Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020 

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung!

Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“

Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html

 

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020

Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!

 

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Titel des Antrags wird wie folgt geändert:

Deutsche Staatsräson für sichere Existenz Israels präzisieren

2. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der souveräne und demokratische Staat Israel ist ein enger Verbündeter Deutschlands, die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheit Israels sind zentrales Anliegen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind nur durch einen unverstellten Blick auf die politischen Realitäten in Israel und den Palästinenser-Gebieten zu erreichen, daher ist eine eindeutige Positionierung an der Seite des demokratischen Staates Israel auf allen politischen Ebenen geboten.

3. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. im Geiste der besonderen und von der historischen Verantwortung gegenüber Israel getragenen deutsch-israelischen Beziehungen auf die neue israelische Regierung zuzugehen und mit ihr nahtlos an die breite und zugleich enge Partnerschaft in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen anzuknüpfen;

2. nach dem Scheitern des iranischen Atomabkommens und angesichts der neuerlichen Drohungen des iranischen Obersten Führers Ayatollah Khamenei gegen Israel die Handelsbeziehungen zum Iran zu überprüfen und ihre Iran-Außenpolitik gemäß der deutschen Staatsräson bzgl. Israel neu auszurichten;

3. das souveräne Recht Israels anzuerkennen, seine Hauptstadt auf eigenem Territorium frei zu wählen;

4. sich innerhalb der EU für eine geschlossene und einheitliche Position einzusetzen, sowie dafür stark zu machen, dass die EU eine aktive Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts einnimmt. Dazu zählt auch eine europäische Initiative unter Deutschlands Führung zur Beendigung der Boykottaufrufe gegen Israel, insbesondere Judäa und Samaria;

5. sich dafür einzusetzen, dass die EU konstruktiv auf die neue israelische Regierung zugeht und Angebote unterbreitet, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Israel auf der Grundlage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens weiter ausgebaut und intensiviert werden kann;

6. im Zuge dieser Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Corona-Virus mit neuer Dynamik auch den Bereich des Gesundheitswesens in den Blick zu nehmen;

7. bilateral sowie im EU-Rahmen Druck auf die Palästinensischen Behörde auszuüben, die seit 2009 ausgesetzten Wahlen endlich wieder anzusetzen und damit die demokratische Legitimierung der palästinensischen Führung zu gewährleisten, sowie Gewalt und Gewaltaufrufe der palästinensischen Institutionen in aller Deutlichkeit zu verurteilen;

8. bilateral sowie im EU-Rahmen sich gegenüber der Palästinensischen Behörde dafür einzusetzen, dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden;

9. sich entschieden gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel einzusetzen;

10. sich entschieden gegen Versuche zu stellen, Israel in internationalen Organisationen zu delegitimieren;

11. in den Vereinten Nationen und ihren Gremien offen israelfeindliche Resolutionen zu verurteilen und konsequent gegen israelfeindliche Resolutionen zu stimmen;

12. in den Vereinten Nationen auf eine Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu drängen, um die dort seit Jahren grassierenden Missstände wie Antisemitismus, Hamas-Kooperation und Korruption zu beenden.

Berlin, den 01.07.2020

Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann, Mario Mieruch

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020

Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken durch den Bundestag gepeitscht wird. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie…

Mario Mieruch, MdB / Uwe Kamann, MdB / Dr. Frauke Petry, MdB

 

 

 

Die Welt: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen“

Datum: 01.02.2019

In einer langen Reportage berichtet die Welt über sechs ehemalige AfD-Mitglieder und ihre Gründe aus der AfD auszusteigen. Auch Uwe Kamann wurde hierfür interviewt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Text: Ein Treffen mit Uwe Kamann. Er ist im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Seitdem sitzt er fraktionslos im Bundestag. Kamann ist nie durch rassistische Aussagen aufgefallen. Vor seiner Politikerkarriere war er selbständiger Unternehmer. Ein Macher. Auch er ist in die AfD gegangen, weil ihm die Finanzpolitik innerhalb der EU nicht gefallen hat, wie er heute sagt. Es sei ihm um weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft und Transparenz gegangen, auch innerhalb der eigenen Partei.

 Er erzählt: „Anfang 2018 habe ich noch einen Antrag gestellt, quartalsmäßig eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Fraktionsfinanzen vorzulegen, der Antrag wurde auch angenommen. Allerdings ist diese Auswertung nie vorgelegt worden. Die Fraktion hat Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeworfen und Dinge angeschafft, die sie aus meiner Sicht gar nicht brauchte.“ Vor allem Computer und technische Anlagen seien angeschafft worden, die viel zu teuer – weil überdimensioniert – für den tatsächlichen Einsatz waren. 

Heute sagt Kamann, und im Prinzip bestätigen das die anderen ehemaligen Mitglieder der AfD: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen.“

Das ganze Stück lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205507569/Ex-AfD-Mitglieder-Ich-habe-die-Radikalisierung-nicht-wahrhaben-wollen.html

ntv: „Aussteigerprogramm“ für bürgerliche AfD-Abgeordnete – Gespräche über Gruppenbildung im Bundestag

Datum: 30. 01.2020

Nachdem nun die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete Fraktion und Partei verlassen hat, haben sich die nunmehr fraktionslosen Abgeordneten auf Einladung von Uwe Kamann im Bundestag zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Anschluss sagte Kamann dazu:

„Ich habe mich gefreut, dass alle ausgetretenen Abgeordneten gekommen sind. Solange wir aber noch nicht die notwendigen acht MdB für eine Gruppengründung zusammen haben, haben wir für weitere Gespräche noch Zeit und wir werden diese sicher noch weiterführen. Aktuell ist es nach meinem Empfinden für eine Gruppenbildung auch noch zu früh. Die letzten beiden Abgeordneten, die die AfD verlassen haben, haben diesen Schritt erst vor sehr kurzer Zeit vollzogen und ich bin der Überzeugung, dass man gerade – wenn man erst frisch aus der AfD ausgetreten ist – erst noch Zeit und Freiraum braucht, um sich aus der ideologischen Umklammerung der AfD zu befreien.

Ich persönlich fände es schön, wenn die in der AfD-Bundestagsfraktion verbliebenen bürgerlichen Abgeordneten, den Mut fänden, eine Fraktion zu verlassen, deren Weg nach ganz rechtsaußen aus meiner Sicht unumkehrbar vorgeprägt ist. Sie würden damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die AfD außer für Rechtsextreme nicht mehr wählbar ist. Ganz klar muss aber für jeden sein, der sich uns anschließen möchte, dass er sich dezidiert und glaubhaft von der politischen Ausrichtung der AfD distanzieren muss.“

Mehr Infos: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Aussteiger-erwaegen-neues-Buendnis-article21545905.html

Uwe Kamann im Interview mit dem Deutschlandfunk

Im Dezember vor genau einem Jahr ist der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann aus der AfD ausgetreten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert er, warum seine Entscheidung die einzig richtige war. Das ganze Interview zum Nachhören finden Sie hier:

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagsabgeordneter-ex-mitglied-kamann-wirft-afd.1939.de.html?drn:news_id=1085507

Entlastung für Sportschützen bei Änderung des Waffengesetzes

Morgen wird im Bundestag über die Änderung des Waffengesetzes endgültig abgestimmt. Der Gesetzentwurf hatte im Vorfeld für Aufruhr bei den Verbänden gesorgt, weil die ursprünglich vorgesehenen Änderungen Sportschützen, Jäger und Sammler über Gebühr belastet hätten.

Nach unzähligen Briefen und Mails der Schützen an die Bundestagsabgeordneten, vielen Gesprächen mit den Verbänden und Sicherheitskräften sowie einer Sachverständigenanhörung hat der Innenausschuss in seiner gestrigen Sitzung die harten Regelungen zur Bedürfnisprüfung endlich nachgebessert. Künftig soll das Bedürfnis für den Waffenbesitz von den zuständigen Behörden alle fünf Jahre überprüft werden. Sportschützen müssen bei der Folgeprüfung alle fünf bzw. zehn Jahre nach Ersterlaubniserteilung nur noch für jede Waffengattung (Kurz- oder Langwaffe) und nicht wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen für jede Waffe erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Mitgliedschaft in einem Verein.

„Ich begrüße die Entschärfung dieser Regelungen ausdrücklich“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sportschütze Uwe Kamann im Vorfeld der Bundestagsabstimmung. „Die Neuregelung war notwendig und geboten, weil unsere Sportschützen sonst völlig zu Unrecht derart gemaßregelt worden wären, dass sie kaum mehr in der Lage gewesen wären, ihren Sport überhaupt auszuüben. Zudem sind es gerade nicht die Legalwaffenbesitzer in Deutschland, die in der Regel straffällig werden oder terroristische Anschläge verüben.

Daher freue ich mich darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen im Ausschuss auf einen gangbaren Kompromiss geeinigt haben. Sinn der Gesetzesänderung ist vor allem, den illegalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, eine vernünftige und umfassende Rückverfolgung von Waffen zu ermöglichen und terroristische Anschläge zu verhindern. Gesetzestreue Bürger aber mit neuen Maßregelungen und bürokratischen Maßnahmen zu überziehen, hätte dazu nicht beigetragen.“

Grundsätzlich sei die Neuregelung des Waffengesetzes im Ganzen nicht zu beanstanden, solange sie unbescholtene Bürger nicht benachteilige. Gleichwohl sei aber auch die Notwendigkeit weiterer Änderungen nicht hinreichend geprüft worden. Insbesondere habe sich die Anzahl der gestohlenen legalen Waffen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt, was die Frage aufwerfe, inwieweit die Regelungen zur Aufbewahrung und Transport von Waffen noch ausreichend seien.

„Das Bundesinnenministerium hat auf meine schriftliche Anfrage hin aktuell laut Nationalem Waffenregister 6462 legale Waffen als „abhandengekommen durch Straftat“ registriert, 2015 waren es noch 3552. Ganz offensichtlich besteht auch hier ein gesetzlicher Änderungsbedarf, insbesondere auch was die Erfassung zu den Umständen der durch Diebstahl abhandengekommen Waffen betrifft.

Wir haben aktuell strenge Regelungen, wie und wo Schusswaffen gelagert werden müssen. Auch die Sicherungsmaßnahmen für den Transport sind umfassend geregelt. Wenn aber die Anzahl der Diebstähle von legalen Schusswaffen derart steigt, müssen wir genau nachvollziehen können, wo und unter welchen Umständen die Waffen gestohlen werden, um hier bessere Sicherungsregelungen zu finden. Auch sollten wir die Versicherungsmodalitäten für Schusswaffen überdenken, wenn Waffenbesitzern nach einem Diebstahl die Waffe nicht einfach ersetzt wird, wird jeder Einzelne sicherlich noch besser auf seine Schusswaffen achten“, so Kamann abschließend.

Jugendparlament Oberhausen lädt zum Speedtalking ein

Auf Einladung des Jugendparlamentes in Oberhausen stand Uwe Kamann am 30.10.2019 Politik interessierten jungen Bürgern und Mitgliedern des Jugendparlamentes der Stadt Oberhausen mit weiteren Vertretern aus Politik und städtischen Tochtergesellschaften zu aktuellen Themen Rede und Antwort.

Von der aktuellen Klimapolitik bis zu den täglichen Abläufe und Tätigkeiten im Parlament wurden in 2 Stunden viele interessante Fragen gestellt, die Uwe Kamann gern ausführlich beantwortete.

Keine Schnellschüsse beim Waffenrecht: Sportschützen sind keine Verbrecher Geplante Änderungen benachteiligen unbescholtene Bürger massiv

Nach dem Anschlag von Halle soll das Waffenrecht geändert werden. Der Bundesrat hat bereits einen entsprechenden Entwurf verabschiedet, der im Vergleich zum Entwurf des Innenministeriums deutliche Verschärfungen vorsieht und in der Regel unbescholtene und gesetzestreue Bürger, nämlich unsere Sportschützen, massiv benachteiligt.

Kein Wunder also, dass die Schießsportverbände auf die Barrikaden gehen, eine Enteignung und massive Beeinträchtigung des Sports durch die geplanten Änderungen beklagen. Vor allem die fortlaufende und stete Prüfung für jede im Besitz eines Sportschützen befindliche Waffe stellt einen immensen, kaum leistbaren Aufwand dar. Denn jetzt muss die Sportschützeneigenschaft nicht mehr im Allgemeinen nachgewiesen werden, sondern mit jeder einzelnen Waffe 18 Schießtage in einem Zeitraum von drei Jahren. Viele Sportschützen besitzen mehrere Waffen für die unterschiedliche Disziplinen – so dass sie die geforderten Nachweise allein zeitlich nur noch sehr schwer erbringen können und obgleich sie jahrzehntelang unbeanstandet Waffen nach der Sportordnung besitzen durften, nun ihre Waffen abgeben müssten.

Das deutsche Schützenwesen ist nicht nur Sport, sondern gleichzeitig auch gelebtes Vereinswesen, Traditions- und Brauchtumspflege sowie ehrenamtliches und soziales Engagement – und eben deshalb 2015 auch als immaterielles Kulturerbe durch die Deutsche UNESCO-Kommission anerkannt worden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass in die Rechte unserer Sportschützen nun derart unverhältnismäßig eingegriffen werden soll.

Sportschützen sind keine Terroristen oder Verbrecher. Straftaten werden in der Regel auch nicht durch Täter mit zugelassenen Waffen begangen sondern vielmehr mit illegal beschafften oder wie bei dem schrecklichen Anschlag in Halle sogar mit selbstgebastelten Waffen und Waffen aus dem Darknet.

Und genau deshalb muss der Gesetzgeber auch unterscheiden und darf keine Schnellschüsse beim Waffenrecht abgeben. Für Sportschützen, ihre Vereine und Landesverbände aber auch die Waffenbehörden bedeutet die Neuregelung einen enormen Bürokratie- und Kostenaufwand. Ein effektiver Nutzen ist nicht ersichtlich.

Daher werde ich mich im Rahmen der mir als fraktionslosem Abgeordneten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf eine Korrektur der geplanten Gesetzesverschärfung oder auf den Verzicht der Änderung hinwirken.

Was in Deutschland falsch läuft

Es ist eine Formulierung, die sich einbrennt. Die Welt berichtete über das bedeutende Ranking des World Economic Forum (WEF) über die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und urteilte: „Deutschland wird nach hinten durchgereicht“.

Den Status unseres Landes kann man kaum krasser beschreiben.

Deutschland ist beim weltweiten Schaulaufen um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften um vier Plätze auf Platz sieben abgeschmiert. So weit unten rangierte unser Land seit zehn Jahren nicht.

Die Experten trauen uns nur noch wenig zu. Der Stadtstaat Singapur thront auf Platz 1, hat sogar die USA auf Platz 2 verdrängt. Unser Nachbarland Niederlande, mit einer Wirtschaftskraft so groß wie die von NRW,  liegt drei Plätze vor uns. Frankreich, Spanien und sogar Italien schneiden zwar schlechter ab als wir, aber sie verbesserten sich.

Was läuft falsch in Deutschland?

Das WEF, bekannt durch die Ausrichtung des gleichnamigen jährlichen Forums in Davos, hat 141 Länder auf den Prüfstand gestellt, nach 103 Indikatoren geprüft, auf Herz und Nieren. Bei 53 davon sackt Deutschland durch. Bei der Lohnsteuer rangieren wir auf Platz 99, bei der Organisierten Kriminalität mit Position 74 auf einem Level mit Ungarn. Das Humankapital, der Arbeitsmarkt, die Azubi-Qualifikation, der Indikator Demokratie – Deutschland rutscht kräftig in die Alarmzone Rot.

Immerhin: Bei den Faktoren Makrostabilität und Innovationsfähigkeit erteilte uns das Expertengremium Bestnoten. Wobei der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur uns ein kräftiges Minus einbrachte.

Warum das so schlimm ist: Nach dem WEF Ranking entscheiden Konzerne, wo sie Produktionsstandorte eröffnen, Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen stimmen.

Was lernen wir aus der schlechten Benotung? Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung wird der Abwärtstrend anhalten. Wir benötigen eine Dynamisierung der Wirtschaft. Die höchsten Strompreise Europas und extreme Lohnsteuern sind Bleigewichte, die den Wirtschaftsmuskel lähmen. Mit der Fokussierung auf das Klima, dem Schreddern der Auto- und Automobilzulieferindustrie und weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen wird dieses Land nicht vorankommen.