Handelsblatt: Corona-Virus – Abgeordnete schlagen Anlaufstelle für Corona-Infizierte vor

28. Februar 2020

Drei Bundestagsabgeordnete haben als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des neuen Corona-Virus Anlaufstellen für Infizierte außerhalb von Praxen vorgeschlagen.

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Corona-Virus: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Berlin, 28. Februar 2020

 

Offener Brief der Bundestagsabgeordneten

Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry

an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

 

Coronavirus: Sofortige Notfallmaßnahmen ergreifen!

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

wir sind angesichts der drohenden Gesundheitsgefährdung durch den neuartigen COVID-19 Coronavirus in großer Sorge.

Nach wochenlangen Beschwichtigungen haben Sie nun selbst am Dienstag, 26.02.2020, erstmals von einer „neuen Qualität der Entwicklung und dem Beginn einer „Corona-Epidemie“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich nach Meinung zahlreicher internationaler Wissenschaftler jedoch bereits jetzt um eine Pandemie, deren Ausbreitung durch das bisherige Aussitzen der Bundesregierung hierzulande weiter befördert wird. „Aufmerksame Gelassenheit“ reicht hier nicht aus. Es war ein Fehler, diese Gefahr so lange zu unterschätzen und das Zeitfenster für eine professionelle Vorbereitung der Bürger und der Öffentlichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen.

Aktuell droht die größte Gefahr für uns aus Italien, aber auch aus China und dem Iran. Hier nützen Ihre kürzlich einberufenen Krisenstäbe und Informationskampagne nur bedingt, denn es geht um hoheitliche Aufgaben.

Deshalb fordern wir Sie auf, weitere folgende Maßnahmen einzuleiten:

  • Reisebeschränkungen in und aus den betroffene Regionen sind nicht nur angemessen, sondern auch verhältnismäßig, um die Ausbreitungsgefahr zu vermindern.
  • Die Kontrolle muss bereits an den deutschen Außengrenzen beginnen: Reisende aus den am meisten gefährdeten Regionen müssen direkt erfasst, getestet und nach einer Risikoabwägung im Notfall auch unter Quarantäne gestellt werden.
  • Kliniken und Arztpraxen werden absehbar zu Infektionsherden, sobald Infizierte und Erkrankte dort Hilfe suchen. Der Schutz des medizinischen Personals im laufenden Betrieb ist kaum zu gewährleisten. Es sollten daher separate Anlaufstellen, bzw. mobile Hilfen (Einrichtung einer Hotline) angeboten werden, um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht zu gefährden. In solche Maßnahmen, könnten angesichts der Bedrohungslage, auch THW- oder Bundeswehrkapazitäten eingebunden werden.
  • Eine erhöhte Gefahrenlage besteht ebenfalls für Angehörige von Rettungsdiensten, der Polizei usw., die bereits jetzt schon über mangelhafte Ausrüstung klagen. Diese sind umgehend geeignet auszustatten.
  • Bundesweit berichten Bürger davon, dass in Apotheken weder Mundschutze, Schutzbrillen noch Desinfektionsmittel erhältlich sind. Es sind daher einheimische Produktionskapazitäten zu prüfen, damit die flächendeckende Versorgung insbesondere sowieso schon immunsystem-geschwächter und älterer Bürger vor Ort über kurze Wege gewährleistet werden kann.
  • Großveranstaltungen mit Gästen aus aller Welt, wie z.B. Messen, müssen abgesagt werden.
  • Supermärkte müssen bundesweit mit Desinfektionsautomaten ausgestattet werden.
  • Der Bund muss die Koordination zum Schutz der Bevölkerung übernehmen, einzelne Landes-Pandemie-Pläne sind kontraproduktiv.
  • Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk soll zu geeigneten Sendezeiten aktuelle Erkenntnisse und Vorsorgehinweise ausstrahlen.
  • Bei regionaler Schließung von Kitas und Bildungseinrichtungen ist die Betreuung der Kinder berufstätiger Eltern sicherzustellen.

Die genannten Maßnahmen müssen unverzüglich eingeleitet werden.

Mit der eingeräumten Erkenntnis, dass die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden können, ist klar, dass die Verbreitung des COVID-19 in Deutschland auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mehr gänzlich verhindert werden kann. Für das Ausmaß der Verbreitung ist es aber entscheidend wichtig, die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Gefahr neuer Infektionsketten so weit wie möglich zu reduzieren. Den Bürgern „Zeit zu kaufen“ wird wesentlich darüber bestimmen, wie wir in den kommenden Monaten diese ernste Bedrohung wirtschaftlich und gesellschaftlich bewältigen können.

In diesem Zusammenhang müssen auch bereits jetzt aktuelle Erkenntnisse aus China und anderen zuerst betroffenen Staaten über medizinische Kurz- und Langzeitfolgen zu erwartender Sekundär-Infektionswellen ausgewertet werden und die Vernetzung von Forschungsvorhaben über Ländergrenzen hinweg ist zu beschleunigen. Die in der Bundestagsdrucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf prognostizierten Wiederholungsinfektionen treten augenscheinlich bereits ein.

Für die kommende Plenarsitzung im Bundestag kommende Woche erwarten wir einen umfassenden Bericht des Bundesgesundheitsministeriums über die bereits getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen, den aktuellen Stand sowie konkrete Pläne zur Eindämmung dieser sich rasant ausbreitenden Pandemie.

 

gez. Uwe Kamann, MdB                             gez. Mario Mieruch, MdB                gez. Frauke Petry, MdB