittwoch soll das Klimapaket der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Zufrieden ist damit niemand so recht. Nicht die SPD, denen ihr eigener Kompromiss plötzlich unzureichend erscheint, nicht die CDU, die es nochmal abschwächen will und vor allem die GRÜNEN schreien Zeter und Mordio – was umso lauter klingt, umso höher ihre Umfragewerte steigen. Jetzt haben sie einen „radikal realistischen Klimaplan“ vorgelegt, an dem alles radikal und nichts realistisch ist. In seiner Radikalität würde er unserer Wirtschaft immensen Schaden zufügen, unsere Bürger schröpfen und zur Rettung des Weltklimas noch nicht einmal im Promillebereich beitragen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, der Mensch hat einen Anteil am Klimawandel. Ja, wir müssen mit Blick auf unsere Umwelt handeln und ja, natürlich wird jeder, der noch ein bisschen Verstand hat, wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben.

Aber: Deutschland kann, gleich mit welcher Maßnahme, das Weltklima schlicht nicht retten – dafür ist unser Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß mit zwei Prozent schlicht zu gering.

Die Klimahysterie aber – anders kann man das kaum mehr nennen – , die viele Menschen erfasst hat, befördert durch die enorme mediale Aufmerksamkeit für ein kleines Mädchen, dessen Eltern gut am Klima-Lobbying verdienen, versperrt den Blick auf die gefährlichen Auswirkungen dieses Hypes: der Vernichtung unseres Wohlstands auf Kosten unserer Bürger durch die Destruktivität, mit der die Debatte geführt wird.

Wenn es uns nicht gelingt, rational und vernünftig mit dem Thema umzugehen, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Auswirkungen auf unsere Bürger und die Auswirkungen auf unseren Wohlstand verheerend sein.

Dabei könnten wir den umweltbewussten Zeitgeist tatsächlich nutzen, um Umwelt- und Klimaschutz mit den wirtschaftlichen Erfordernissen zu verbinden. Forschung und Technik zum Wohle aller sind der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für umweltbewusstes Handeln, ohne die Prosperität unseres Landes zu gefährden. Verbote und Hysterie helfen uns dagegen kein Deut weiter.

Kamann: Klare Regeln für Crypto-Währungen!

Letzte Woche tagte der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema: „Digitale Währungen, insbesondere Libra“. Sechs Experten aus Wirtschaft und Forschung sowie Benoit Coeuré von der EZB waren hierzu als Sachverständige eingeladen. Dabei wurden Pro und Contra der neuen Crypto-Währung von Facebook kontrovers debattiert.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Facebook ein börsennotiertes, nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, und zuallererst seine eigenen Interessen verfolgt. Dies darf auf keinen Fall zu Lasten der Nutzer geschehen oder sogar die Geld- und Finanzsysteme ganzer Volkswirtschaften beeinflussen“, so Uwe Kamann.

Insbesondere die enorme Reichweite von Facebook – geschätzt 2,4 Milliarden Libra-Nutzer – und das potenzielle Volumen von Libra – vorerst ca. 250 Milliarden US-Dollar – sind Anlass zur Sorge. Libra wird eine auf einen Währungskorb gestützte Parallelwährung werden, was zunächst aus Stabilitätsgründen begrüßenswert klingt: Nutzer werden so weitestgehend vor Kursschwankungen oder gar hohen Wertverlusten geschützt. Problematisch ist allerdings, dass diese Wechselkursfixierung Auswirkungen auf eben die Währungen haben wird, die Libra stützen sollen. Ändert Facebook beispielsweise die Höhe seiner Euro-Bestände, so könnte dies Auswirkungen auf den Eurokurs an den Finanzmärkten haben.

Ein großes Problem, wie der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Uwe Kamann betonte. Dazu wurde von ihm die Sachverständige Frau Prof. Dr. Michaela Hönig von der Frankfurt University of Applied Science befragt, die das Problem ebenfalls so sieht:

Aber nicht nur die Auswirkungen auf die Wechselkurse der stabilisierenden Währungen sind gefährlich. Schwellenländer mit einer ohnehin bereits instabilen Währung werden noch viel größere Kursschwankungen hinnehmen müssen, sobald sich Libra dort etabliert. Auch darauf wies Kamann hin:

Zusammenfassend muss man festhalten, dass es noch eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Bezug auf die neue Facebook-Währung gibt, die Facebook selbst noch lange nicht ausreichend beantwortet hat.

„Solange bekannte Probleme mit einer solchen Tragweite bestehen, können wir Facebook keinen Blankoscheck ausstellen, Libra zu etablieren. Für die Facebook-Währung müssen klare Regeln kodifiziert werden. Facebook muss transparenter auf bestehende Problemlagen eingehen und sich an klar definierte Gesetze halten. Nur so haben wir die Chance, unser Finanz- und Geldsystem vor bereits bekannten und noch unbekannten Risiken zu schützen. Wir müssen entschieden dafür sorgen, dass wir nicht von einem Quasi-Monopolisten mit eigener Währung zu dessen Spielball für die Maximierung seiner Unternehmensgewinne werden“, so Kamann abschließend.

Rede im Bundestag zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen

Gestern am 26. September hielt Uwe Kamann eine Rede im Plenarsaal zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen.

„Ein Rückgang von Unternehmensgründungen von 40% in den letzten acht Jahren sollte uns allen ein deutliches Alarmsignal sein.“ Ein deutlicher Weckruf an die Regierung und alle Parteien, dass vieles nicht richtig gemacht wird und sich Deutschland von einer Gründerrepublik zu einer „Gründerverhinderungsrepublik“ entwickelt hat.

Die gesamte dreiminütige Rede können Sie hier sehen:

 

Internet Governance Forum Deutschland in Berlin

Beim 11. Internet Governance Forum Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium am 11.09.2019 fanden eine Vielzahl hochinteressanter Podiumsdiskussionen und Workshops statt. Keynotespeaker war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Besonders wichtig und spannend waren die Themen „Datenschutz und Sicherheit in 5G-Netzen“ mit Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Telekom und der Stiftung Neue Verantwortung sowie der Workshop „Künstliche Intelligenz – Wie lassen sich wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohlinteressen zusammenbringen“. Beides thematische Schwerpunkte der politischen wie unternehmerischen Arbeit des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann.

„Datenschutz und Datensicherheit im zukünftigen 5G-Netz, sowie Investitionen in Zukunftstechnologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz sind Kernthemen innerhalb der Digitalisierungspolitik in den kommenden Jahren. Hier müssen wir investieren, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Um diese zu schaffen müssen die Bürger dieses Landes aktiv in den Entwicklungsprozess eingebunden werden und junge Unternehmen zielorientiert gefördert werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete Kamann.

Der Handlungsbedarf im gesamten Themenfeld Digitalisierung bleibt weiterhin ungebrochen groß – gerade auch für die Politik. Deshalb wird Uwe Kamann auch die Erkenntnisse des interessanten Tages beim IGF in seine Arbeit im Bundestagsausschuss Digitale Agenda und in der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ einbringen.

Treffen mit dem CEO der Firma Huawai Herrn Dennis Zuo

Am 23.08.2019 fand ein Treffen mit dem CEO der Firma Huawai  Herrn Dennis Zuo in der Zentrale von Huawai in Düsseldorf statt.

Aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussionen über die Datensicherheit beim derzeit im Aufbau befindlichen 5G-Netz, bei dem u.a. Hardware der Firma Huawai zum Einsatz kommen könnte, wollte ich mir bei einem persönlichen Treffen, ein Bild von einem der weltweit größten Telekommunikationskonzerne mit Niederlassung in Düsseldorf machen.

In einem sehr vertrauensvollen Gespräch wurden Themen wie Datensicherheit, Zukunftsperspektiven beim Einsatz der 5G-Technologien besprochen. Herr Zuo bestätigte mir, dass Huawai offen mit dem Thema Datensicherheit, Datenspeicherung umgeht und den Sourcecode für seine Hardware dem BSI bereits zur Kontrolle übergeben hat. Gleiches hätte ebenfalls bereits in England stattgefunden, wo der Code vom NCSC getestet wurde.

Darüber hinaus gab es von Huawai den Wunsch, die Kommunikation und den persönlichen Austausch bei den vorhandenen Problemstellungen, vor allem in Bezug auf Datensicherheit und Datenspeicherung zu verbessern. Dies habe ich gerne aufgegriffen und setze mich für einen Besuch von Herrn Zuo im Auschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag ein.
Herr Zuo hat mir sein Kommen zu einer Gesprächsrunde bereits zugesagt und würde zu allen relevanten Fragestellungen gerne Rede und Antwort stehen.

Besucherfahrt nach Berlin vom 22.-25. April 2019

Politische Bildungsreise zum Deutschen Bundestag nach Berlin

Vom 22.-25. April 2019 nahmen 50 Teilnehmer aus Oberhausen an meiner Politischen Bildungsreise, welche durch das Bundespresseamt organisiert wird, teil und bekamen somit einen Einblick über die politischen Geschehnisse in Berlin.
Nach der Ankunft am Berliner Hauptbahnhof ging es mit dem Bus Richtung Wannsee. Hier besuchten die Teilnehmer die Ausstellung zur Wannseekonferenz. Im Anschluss daran ging es an Bord des Wannsee-Flotte und vorbei an imposanten Villen führte die Schiffstour bis nach Potsdam und wieder zurück.

Im Laufe der Woche gab es dann weitere interessante und lohnenswerte Programmpunkte wie den Besuch des Finanzministeriums, die Gedenkstätte Sachsenhausen, die Ausstellung „Leben in der DDR“ und eine Stadtrundfahrt unter politischen und geschichtlichen Programmpunkten. Im Zuge der Besichtigung des Reichstagsgebäudes, gab es eine 45-minütige Präsentation zu der Arbeit im Bundestag, bevor die Teilnehmer das Gespräch mit „ihrem“ Abgeordneten führen konnten. In diesen 60 Minuten konnte ich die vielfältigen Fragen der Teilnehmer beantworten und sie konnten noch weitere Einblicke in meine Arbeit im Bundestag gewinnen.

Am Donnerstag hieß es dann Abschied nehmen und es ging wieder zurück in Heimat nach Oberhausen und ich hoffe, dass den Teilnehmern diese Fahrt lange positiv in Erinnerung bleiben wird.

 

Besuch der Hannover Messe mit dem Ausschuss Digitale Agenda

Der Ausschuss Digitale Agenda besuchte die Hannover Messe, um sich über die aktuellen Technologien und die kommenden Branchentrends ein eigenes Bild zu verschaffen. Knapp 6.500 Aussteller aus 75 Ländern präsentieren auf einer Ausstellungsfläche von über 200.000 Quadratmetern ihre Produkte, ihre Technik und ihre Dienstleistungen und die ca. 6,9 Millionen Geschäftskontakte zeigen die große Bedeutung der Hannover Messe.

Besuche bei den Messeständen von Trumpf, Edding, Siemens, Ericsson, Scanblue, Adamos,  und dem Fraunhofer Institut waren sehr informativ und zeigten, dass die deutschen Unternehmen im Bereich Forschung, Technik und Digitalisierung absolut konkurrenzfähig sind. Eine häufige Botschaft an die Politik war der Wunsch nach einem Abbau der Bürokratie, die immer wieder als großes Hindernis genannt wurde.

In fast allen Themenbereichen spielte die Künstliche Intelligenz eine große Rolle. Speziell im Bereich Wartungs- und Supportdienstleistungen setzen Unternehmen heute Machine Learning ein. Künstliche Intelligenz hilft dann dabei, mittels Sensoren den Energieverbrauch der einzelnen Maschinen zu erfassen, Wartungszyklen zu analysieren und im zweiten Schritt zu optimieren. Die Betriebsdaten geben Aufschluss darüber, wann ein Teil ausgetauscht werden muss oder ein Defekt wahrscheinlich ist. Je mehr Daten vorliegen, desto besser kann sich das System selbst optimieren und immer genauere Vorhersagen treffen. Um diese Daten optimal nutzen zu können, hat Siemens MindSphere entwickelt. MindSphere ist das cloudbasierte, offene IoT-Betriebssystem von Siemens, das Produkte, Anlagen, Systeme und Maschinen verbindet und es den Unternehmen somit ermöglicht, die Fülle von Daten aus dem Internet der Dinge (IoT) mit umfangreichen Analysen zu nutzen.

 

 

Auf Einladung der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, kamen die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda zusammen.

Auf Einladung der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, kamen die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda zusammen, um bei einem gemeinsamen Abendessen über den aktuellen Stand der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung“, über digitale Infrastruktur, sowie über Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung und über die IT-Konsolidierung des Bundes zu sprechen. Ein informativer Gedanken- und Informationsaustausch, welcher zahlreiche neue Erkenntnisse lieferte.

Jahresempfang des BMVW

An dem größten Empfang des Mittelstands in der Bundeshauptstadt nahmen am gestrigen Abend als Festredner die Staatspräsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, der Staatspräsident von Albanien, Ilir Meta, sowie Minister Altmeier teil.

Zu Gast waren mehr als 3.500 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 60 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste. Der Präsident der Mittelstandsvereinigung, Mario Ohoven, forderte angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs von der Bundesregierung eine Agenda für Modernisierung und Wachstum.

Entscheidend sei jetzt ein Umsteuern in der Haushaltspolitik. Während das Rentenpaket aus dem Vorjahr mit über 36 Milliarden Euro bis 2025 zu Buche schlage, seien zur Förderung der Künstlichen Intelligenz nur drei Milliarden verteilt auf mehrere Jahre vorgesehen. „Das ist ein Witz, und zwar einer auf Kosten der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“

Auch zu anderen Themenbereichen forderte er die Bundesregierung zum Handeln auf, denn der Mittelstand ist und bleibt der wichtigste Faktor für unsere Wirtschaft.