Einträge von Stephan

LKR-Abgeordneter hakt nach: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020   Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – […]

Uwe Kamann tritt der Partei Liberal-Konservative Reformer bei – LKR jetzt im Bundestag vertreten

  Liebe Leser, nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beizutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein politisches Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt und der toxischen AfD will ich dieses Feld […]

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020  Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung! Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“ Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html […]

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020 Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!   Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Titel des […]

SURE-Gewährleistungsgesetz: Gesamtschuldnerische Haftung ausschließen!

Berlin, 18.06.2020 Bundestagsabgeordnete kündigen bei Verstoß gegen Haftungsausschluss Klage vor Bundesverfassungsgericht an. In der heutigen Bundestagssitzung wird im Eilverfahren über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) abgestimmt. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry sehen die Vorlage, die Haftungsübernahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorsieht, mit großer Sorge. […]

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020 Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken […]

Corona-Tracking-App: Bundesgesundheitsministerium entwickelt weiter ins Blaue hinein

Berlin, 27. April 2020 MdB und Digitalexperte Uwe Kamann: Auch eine dezentrale Corona-App ist zum Scheitern verurteilt! Nachdem noch Mitte der Woche in der Sitzung des Digitalausschusses des Bundestages der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums entschieden an der Entwicklung der zentralen Tracking-App festgehalten hatte, folgte am Wochenende die Wende. Die Bundesregierung ist nach vielfachen Protesten und vor […]