Einträge von Stephan

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020  Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung! Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“ Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html […]

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020 Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!   Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Titel des […]

SURE-Gewährleistungsgesetz: Gesamtschuldnerische Haftung ausschließen!

Berlin, 18.06.2020 Bundestagsabgeordnete kündigen bei Verstoß gegen Haftungsausschluss Klage vor Bundesverfassungsgericht an. In der heutigen Bundestagssitzung wird im Eilverfahren über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) abgestimmt. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry sehen die Vorlage, die Haftungsübernahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorsieht, mit großer Sorge. […]

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020 Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken […]

Corona-Tracking-App: Bundesgesundheitsministerium entwickelt weiter ins Blaue hinein

Berlin, 27. April 2020 MdB und Digitalexperte Uwe Kamann: Auch eine dezentrale Corona-App ist zum Scheitern verurteilt! Nachdem noch Mitte der Woche in der Sitzung des Digitalausschusses des Bundestages der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums entschieden an der Entwicklung der zentralen Tracking-App festgehalten hatte, folgte am Wochenende die Wende. Die Bundesregierung ist nach vielfachen Protesten und vor […]

Corona-Virus: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Berlin, 28. Februar 2020   Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn   Coronavirus: Sofortige Notfallmaßnahmen ergreifen! Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, wir sind angesichts der drohenden Gesundheitsgefährdung durch den neuartigen COVID-19 Coronavirus in großer Sorge. Nach wochenlangen Beschwichtigungen haben Sie nun selbst am Dienstag, 26.02.2020, […]