Meine politische Zukunft

Berlin, 24.02.2021

 

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dass nach meiner einzigen und einzigartigen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mein parteipolitischer Weg enden wird. Ich werde mich künftig neben meiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag bis Ende September hauptsächlich meinem Unternehmen widmen. Deshalb bin ich Mitte Februar aus der LKR ausgetreten.

Ich wünsche der LKR viel Erfolg dabei, sich erfolgreich als Bollwerk gegen die AfD zu positionieren. Und ich würde mich auch freuen, wenn sie eines Tages auch die Themen Nachhaltigkeit und Umwelt zu einem ihrer wesentlichen politischen Ziele erhebt.

Vielleicht für viele verwunderlich, werde ich mich jedoch nicht ganz aus dem politischen Leben zurückziehen. Meine politischen Schwerpunkte waren bisher immer die Themen Digitalisierung und Wirtschaft, daran hat sich auch nichts geändert. Allerdings bin ich im Laufe meiner politischen Arbeit zu der Überzeugung gelangt, dass diese Themen nur dann wirklich erfolgsbringend sein können, wenn sie im Zusammenspiel mit Ökologie und Nachhaltigkeit erfolgen.

Ich habe zu lange nicht ausreichend bedacht, dass in unserer Welt ein erheblicher Raubbau an dem Ast vollzogen wird, auf dem wir sitzen – unserer Erde. Ich bin sicher, dass wir sehr viel tun können und müssen, um Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu fördern, den Raubbau an unserer Erde zu reduzieren und zu lernen, mit unseren Ressourcen behutsam umzugehen. Dass wir auch Ungerechtigkeit abbauen und Gleichheit fördern müssen, spricht für sich.

Ich habe drei Kinder und eine kleine Enkeltochter und ich möchte ihnen eine lebenswerte Umwelt zurücklassen, wenn ich sie einmal verlassen muss. Daher werde ich mich künftig in diesen Bereichen auch stärker engagieren.

 

Beste Grüße

Uwe Kamann

Corona und die Sterblichkeitsrate

Berlin, 09.12.2020

Über Statistiken, Mythen und Halbwahrheiten

Seit dem Ausbruch von Covid-19 driften die Meinungen zum Umgang mit dem Virus immer weiter auseinander. Da gibt es auf der einen Seite diejenigen, die die Bevölkerung mantraartig in Angst und Schrecken versetzen, zigtausende Tote vorhersagen und denen die Eingriffe in die Grundrechte gar nicht weit genug gehen können. Auf der anderen Seite gibt es das Extrem derjenigen, die Corona leugnen, es für eine Erfindung halten oder die die Gefährlichkeit dieses Virus stark in Zweifel ziehen. Dazwischen: viele Verunsicherte, die zwar sehen, dass von dem Virus eine gewisse Gefahr ausgeht, aber die getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern nicht logisch nachvollziehen können, die in ihrer Existenz bedroht sind oder durch die Restriktionen in ihrem Privatleben zu stark eingeschränkt werden. Anhänger dieser Extrempositionen versuchen zum Teil lautstark, ihre Sichtweise als die einzig wahre darzustellen, um verunsicherte Bürgerinnen und Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden dann sehr häufig Statistiken herangezogen, die dazu dienen sollen, die vorgetragenen Argumente zu untermauern. Dazu werden Zahlen und Daten aus den Statistiken herangezogen, die teilweise nicht miteinander vergleichbar sind, da es sich um Schätzungen handelt oder falsche Gründe angeführt werden. Früher haben wir immer gesagt: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Und das ist auch heute noch so. Anhand einiger Beispiele möchte ich aufzeigen, warum Vergleiche aus Statistiken hinterfragt werden sollten, da sie – je nach Interessenlage – unterschiedlich interpretiert werden können. Schauen wir uns einmal einige Aussagen und Thesen an, die immer wieder die Runde machen.

Corona vs. Grippe

Häufig hören wir die Aussage, dass es in den vergangenen Jahren auch schon einmal 25 000 Grippetote gab, aufgrund derer auch nicht solche einschneidenden Maßnahmen getroffen wurden.

Fakt ist, dass die Grippewelle 2018 einer der schlimmsten in den letzten 30 Jahren war. Die Zahl der Grippetoten 2018 wurde vom Robert Koch-Institut (RKI) auf 25 100 geschätzt. Es handelte sich somit um eine Schätzung, sodass die Zahl auch 10 000, 15 000 oder 30 000 hätte lauten können. Labortechnisch  wurden in den Jahren 2017 1176 Todesfälle und 2018 3029 Todesfälle durch das Grippevirus nachgewiesen  (Quelle: Statista). Aus diesem Grund ist ein Vergleich der aktuellen Covid-19-Zahlen mit denen der saisonalen Influenza aus den vergangenen Jahren nicht sinnvoll. Denn hier werden statistische Modelle geschätzt, während es sich bei den Covid-19-Todesfällen um labortechnisch nachgewiesene Fälle handelt. Laut RKI dauerte die Grippewelle 2017/2018 insgesamt 15 Wochen an, also etwa drei Monate. Das Covid-19-Virus dagegen ist, mit Abschwächung im Sommer, ganzjährig seit Ausbruch aktiv.

Die Sterblichkeitsrate beträgt nur 0,01 Prozent und stellt somit keine Gefahr dar

Diese Aussage ist in dieser Weise nicht richtig, denn hier bezieht man sich auf die Anzahl der Covid-19-Toten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in Deutschland. Die Sterblichkeitsrate auf diese Weise zu berechnen, würde nur Sinn ergeben, wenn sich 83,1 Millionen Menschen in Deutschland mit dem SARS-CoV-2 infiziert hätten (oder an Covid-19 erkrankt wären) und davon 0,01 Prozent gestorben wären. Laut dem Lagebericht gab es am 07.12.2020 1 194 550 bestätigte Infektionsfälle in Deutschland. Bisher ist aber nicht genau festzustellen, wie viele Menschen sich wirklich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Das RKI schreibt auf seiner Website, aktuell liege der Fall-Verstorbenen-Anteil – also das Verhältnis der Todesfälle zu den gemeldeten Infektionsfällen – in Deutschland bei ca. 1,6 Prozent. Aber auch diese Zahl ist keine gesicherte Basis. Denn wir wissen mittlerweile, dass es eine große Dunkelziffer an Infizierten gibt, die keinerlei Symptome aufweisen oder nicht getestet wurden, und somit nicht in diese Berechnung mit eingeflossen sind. Die Letalität dürfte aufgrund dieser Tatsache deutlich geringer ausfallen.

Covid-19 führt zu einer Übersterblichkeit

Das Statistische Bundesamt führt auf seiner Internetseite dazu Folgendes aus und bezieht sich dabei auf die Daten des Robert Koch-Instituts: 27. November 2020 – Um die Frage zu beantworten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, beobachten wir anhand einer Sonderauswertung die vorläufigen Sterbefallzahlen in Deutschland. Im April lagen die Sterbe­fallzahlen deutlich über dem Durch­schnitt der Vorjahre. Gleich­zeitig war ein Anstieg der Todesfälle zu beobachten, die mit dem Corona­virus in Zusammen­hang stehen (Quelle: Robert Koch-Institut (RKI)). Als diese zurück­gingen, bewegten sich ab Anfang Mai auch die Sterbe­fallzahlen zunächst wieder etwa im Durch­schnitt. Im August waren sie allerdings wieder erhöht. Dies geht offenbar auf eine Hitzeperiode zurück. Auch die Sterbe­fallzahlen im September und im Oktober liegen etwas über dem Durch­schnitt der Vorjahre.

Betrachtet man die Jahre 2016 bis 2020 (2016: 910 902, 2017: 932 272, 2018:  954 874, 2019: 939 520, bis 10/2020: 788 817), kann man gesamtheitlich gesehen keine deutlich überhöhte Sterblichkeit im Jahr 2020 gegenüber den Vorjahren feststellen. In all den Jahren gab es immer wieder Schwankungen und Ausprägungen, die auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen waren, wie z.B. die Grippewelle oder die Sommerhitze. Bei der Betrachtung des Jahresverlaufes in der Sterbefallstatistik sind die typischen Schwankungen während der Grippezeit von ungefähr Mitte Dezember bis Mitte April zu beachten. Dies wird beim Blick auf die Zahlen aus den Vorjahren deutlich: Im März 2019 starben beispielsweise etwa 86 700 Menschen. Im März 2018, also in einem Jahr, in dem die Grippewelle besonders heftig ausfiel, waren es 107 100 Menschen. Auch ohne Corona-Pandemie können die Sterbefallzahlen demnach insbesondere in der typischen Grippezeit stark schwanken. Doch auch bei diesen Vergleichen steckt der Teufel im Detail. Häufig werden nur die absoluten Todesfälle im Jahr berücksichtigt und miteinander verglichen, ohne diese in Relation zur Gesamtbevölkerungszahl zu betrachten. Auch hier hat sich einiges verändert. So stieg die Einwohnerzahl in Deutschland von 2016 bis 2020 um ca. 650 000 Personen. In Abhängigkeit der Bevölkerungszahl würde sich folgende prozentuale Sterberate ergeben: 2016 1,10 Prozent2017 1,12 Prozent2018 1,15 Prozent, 2019 1,13 Prozent, 2020 voraussichtlich ca. 1,14 Prozent. Dies zeigt, dass die Sterberate für das Jahr 2020 nicht überproportional von den vorherigen Jahren abweicht.

Weitere Effekte

Was bei den ganzen Diskussionen um Covid-19 auch oft in Vergessenheit gerät, ist die Tatsache, dass sich die Altersstruktur in Deutschland erheblich verändert. So ist beispielsweise die Altersgruppe der über 80-Jährigen von 2016 bis 2019 um 15 Prozent angewachsen – von 4,9 auf 5,7 Millionen Personen – und wird zukünftig noch weiter anwachsen. Da die Sterblichkeitsrate dieser Altersgruppe deutlich höher ist (Sterberate über 10 Prozent) und speziell diese Gruppe bei Grippewellen, Hitzeperioden und nun Covid-19 gefährdet ist, werden wir aufgrund der alternden Gesamtbevölkerung generell mit einer erhöhten Sterblichkeitsrate in den kommenden Jahren rechnen müssen.

Undurchsichtige Statistik der gemeldeten Corona-Todesfälle

Immer wieder wird vom RKI, von den Medien und der Politik über die erschreckende Gesamtzahl der Covid-19-Todesopfer gesprochen. Aber sind diese Zahlen immer so korrekt? Handelt es sich bei den Todesopfern wirklich um Personen, die nachweislich durch das Covid-19-Virus verstorben sind?

Dazu muss man Folgendes wissen: Zum einen wird ein Todesfall durch das RKI gezählt, wenn ein laborbestätigter Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion vorliegt und zum anderen, wenn Personen „in Bezug auf das Coronavirus“ verstorben sind. Die Formulierung „in Bezug“ steht auch in § 6 des Infektionsschutzgesetzes und hat nach Angaben des RKI zwei Bedeutungen:

  • „Gestorben an“ Covid-19: Personen, die unmittelbar an Covid-19 verstorben sind.
  • „Gestorben mit“ Covid-19: Menschen mit Vorerkrankungen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war.

Aktuell werden sowohl Fälle, die „mit“ Covid-19 als auch „an“ Covid-19 gestorben sind, in der RKI-Todesfall-Statistik erfasst. In Bayern sind zum Beispiel nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bislang 88 Prozent der mit dem neuen Coronavirus infizierten Toten „an“ Covid-19 gestorben und 12 Prozent „mit“ Covid-19.

Die Entscheidung, ob jemand „an“ oder „mit“ Corona gestorben ist, wird allerdings nicht vom RKI getroffen, sondern von den lokal zuständigen Gesundheitsämtern auf Basis ärztlicher Todesbescheinigungen des jeweiligen Arztes. Dies kann bedeuten, dass ein Unfallopfer, das nachweislich durch den Unfall zu Tode kam, aber positiv auf Covid-19 getestet wurde, in der Covid-19-Todesfallstatistik des RKI auftaucht. Am Beispiel Bayern müsste man somit 12 Prozent aus der Gesamtstatistik herausrechnen, da man bei diesen Verstorbenen nicht nachweislich belegen kann, dass sie an dem Virus verstorben sind. Die Statistik des RKI suggeriert der Bevölkerung somit eine deutlich höhere als die tatsächliche Sterberate.

Anhand dieser wenigen Beispiele kann man erkennen, dass eine genaue Beurteilung der Lage sowie der Vergleich mit Daten aus verschiedenen Statistiken häufig hinkt, da man sich unterschiedlicher Zählweisen bedient, es Veränderungen der Alters- und Bevölkerungsstruktur gibt und einige Daten auf unterschiedlichen Schätzungen basieren.

Genau das macht eine hundertprozentige Vergleichbarkeit bzw. Transparenz so schwierig. Unterschiedliche Interessensgruppen bedienen sich, wie eingangs beschrieben, der Zahlen und Vergleiche, die Ihnen und ihrer Anhängerschaft am besten geeignet erscheinen, ihre Ziele und Interessen zu verfolgen. Die oben beschriebene Thematik lässt somit auch keine Vergleiche mit anderen Ländern zu, da auch dort unterschiedliche Grundvoraussetzung herrschen, wie beispielsweise die Qualität des Gesundheitswesens oder die Bevölkerungszahl und –dichte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Quellen: RKI, Statista, in Franken

Uwe Kamann im Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“

Am 29. Oktober 2020 hielt Uwe Kamann (MdB ) eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“. Die gesamte Rede sehen Sie hier:

Weitere Reden finden Sie auch auf Uwe Kamanns Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCFzM20ix8M5zvBU9mKsBLIw

 

Corona-Warn-App: Bombengschäft für SAP und T-Systems – wirtschaftlicher Totalausfall für unsere Bürger

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann hat im Bundestag nachgehakt und eine Reihe von Fragen zur Corona-App an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Für die Antworten brauchte das Ministerium zwei Monate (!) und der Inhalt der Stellungnahme ist mehr als befremdlich: Überbordende Kosten, fehlender Nutzen und kein Plan zur Evaluation.

„Aus der Stellungnahme des BMG kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Die Corona-Warn-App ist ein großer Glücksfall, ein goldener Regen  – für T-Systems und SAP. Für die deutschen Steuerzahler hingegen ist das Projekt ein wirtschaftlicher Totalausfall, ohne einen messbaren Nutzen für unsere Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besonders bemerkenswert ist, dass der tatsächliche Nutzen der Corona-Warn-App meilenweit hinter den früheren Versprechungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie zurückbleibt und trotzdem weder im Vorfeld noch jetzt irgendeine Form der Evaluation hierzu gemacht wurde und dies auch weiterhin nicht geplant ist. Die Kosten laufen aber weiter aus dem Ruder.

Wenn man bedenkt, dass die Entwicklung der Corona-App im Vorfeld als ehrenamtliches Engagement der ursprünglichen Entwickler verkauft wurde und dies mit den aktuellen Kosten in Millionenhöhe vergleicht, kann man zusammenfassend sagen: Ein Bombengeschäft für SAP und T-Systems, vor allem, da die geschlossenen Verträge – aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – in keinster Weise den Marktgegebenheiten entsprechen. Sie sind schlicht Ausdruck eines chaotischen Projektmanagements, bei dem zur Rettung eines unzureichend durchdachten Prestige-Projekts der Bundesregierung anscheinend auf alle Vertragsbedingungen ohne Prüfung eingegangen wurde. Ohne Kosten und Nutzen abzuwägen oder die Verpflichtung eines transparenten und kostensparenden Finanzierungsrahmens einzuhalten. Zudem finden sich in der Stellungnahme eine Reihe von Widersprüchen und Auffälligkeiten, bei denen ich bei der Bundesregierung intensiv nachhaken werde und auch beantragen werde, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses Digitale Agenda setzen zu lassen“, sagte Kamann dazu.

Mehr Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/so-viel-kostet-den-staat-die-corona-warn-app-16999459.html

Nachgehakt: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020

 

Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – oder müssten – muss man fast sagen.

 

Manchmal werden die Antworten durchaus korrekt und rasch übermittelt, häufig aber kommen die Antworten zu spät und die zuständigen Ministerien winden sich um konkrete Angaben herum, haben zu dem angefragten Thema keine Kenntnis oder belastbare Zahlen oder finden andere kreative Wege, um die jeweilige Frage nicht im Sinne des Fragestellers beantworten zu müssen. Desto später die Antwort eintrifft, desto sicherer kann man sich sein, dass man hier nochmal nachhaken sollte. Das gehört zum Politikgeschäft und wenn die Antwort unzureichend ist, fassen die Bundestagsabgeordneten nochmals konkreter nach – zumeist natürlich die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

 

Was aber gerade aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Frage des Abgeordneten Uwe Kamann in sein Bundestagsbüro geflattert ist, ist nicht nur unzureichend, sondern führt zu dem einzig möglichen Rückschluss: Dass BMG und RKI zum einen weder tatsächlich konkrete Kenntnis zur Anzahl der COVID-Tests in Deutschland insgesamt haben, noch valide darüber Auskunft geben können, wie es um die Ansteckungsraten von Reiserückkehrern tatsächlich steht.

 

Trotzdem werden regelmäßige Lageberichte des RKI veröffentlicht, in denen die Anzahl der geschätzten – in Wahrheit völlig unbekannten – Testkapazitäten in Korrelation mit COVID-positiv getestete Bürgern in Relation gesetzt werden und aus denen die Bundes- und Landesregierungen Handlungsempfehlungen ableiten. Dies führt letztlich auch dazu, dass ein falsches Bild der Corona-Pandemie in Deutschland gezeichnet wird und möglicherweise die falschen Rückschlüsse gezogen werden.

 

Aber von vorne: Uwe Kamann hatte der Bundesregierung drei Fragen gestellt:

 

1. Wie viele COVID-Tests an Reiserückkehrern wurden innerhalb der letzten sechs Wochen gemacht und wieviele Personen davon wurden positiv getestet.

2. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist?

3. Wie viele COVID-positiv getestete Personen sind in den letzten sechs Wochen aus welchen Regionen der oben genannten Ländern nach Deutschland eingereist?

 

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMG, Dr. Thomas Gebhart, lautete sinngemäß wie folgt*:

 

Zu 1.: Der Bundesregierung lägen hierzu keine Zahlen vor. Das Testaufkommen sei durch die COVID-Testzentren für Einreisende zwar deutlich gestiegen, eine Erfassung und Auswertung sei aber nicht für alle Labore, die an der wöchentlichen Testzahlabfrage teilnähmen, möglich. Daher habe das RKI „exemplarisch zusätzlich aggregierte Daten aus einigen an Testzentren angebundenen Laboren erhoben“. Zudem seien die Landesstellen der Bundesländer um Übermittlung der Anzahl der in den jeweiligen Bundesländern durchgeführten Tests gebeten worden. Aber auch bei diesen Daten handele es sich nicht um eine „Vollerfassung“, da nicht aus allen Testzentren Daten übermittelt worden seien. Trotzdem erfolge die wöchentliche Erfassung der Testzahlen insgesamt unabhängig von dieser Erhebung an Testzentren – auf welcher Basis dies geschieht bleibt völlig im Dunklen – und überhaupt könne man auch eine anteilige Berechnung der Testung von Reiserückkehrern nicht liefern, da die Angaben freiwillig seien.

Im Klartext: Nichts Genaues weiß man im Hause von Bundesgesundheitsminister Spahn. Wie genau, welche Daten mit welcher statistischer Belastbarkeit erhoben werden, was unter „exemplarisch zusätzlich aggregierten Daten“ zu verstehen ist und auf welcher mathematischen Grundlage diese erhoben werden – keine Angaben dazu aus dem BMG. In der Gesamtheit bedeutet dies aber nichts anderes, als dass wir hier nicht von validen Zahlen ausgehen können, die in der logischen Folge auch nicht dazu taugen, politische Maßnahmen auf ihrer Grundlage zu entwickeln.

 

Zu 2.: Hierzu führt das BMG eine Tabelle auf, aus der hervorgehen soll, in welcher Kalenderwoche wie viele COVID-positiv getestete Menschen aus welchen Ländern nach Deutschland eingereist seien.*

Fragwürdig nur, dass auch das RKI am selben Tag, an dem der Staatsekretär dem Abgeordneten geantwortet hat, einen Lagebericht (08.09.2020)** veröffentlicht hat, der für die selben Zeiträume (KW 33,34 und 35) ganz andere Zahlen nennt. Bei manchen Ländern und Zeiträumen differieren die Angaben nur um wenige Personen, in anderen gibt es wiederum einen Unterschied von bis zu 20 Prozent. Und das obgleich das BMG als Quelle für ihre eigene Tabelle sogar das RKI nennt. Unterschiedliche Angaben zu denselben Sachverhalten tragen aber nun nicht gerade zu einer Glaubwürdigkeitssteigerung bei. Und das ist ein valides Problem: Um Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen, muss die Bundesregierung in ihren Angaben tadellos sein.

 

Zu 3.: Bei dieser Frage hält sich das Ministerium nun gar nicht mehr lange auf, sie verweist erneut auf das RKI (mit einem nicht-funktionierenden Link), das die erfragten ausländischen Regionen aber nun überhaupt nicht erhebt und führt noch lapidar aus, dass bei der Erforschung der möglichen Infektionsorte auch Mehrfachnennungen möglich seien – was letztlich dazu führt, dass auch aus diese Angaben wenig belastbar sind.

Für Uwe Kamann ist dieses Thema damit aber nicht erledigt, er wird hier nochmals ganz genau nachfragen. Und da es auch in vielen weiteren Bereichen großen Erklärungsbedarf gibt, wird er auch noch eine Reihe weiterer Anfragen stellen – auch zu anderen Themen. Und das werden wir natürlich an dieser Stelle auch publizieren.

 

Wenn Ihnen auch Fragen an die Bundesregierung auf den Nägeln brennen oder Sie ein Anliegen haben: Schreiben Sie uns einfach eine Mail an uwe.kamann@bundestag.de und Uwe Kamann wird versuchen zu helfen.

 

*Die Originalantwort finden Sie hier: PDF

** Link zum Lagebericht des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Sept_2020/2020-09-08-de.pdf?__blob=publicationFile

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020 

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung!

Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen, ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“

Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html

 

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020

Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!

 

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Titel des Antrags wird wie folgt geändert:

Deutsche Staatsräson für sichere Existenz Israels präzisieren

2. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der souveräne und demokratische Staat Israel ist ein enger Verbündeter Deutschlands, die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheit Israels sind zentrales Anliegen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind nur durch einen unverstellten Blick auf die politischen Realitäten in Israel und den Palästinenser-Gebieten zu erreichen, daher ist eine eindeutige Positionierung an der Seite des demokratischen Staates Israel auf allen politischen Ebenen geboten.

3. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. im Geiste der besonderen und von der historischen Verantwortung gegenüber Israel getragenen deutsch-israelischen Beziehungen auf die neue israelische Regierung zuzugehen und mit ihr nahtlos an die breite und zugleich enge Partnerschaft in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen anzuknüpfen;

2. nach dem Scheitern des iranischen Atomabkommens und angesichts der neuerlichen Drohungen des iranischen Obersten Führers Ayatollah Khamenei gegen Israel die Handelsbeziehungen zum Iran zu überprüfen und ihre Iran-Außenpolitik gemäß der deutschen Staatsräson bzgl. Israel neu auszurichten;

3. das souveräne Recht Israels anzuerkennen, seine Hauptstadt auf eigenem Territorium frei zu wählen;

4. sich innerhalb der EU für eine geschlossene und einheitliche Position einzusetzen, sowie dafür stark zu machen, dass die EU eine aktive Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts einnimmt. Dazu zählt auch eine europäische Initiative unter Deutschlands Führung zur Beendigung der Boykottaufrufe gegen Israel, insbesondere Judäa und Samaria;

5. sich dafür einzusetzen, dass die EU konstruktiv auf die neue israelische Regierung zugeht und Angebote unterbreitet, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Israel auf der Grundlage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens weiter ausgebaut und intensiviert werden kann;

6. im Zuge dieser Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Corona-Virus mit neuer Dynamik auch den Bereich des Gesundheitswesens in den Blick zu nehmen;

7. bilateral sowie im EU-Rahmen Druck auf die Palästinensischen Behörde auszuüben, die seit 2009 ausgesetzten Wahlen endlich wieder anzusetzen und damit die demokratische Legitimierung der palästinensischen Führung zu gewährleisten, sowie Gewalt und Gewaltaufrufe der palästinensischen Institutionen in aller Deutlichkeit zu verurteilen;

8. bilateral sowie im EU-Rahmen sich gegenüber der Palästinensischen Behörde dafür einzusetzen, dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden;

9. sich entschieden gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel einzusetzen;

10. sich entschieden gegen Versuche zu stellen, Israel in internationalen Organisationen zu delegitimieren;

11. in den Vereinten Nationen und ihren Gremien offen israelfeindliche Resolutionen zu verurteilen und konsequent gegen israelfeindliche Resolutionen zu stimmen;

12. in den Vereinten Nationen auf eine Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu drängen, um die dort seit Jahren grassierenden Missstände wie Antisemitismus, Hamas-Kooperation und Korruption zu beenden.

Berlin, den 01.07.2020

Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann, Mario Mieruch

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020

Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken durch den Bundestag gepeitscht wird. Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte fraktionsfreie Abgeordnete,

die Corona-Pandemie erforderte von uns allen zweifelsohne pragmatische Maßnahmen. So wurde unter anderem auch die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von 50% auf 25% reduziert. Mit der Befristung dieser Maßnahme bis zum 30.09.2020 erging ebenfalls der Beschluss, die Maßnahme selbst auf ihre Erforderlichkeit laufend zu überprüfen.

Die sinkenden Infektionszahlen im Land sowie der praktische Betrieb hier im Hause belegen, dass die Aufrechterhaltung der reduzierten Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Selbst zu Beginn der Maßnahme nahmen an namentlichen Abstimmungen ~75% aller Abgeordneten teil, seit dem 14.05. waren es >90%.

Wir fordern Sie daher auf, schnellstmöglich wieder zur normalen Geschäftsordnung zurückzukehren und die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wieder ab min. 50% festzustellen.

Mit großer Sorge betrachten wir zudem die vorgesehene Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“. Der wortgleiche Antrag von Union und SPD vom 29.05.2020 soll nun als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch, den 17.06.2020 ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und bereits am Donnerstag, den 18.06.2020, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Innerhalb von nur einem Tag soll also nun in einer 30min-Debatte über weitere 6 Mrd. € Haftungsrisiken und mittelbar nicht bezifferbare finanzielle Auswirkungen für den deutschen Steuerzahlers entschieden werden. Ein derartiger Zeitrahmen ist in keiner Weise für eine ausreichende öffentliche Debatte und Diskussion mit den Bürgern geeignet. Wann sollen mögliche Änderungen oder Vorschläge, die in die Ausschussberatung einfließen könnten, mit den Bürgern, die im Zweifel für das Gesetz aufkommen müssen, besprochen werden?

Wir appellieren daher an Sie alle, die zweite und dritte Beratung mindestens bis zur nächsten Sitzungswoche, besser jedoch bis nach der Sommerpause zu verschieben, damit die Bürger einen angemessenen Zeitraum erhalten, sich mit dem Sachverhalt selbst und den Faktoren der mittelbar finanziellen Auswirkungen befassen und ihn flächendeckend diskutieren können.

Vielen Dank!

Es grüßen Sie

Mario Mieruch, MdB / Uwe Kamann, MdB / Dr. Frauke Petry, MdB

 

 

 

Die Welt: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen“

Datum: 01.02.2019

In einer langen Reportage berichtet die Welt über sechs ehemalige AfD-Mitglieder und ihre Gründe aus der AfD auszusteigen. Auch Uwe Kamann wurde hierfür interviewt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Text: Ein Treffen mit Uwe Kamann. Er ist im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Seitdem sitzt er fraktionslos im Bundestag. Kamann ist nie durch rassistische Aussagen aufgefallen. Vor seiner Politikerkarriere war er selbständiger Unternehmer. Ein Macher. Auch er ist in die AfD gegangen, weil ihm die Finanzpolitik innerhalb der EU nicht gefallen hat, wie er heute sagt. Es sei ihm um weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft und Transparenz gegangen, auch innerhalb der eigenen Partei.

 Er erzählt: „Anfang 2018 habe ich noch einen Antrag gestellt, quartalsmäßig eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Fraktionsfinanzen vorzulegen, der Antrag wurde auch angenommen. Allerdings ist diese Auswertung nie vorgelegt worden. Die Fraktion hat Geld der Steuerzahler zum Fenster rausgeworfen und Dinge angeschafft, die sie aus meiner Sicht gar nicht brauchte.“ Vor allem Computer und technische Anlagen seien angeschafft worden, die viel zu teuer – weil überdimensioniert – für den tatsächlichen Einsatz waren. 

Heute sagt Kamann, und im Prinzip bestätigen das die anderen ehemaligen Mitglieder der AfD: „Ich habe die Radikalisierung nicht wahrhaben wollen.“

Das ganze Stück lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205507569/Ex-AfD-Mitglieder-Ich-habe-die-Radikalisierung-nicht-wahrhaben-wollen.html

ntv: „Aussteigerprogramm“ für bürgerliche AfD-Abgeordnete – Gespräche über Gruppenbildung im Bundestag

Datum: 30. 01.2020

Nachdem nun die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete Fraktion und Partei verlassen hat, haben sich die nunmehr fraktionslosen Abgeordneten auf Einladung von Uwe Kamann im Bundestag zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Anschluss sagte Kamann dazu:

„Ich habe mich gefreut, dass alle ausgetretenen Abgeordneten gekommen sind. Solange wir aber noch nicht die notwendigen acht MdB für eine Gruppengründung zusammen haben, haben wir für weitere Gespräche noch Zeit und wir werden diese sicher noch weiterführen. Aktuell ist es nach meinem Empfinden für eine Gruppenbildung auch noch zu früh. Die letzten beiden Abgeordneten, die die AfD verlassen haben, haben diesen Schritt erst vor sehr kurzer Zeit vollzogen und ich bin der Überzeugung, dass man gerade – wenn man erst frisch aus der AfD ausgetreten ist – erst noch Zeit und Freiraum braucht, um sich aus der ideologischen Umklammerung der AfD zu befreien.

Ich persönlich fände es schön, wenn die in der AfD-Bundestagsfraktion verbliebenen bürgerlichen Abgeordneten, den Mut fänden, eine Fraktion zu verlassen, deren Weg nach ganz rechtsaußen aus meiner Sicht unumkehrbar vorgeprägt ist. Sie würden damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die AfD außer für Rechtsextreme nicht mehr wählbar ist. Ganz klar muss aber für jeden sein, der sich uns anschließen möchte, dass er sich dezidiert und glaubhaft von der politischen Ausrichtung der AfD distanzieren muss.“

Mehr Infos: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Aussteiger-erwaegen-neues-Buendnis-article21545905.html