Uwe Kamann im Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“

Am 29. Oktober 2020 hielt Uwe Kamann (MdB ) eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Infektionsschutzmaßnahmen – Parlamentsbeteiligung“. Die gesamte Rede sehen Sie hier:

Weitere Reden finden Sie auch auf Uwe Kamanns Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCFzM20ix8M5zvBU9mKsBLIw

 

Corona-Warn-App: Bombengschäft für SAP und T-Systems – wirtschaftlicher Totalausfall für unsere Bürger

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann hat im Bundestag nachgehakt und eine Reihe von Fragen zur Corona-App an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Für die Antworten brauchte das Ministerium zwei Monate (!) und der Inhalt der Stellungnahme ist mehr als befremdlich: Überbordende Kosten, fehlender Nutzen und kein Plan zur Evaluation.

„Aus der Stellungnahme des BMG kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Die Corona-Warn-App ist ein großer Glücksfall, ein goldener Regen  – für T-Systems und SAP. Für die deutschen Steuerzahler hingegen ist das Projekt ein wirtschaftlicher Totalausfall, ohne einen messbaren Nutzen für unsere Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besonders bemerkenswert ist, dass der tatsächliche Nutzen der Corona-Warn-App meilenweit hinter den früheren Versprechungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie zurückbleibt und trotzdem weder im Vorfeld noch jetzt irgendeine Form der Evaluation hierzu gemacht wurde und dies auch weiterhin nicht geplant ist. Die Kosten laufen aber weiter aus dem Ruder.

Wenn man bedenkt, dass die Entwicklung der Corona-App im Vorfeld als ehrenamtliches Engagement der ursprünglichen Entwickler verkauft wurde und dies mit den aktuellen Kosten in Millionenhöhe vergleicht, kann man zusammenfassend sagen: Ein Bombengeschäft für SAP und T-Systems, vor allem, da die geschlossenen Verträge – aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – in keinster Weise den Marktgegebenheiten entsprechen. Sie sind schlicht Ausdruck eines chaotischen Projektmanagements, bei dem zur Rettung eines unzureichend durchdachten Prestige-Projekts der Bundesregierung anscheinend auf alle Vertragsbedingungen ohne Prüfung eingegangen wurde. Ohne Kosten und Nutzen abzuwägen oder die Verpflichtung eines transparenten und kostensparenden Finanzierungsrahmens einzuhalten. Zudem finden sich in der Stellungnahme eine Reihe von Widersprüchen und Auffälligkeiten, bei denen ich bei der Bundesregierung intensiv nachhaken werde und auch beantragen werde, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses Digitale Agenda setzen zu lassen“, sagte Kamann dazu.

Mehr Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/so-viel-kostet-den-staat-die-corona-warn-app-16999459.html

Vakuum im politischen Spektrum – Liberal-Konservative Politik dringend notwendig!

Berlin, 14.10.2020

Uwe Kamann im Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsender der Bundesrepublik Deutschland:

„The solution, Kamann says, is a party to fill what he sees as „the liberal-conservative gap“ in Germany’s political spectrum.

While the conservative CDU has become less conservative during Merkel’s 16 years in office, the business-friendly Free Democrats (FDP) have failed to sharpen their profile as conservative liberals and are facing an uphill battle to secure their place in parliament in the next federal elections. Kamann earlier this year decided to join the Liberal-Conservative Reformers (LKR) — established in July 2015 as a split from the AfD.“

 

Den ganzen Artikel finden Sie hier:

https://www.dw.com/en/afd-germany-far-right/a-55164539

Wer den Text lieber auf Spanisch lesen möchte, kann das hier tun:

https://www.dw.com/pt-br/o-que-est%C3%A1-por-tr%C3%A1s-do-decl%C3%ADnio-da-afd-na-alemanha/a-55234373