LKR stimmt gegen Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Berlin, 18.11.2020

Heute hat die letzte Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag stattgefunden. Die Bundestagsabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) haben gegen den nachlässigen und mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gestimmt und einen eigenen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Rede des stellvertretenden LKR-Bundesvorsitzenden Uwe Kamann finden Sie hier:

 

Weitere Reden finden Sie auch auf Uwe Kamanns Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCFzM20ix8M5zvBU9mKsBLIw

Uwe Kamann im Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“

Am 29. Oktober 2020 hielt Uwe Kamann (MdB ) eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“. Die gesamte Rede sehen Sie hier:

Weitere Reden finden Sie auch auf Uwe Kamanns Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCFzM20ix8M5zvBU9mKsBLIw

 

Corona-Warn-App: Bombengschäft für SAP und T-Systems – wirtschaftlicher Totalausfall für unsere Bürger

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann hat im Bundestag nachgehakt und eine Reihe von Fragen zur Corona-App an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Für die Antworten brauchte das Ministerium zwei Monate (!) und der Inhalt der Stellungnahme ist mehr als befremdlich: Überbordende Kosten, fehlender Nutzen und kein Plan zur Evaluation.

„Aus der Stellungnahme des BMG kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Die Corona-Warn-App ist ein großer Glücksfall, ein goldener Regen  – für T-Systems und SAP. Für die deutschen Steuerzahler hingegen ist das Projekt ein wirtschaftlicher Totalausfall, ohne einen messbaren Nutzen für unsere Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besonders bemerkenswert ist, dass der tatsächliche Nutzen der Corona-Warn-App meilenweit hinter den früheren Versprechungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie zurückbleibt und trotzdem weder im Vorfeld noch jetzt irgendeine Form der Evaluation hierzu gemacht wurde und dies auch weiterhin nicht geplant ist. Die Kosten laufen aber weiter aus dem Ruder.

Wenn man bedenkt, dass die Entwicklung der Corona-App im Vorfeld als ehrenamtliches Engagement der ursprünglichen Entwickler verkauft wurde und dies mit den aktuellen Kosten in Millionenhöhe vergleicht, kann man zusammenfassend sagen: Ein Bombengeschäft für SAP und T-Systems, vor allem, da die geschlossenen Verträge – aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – in keinster Weise den Marktgegebenheiten entsprechen. Sie sind schlicht Ausdruck eines chaotischen Projektmanagements, bei dem zur Rettung eines unzureichend durchdachten Prestige-Projekts der Bundesregierung anscheinend auf alle Vertragsbedingungen ohne Prüfung eingegangen wurde. Ohne Kosten und Nutzen abzuwägen oder die Verpflichtung eines transparenten und kostensparenden Finanzierungsrahmens einzuhalten. Zudem finden sich in der Stellungnahme eine Reihe von Widersprüchen und Auffälligkeiten, bei denen ich bei der Bundesregierung intensiv nachhaken werde und auch beantragen werde, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses Digitale Agenda setzen zu lassen“, sagte Kamann dazu.

Mehr Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/so-viel-kostet-den-staat-die-corona-warn-app-16999459.html

Vakuum im politischen Spektrum – Liberal-Konservative Politik dringend notwendig!

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann im Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsender der Bundesrepublik Deutschland:

„The solution, Kamann says, is a party to fill what he sees as „the liberal-conservative gap“ in Germany’s political spectrum.

While the conservative CDU has become less conservative during Merkel’s 16 years in office, the business-friendly Free Democrats (FDP) have failed to sharpen their profile as conservative liberals and are facing an uphill battle to secure their place in parliament in the next federal elections. Kamann earlier this year decided to join the Liberal-Conservative Reformers (LKR) — established in July 2015 as a split from the AfD.“

 

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.dw.com/en/afd-germany-far-right/a-55164539

Wer den Text lieber auf Spanisch lesen möchte, kann das hier tun:

https://www.dw.com/pt-br/o-que-est%C3%A1-por-tr%C3%A1s-do-decl%C3%ADnio-da-afd-na-alemanha/a-55234373

LKR-Abgeordneter hakt nach: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020

 

Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – oder müssten – muss man fast sagen.

 

Manchmal werden die Antworten durchaus korrekt und rasch übermittelt, häufig aber kommen die Antworten zu spät und die zuständigen Ministerien winden sich um konkrete Angaben herum, haben zu dem angefragten Thema keine Kenntnis oder belastbare Zahlen oder finden andere kreative Wege, um die jeweilige Frage nicht im Sinne des Fragestellers beantworten zu müssen. Desto später die Antwort eintrifft, desto sicherer kann man sich sein, dass man hier nochmal nachhaken sollte. Das gehört zum Politikgeschäft und wenn die Antwort unzureichend ist, fassen die Bundestagsabgeordneten nochmals konkreter nach – zumeist natürlich die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

 

Was aber gerade aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Frage des Abgeordneten Uwe Kamann in sein Bundestagsbüro geflattert ist, ist nicht nur unzureichend, sondern führt zu dem einzig möglichen Rückschluss: Dass BMG und RKI zum einen weder tatsächlich konkrete Kenntnis zur Anzahl der COVID-Tests in Deutschland insgesamt haben, noch valide darüber Auskunft geben können, wie es um die Ansteckungsraten von Reiserückkehrern tatsächlich steht.

 

Trotzdem werden regelmäßige Lageberichte des RKI veröffentlicht, in denen die Anzahl der geschätzten – in Wahrheit völlig unbekannten – Testkapazitäten in Korrelation mit COVID-positiv getestete Bürgern in Relation gesetzt werden und aus denen die Bundes- und Landesregierungen Handlungsempfehlungen ableiten. Dies führt letztlich auch dazu, dass ein falsches Bild der Corona-Pandemie in Deutschland gezeichnet wird und möglicherweise die falschen Rückschlüsse gezogen werden.

 

Aber von vorne: Uwe Kamann, der erst vor Kurzem in die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) eingetreten ist und sie nun als erster Abgeordneter im Bundestag vertritt, hatte der Bundesregierung drei Fragen gestellt:

 

1. Wie viele COVID-Tests an Reiserückkehrern wurden innerhalb der letzten sechs Wochen gemacht und wieviele Personen davon wurden positiv getestet.

2. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist?

3. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Regionen der oben genannten Ländern nach Deutschland eingereist?

 

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMG, Dr. Thomas Gebhart, lautete sinngemäß wie folgt*:

 

Zu 1.: Der Bundesregierung lägen hierzu keine Zahlen vor. Das Testaufkommen sei durch die COVID-Testzentren für Einreisende zwar deutlich gestiegen, eine Erfassung und Auswertung sei aber nicht für alle Labore, die an der wöchentlichen Testzahlabfrage teilnähmen, möglich. Daher habe das RKI „exemplarisch zusätzlich aggregierte Daten aus einigen an Testzentren angebundenen Laboren erhoben“. Zudem seien die Landesstellen der Bundesländer um Übermittlung der Anzahl der in den jeweiligen Bundesländern durchgeführten Tests gebeten worden. Aber auch bei diesen Daten handele es sich nicht um eine „Vollerfassung“, da nicht aus allen Testzentren Daten übermittelt worden seien. Trotzdem erfolge die wöchentliche Erfassung der Testzahlen insgesamt unabhängig von dieser Erhebung an Testzentren – auf welcher Basis dies geschieht bleibt völlig im Dunklen – und überhaupt könne man auch eine anteilige Berechnung der Testung von Reiserückkehrern nicht liefern, da die Angaben freiwillig seien.

Im Klartext: Nichts Genaues weiß man im Hause von Bundesgesundheitsminister Spahn. Wie genau, welche Daten mit welcher statistischer Belastbarkeit erhoben werden, was unter „exemplarisch zusätzlich aggregierten Daten“ zu verstehen ist und auf welcher mathematischen Grundlage diese erhoben werden – keine Angaben dazu aus dem BMG. In der Gesamtheit bedeutet dies aber nichts anderes, als dass wir hier nicht von validen Zahlen ausgehen können, die in der logischen Folge auch nicht dazu taugen, politische Maßnahmen auf ihrer Grundlage zu entwickeln.

 

Zu 2.: Hierzu führt das BMG eine Tabelle auf, aus der hervorgehen soll, in welcher Kalenderwoche wie viele COVID-positiv getestete Menschen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist seien.*

Fragwürdig nur, dass auch das RKI am selben Tag, an dem der Staatsekretär dem Abgeordneten geantwortet hat, einen Lagebericht (08.09.2020)** veröffentlicht hat, der für die selben Zeiträume (KW 33,34 und 35) ganz andere Zahlen nennt. Bei manchen Ländern und Zeiträumen differieren die Angaben nur um wenige Personen, in anderen gibt es wiederum einen Unterschied von bis zu 20 Prozent. Und das obgleich das BMG als Quelle für ihre eigene Tabelle sogar das RKI nennt. Unterschiedliche Angaben zu denselben Sachverhalten tragen aber nun nicht gerade zu einer Glaubwürdigkeitssteigerung bei. Und das ist ein valides Problem: Um Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen, muss die Bundesregierung in ihren Angaben tadellos sein.

 

Zu 3.: Bei dieser Frage hält sich das Ministerium nun gar nicht mehr lange auf, sie verweist erneut auf das RKI (mit einem nicht-funktionierenden Link), das die erfragten ausländischen Regionen aber nun überhaupt nicht erhebt und führt noch lapidar aus, dass bei der Erforschung der möglichen Infektionsorte auch Mehrfachnennungen möglich seien – was letztlich dazu führt, dass auch aus diese Angaben wenig belastbar sind.

Für Uwe Kamann ist dieses Thema damit aber nicht erledigt, er wird hier nochmals ganz genau nachfragen. Und da es auch in vielen weiteren Bereichen großen Erklärungsbedarf gibt, wird er auch noch eine Reihe weiterer Anfragen stellen – auch zu anderen Themen. Und das werden wir natürlich an dieser Stelle auch publizieren.

 

Wenn Ihnen auch Fragen an die Bundesregierung auf den Nägeln brennen oder Sie ein Anliegen haben: Schreiben Sie uns einfach eine Mail an uwe.kamann@bundestag.de und Uwe Kamann wird versuchen zu helfen.

 

*Die Originalantwort finden Sie hier: PDF

** Link zum Lagebericht des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Sept_2020/2020-09-08-de.pdf?__blob=publicationFile

Uwe Kamann tritt der Partei Liberal-Konservative Reformer bei – LKR jetzt im Bundestag vertreten

 

Liebe Leser,

nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beizutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein politisches Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt und der toxischen AfD will ich dieses Feld nicht überlassen.

Deshalb werde ich ab sofort die LKR unterstützen. Mit meinem Übertritt ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.

Ihr Uwe Kamann

 

Mehr Informationen finden Sie u.a. hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215006726/AfD-Abspaltung-Und-ploetzlich-sind-acht-Parteien-im-Bundestag.html

www.lkr.de

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020 

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung!

Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“

Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html

 

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020

Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!

 

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Titel des Antrags wird wie folgt geändert:

Deutsche Staatsräson für sichere Existenz Israels präzisieren

2. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der souveräne und demokratische Staat Israel ist ein enger Verbündeter Deutschlands, die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheit Israels sind zentrales Anliegen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind nur durch einen unverstellten Blick auf die politischen Realitäten in Israel und den Palästinenser-Gebieten zu erreichen, daher ist eine eindeutige Positionierung an der Seite des demokratischen Staates Israel auf allen politischen Ebenen geboten.

3. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. im Geiste der besonderen und von der historischen Verantwortung gegenüber Israel getragenen deutsch-israelischen Beziehungen auf die neue israelische Regierung zuzugehen und mit ihr nahtlos an die breite und zugleich enge Partnerschaft in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen anzuknüpfen;

2. nach dem Scheitern des iranischen Atomabkommens und angesichts der neuerlichen Drohungen des iranischen Obersten Führers Ayatollah Khamenei gegen Israel die Handelsbeziehungen zum Iran zu überprüfen und ihre Iran-Außenpolitik gemäß der deutschen Staatsräson bzgl. Israel neu auszurichten;

3. das souveräne Recht Israels anzuerkennen, seine Hauptstadt auf eigenem Territorium frei zu wählen;

4. sich innerhalb der EU für eine geschlossene und einheitliche Position einzusetzen, sowie dafür stark zu machen, dass die EU eine aktive Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts einnimmt. Dazu zählt auch eine europäische Initiative unter Deutschlands Führung zur Beendigung der Boykottaufrufe gegen Israel, insbesondere Judäa und Samaria;

5. sich dafür einzusetzen, dass die EU konstruktiv auf die neue israelische Regierung zugeht und Angebote unterbreitet, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Israel auf der Grundlage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens weiter ausgebaut und intensiviert werden kann;

6. im Zuge dieser Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Corona-Virus mit neuer Dynamik auch den Bereich des Gesundheitswesens in den Blick zu nehmen;

7. bilateral sowie im EU-Rahmen Druck auf die Palästinensischen Behörde auszuüben, die seit 2009 ausgesetzten Wahlen endlich wieder anzusetzen und damit die demokratische Legitimierung der palästinensischen Führung zu gewährleisten, sowie Gewalt und Gewaltaufrufe der palästinensischen Institutionen in aller Deutlichkeit zu verurteilen;

8. bilateral sowie im EU-Rahmen sich gegenüber der Palästinensischen Behörde dafür einzusetzen, dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden;

9. sich entschieden gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel einzusetzen;

10. sich entschieden gegen Versuche zu stellen, Israel in internationalen Organisationen zu delegitimieren;

11. in den Vereinten Nationen und ihren Gremien offen israelfeindliche Resolutionen zu verurteilen und konsequent gegen israelfeindliche Resolutionen zu stimmen;

12. in den Vereinten Nationen auf eine Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu drängen, um die dort seit Jahren grassierenden Missstände wie Antisemitismus, Hamas-Kooperation und Korruption zu beenden.

Berlin, den 01.07.2020

Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann, Mario Mieruch

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020

Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken durch den Bundestag gepeitscht wird. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie…

Mario Mieruch, MdB / Uwe Kamann, MdB / Dr. Frauke Petry, MdB

 

 

 

Die Welt: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen“

Datum: 01.02.2019

In einer langen Reportage berichtet die Welt über sechs ehemalige AfD-Mitglieder und ihre Gründe aus der AfD auszusteigen. Auch Uwe Kamann wurde hierfür interviewt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Text: Ein Treffen mit Uwe Kamann. Er ist im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Seitdem sitzt er fraktionslos im Bundestag. Kamann ist nie durch rassistische Aussagen aufgefallen. Vor seiner Politikerkarriere war er selbständiger Unternehmer. Ein Macher. Auch er ist in die AfD gegangen, weil ihm die Finanzpolitik innerhalb der EU nicht gefallen hat, wie er heute sagt. Es sei ihm um weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft und Transparenz gegangen, auch innerhalb der eigenen Partei.

 Er erzählt: „Anfang 2018 habe ich noch einen Antrag gestellt, quartalsmäßig eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Fraktionsfinanzen vorzulegen, der Antrag wurde auch angenommen. Allerdings ist diese Auswertung nie vorgelegt worden. Die Fraktion hat Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeworfen und Dinge angeschafft, die sie aus meiner Sicht gar nicht brauchte.“ Vor allem Computer und technische Anlagen seien angeschafft worden, die viel zu teuer – weil überdimensioniert – für den tatsächlichen Einsatz waren. 

Heute sagt Kamann, und im Prinzip bestätigen das die anderen ehemaligen Mitglieder der AfD: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen.“

Das ganze Stück lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205507569/Ex-AfD-Mitglieder-Ich-habe-die-Radikalisierung-nicht-wahrhaben-wollen.html