Einträge von Stephan

LKR stimmt gegen Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Berlin, 18.11.2020 Heute hat die letzte Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag stattgefunden. Die Bundestagsabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) haben gegen den nachlässigen und mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gestimmt und einen eigenen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Rede des stellvertretenden LKR-Bundesvorsitzenden Uwe Kamann finden Sie hier:   Weitere Reden finden Sie auch auf Uwe […]

Corona-Warn-App: Bombengschäft für SAP und T-Systems – wirtschaftlicher Totalausfall für unsere Bürger

Berlin, 14.10.2020 Uwe Kamann hat im Bundestag nachgehakt und eine Reihe von Fragen zur Corona-App an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Für die Antworten brauchte das Ministerium zwei Monate (!) und der Inhalt der Stellungnahme ist mehr als befremdlich: Überbordende Kosten, fehlender Nutzen und kein Plan zur Evaluation. „Aus der Stellungnahme des BMG kann man nur einen […]

Vakuum im politischen Spektrum – Liberal-Konservative Politik dringend notwendig!

Berlin, 14.10.2020 Uwe Kamann im Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsender der Bundesrepublik Deutschland: „The solution, Kamann says, is a party to fill what he sees as „the liberal-conservative gap“ in Germany’s political spectrum. While the conservative CDU has become less conservative during Merkel’s 16 years in office, the business-friendly Free Democrats (FDP) have […]

LKR-Abgeordneter hakt nach: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020   Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – […]

Uwe Kamann tritt der Partei Liberal-Konservative Reformer bei – LKR jetzt im Bundestag vertreten

  Liebe Leser, nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beizutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein politisches Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt und der toxischen AfD will ich dieses Feld […]

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020  Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung! Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“ Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html […]

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020 Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!   Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Titel des […]