Einträge von Stephan

Keine Schnellschüsse beim Waffenrecht: Sportschützen sind keine Verbrecher Geplante Änderungen benachteiligen unbescholtene Bürger massiv

Nach dem Anschlag von Halle soll das Waffenrecht geändert werden. Der Bundesrat hat bereits einen entsprechenden Entwurf verabschiedet, der im Vergleich zum Entwurf des Innenministeriums deutliche Verschärfungen vorsieht und in der Regel unbescholtene und gesetzestreue Bürger, nämlich unsere Sportschützen, massiv benachteiligt. Kein Wunder also, dass die Schießsportverbände auf die Barrikaden gehen, eine Enteignung und massive […]

Was in Deutschland falsch läuft

Es ist eine Formulierung, die sich einbrennt. Die Welt berichtete über das bedeutende Ranking des World Economic Forum (WEF) über die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und urteilte: „Deutschland wird nach hinten durchgereicht“. Den Status unseres Landes kann man kaum krasser beschreiben. Deutschland ist beim weltweiten Schaulaufen um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften um vier Plätze auf Platz […]

Mit einem Tempolimit kann man die Welt nicht retten

Es war nur eine Frage der Zeit, wann das Thema Tempolimit wieder einmal auf die Tagesordnung kommen würde. Die Grünen wollen im Bundestag über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abstimmen, SPD und Linke unterstützen sie dabei kräftig. Wenn man sich die Statistik genau anschaut, stellt man fest, dass die meisten Unfälle nicht auf Autobahnen […]

Politische Bildungsreise zum Deutschen Bundestag nach Berlin

Meine zweite Politische Bildungsreise in diesem Jahr, organisiert durch das Bundespresseamt, fand vom 01. bis zum 04. Oktober statt. 42 Teilnehmer aus meinem Wahlkreis in Oberhausen bekamen einen interessanten Einblick über den Bundestag und die Arbeitsweise im Parlament. Aber nicht nur der politische Betrieb stand auf der Tagesordnung. Auch eine informative Stadtrundfahrt und der Besuch […]

Wohlstand vs. Klimahysterie

Am Mittwoch soll das Klimapaket der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Zufrieden ist damit niemand so recht. Nicht die SPD, denen ihr eigener Kompromiss plötzlich unzureichend erscheint, nicht die CDU, die es nochmal abschwächen will und vor allem die GRÜNEN schreien Zeter und Mordio – was umso lauter klingt, umso höher ihre Umfragewerte steigen. Jetzt […]

Kamann: Klare Regeln für Crypto-Währungen!

Letzte Woche tagte der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema: „Digitale Währungen, insbesondere Libra“. Sechs Experten aus Wirtschaft und Forschung sowie Benoit Coeuré von der EZB waren hierzu als Sachverständige eingeladen. Dabei wurden Pro und Contra der neuen Crypto-Währung von Facebook kontrovers debattiert. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Facebook ein börsennotiertes, nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, […]

Rede im Bundestag zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen

Gestern am 26. September hielt Uwe Kamann eine Rede im Plenarsaal zum Thema: Förderung von Unternehmensgründungen. „Ein Rückgang von Unternehmensgründungen von 40% in den letzten acht Jahren sollte uns allen ein deutliches Alarmsignal sein.“ Ein deutlicher Weckruf an die Regierung und alle Parteien, dass vieles nicht richtig gemacht wird und sich Deutschland von einer Gründerrepublik […]

Internet Governance Forum Deutschland in Berlin

Beim 11. Internet Governance Forum Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium am 11.09.2019 fanden eine Vielzahl hochinteressanter Podiumsdiskussionen und Workshops statt. Keynotespeaker war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Besonders wichtig und spannend waren die Themen „Datenschutz und Sicherheit in 5G-Netzen“ mit Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Telekom und der Stiftung Neue Verantwortung sowie der Workshop „Künstliche Intelligenz – Wie lassen sich […]

Treffen mit dem CEO der Firma Huawai Herrn Dennis Zuo

Am 23.08.2019 fand ein Treffen mit dem CEO der Firma Huawai  Herrn Dennis Zuo in der Zentrale von Huawai in Düsseldorf statt. Aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussionen über die Datensicherheit beim derzeit im Aufbau befindlichen 5G-Netz, bei dem u.a. Hardware der Firma Huawai zum Einsatz kommen könnte, wollte ich mir bei einem persönlichen Treffen, ein […]

Schluss mit der Farce – Kamann: „Bundestagsvizepräsidentenamt darf nicht weiter instrumentalisiert werden“

Bereits neun Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, einen Kandidaten aus Ihren Reihen für das Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten wählen zu lassen. Neun Mal wurden Ihre Vorschläge abgeschmettert. Zwischenzeitlich hat die AfD angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen neuen Wahlgang zu beantragen – viel Zeit, die dem Bundestag fehlt, um sich um die wirklichen Problem […]