Einträge von Stephan

Meine politische Zukunft

Berlin, 24.02.2021   Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dass nach meiner einzigen und einzigartigen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mein parteipolitischer Weg enden wird. Ich werde mich künftig neben meiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag bis Ende September hauptsächlich meinem Unternehmen widmen. Deshalb bin ich Mitte Februar aus der LKR ausgetreten. Ich wünsche der […]

Corona und die Sterblichkeitsrate

Berlin, 09.12.2020 Über Statistiken, Mythen und Halbwahrheiten Seit dem Ausbruch von Covid-19 driften die Meinungen zum Umgang mit dem Virus immer weiter auseinander. Da gibt es auf der einen Seite diejenigen, die die Bevölkerung mantraartig in Angst und Schrecken versetzen, zigtausende Tote vorhersagen und denen die Eingriffe in die Grundrechte gar nicht weit genug gehen können. […]

Corona-Warn-App: Bombengschäft für SAP und T-Systems – wirtschaftlicher Totalausfall für unsere Bürger

Berlin, 14.10.2020 Uwe Kamann hat im Bundestag nachgehakt und eine Reihe von Fragen zur Corona-App an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Für die Antworten brauchte das Ministerium zwei Monate (!) und der Inhalt der Stellungnahme ist mehr als befremdlich: Überbordende Kosten, fehlender Nutzen und kein Plan zur Evaluation. „Aus der Stellungnahme des BMG kann man nur einen […]

Nachgehakt: Anfrage zu COVID-Tests im Bundestag

Berlin, 10.09.2020   Die wichtigste Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür hat jedes Mitglied des Bundestages (MdB) eine Reihe von parlamentarischen Mitteln zur Verfügung. Insbesondere haben die Abgeordneten das Recht, der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen, die zwar streng reglementiert werden, aber die binnen einer Woche auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen – […]

Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin, 02. Juli 2020  Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble – Kein Freibrief für die EZB – Keine Abstimmung ohne gründliche Prüfung! Uwe Kamann: „Bei einer so weitreichenden Angelegenheit ohne profunde Prüfung der Unterlagen wieder einmal eine Abstimmung im Schweinsgalopp durchzuziehen, ist nichts anderes als eine bewusste Missachtung der parlamentarischen Kontrollpflichten der Bundestagsabgeordneten.“ Welt.de: https://www.welt.de/finanzen/article210827511/Anleihekaufprogramm-der-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html […]

Nahostpolitik: Historische Verpflichtung für Israel

Berlin, 1. Juli 2020 Änderungsantrag von mir, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch zur Nahostpolitik: Wir brauchen außenpolitische Klarheit und haben eine historische Verpflichtung, den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern!   Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Titel des […]

SURE-Gewährleistungsgesetz – Brief an den Bundestagspräsidenten

Berlin, 15.06.2020 Wegen der zeitlich ungewöhnlich raschen Behandlung des „SURE-Gewährleistungsgesetzes“ – erste Lesung ohne Debatte, gleich am Folgetag die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung – haben gerade die drei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry an den Bundestagspräsidenten geschrieben, um zu verhindern, dass wieder einmal ein Gesetz mit enormen Haftungsrisiken […]