Keine Schnellschüsse beim Waffenrecht: Sportschützen sind keine Verbrecher Geplante Änderungen benachteiligen unbescholtene Bürger massiv

Nach dem Anschlag von Halle soll das Waffenrecht geändert werden. Der Bundesrat hat bereits einen entsprechenden Entwurf verabschiedet, der im Vergleich zum Entwurf des Innenministeriums deutliche Verschärfungen vorsieht und in der Regel unbescholtene und gesetzestreue Bürger, nämlich unsere Sportschützen, massiv benachteiligt.

Kein Wunder also, dass die Schießsportverbände auf die Barrikaden gehen, eine Enteignung und massive Beeinträchtigung des Sports durch die geplanten Änderungen beklagen. Vor allem die fortlaufende und stete Prüfung für jede im Besitz eines Sportschützen befindliche Waffe stellt einen immensen, kaum leistbaren Aufwand dar. Denn jetzt muss die Sportschützeneigenschaft nicht mehr im Allgemeinen nachgewiesen werden, sondern mit jeder einzelnen Waffe 18 Schießtage in einem Zeitraum von drei Jahren. Viele Sportschützen besitzen mehrere Waffen für die unterschiedliche Disziplinen – so dass sie die geforderten Nachweise allein zeitlich nur noch sehr schwer erbringen können und obgleich sie jahrzehntelang unbeanstandet Waffen nach der Sportordnung besitzen durften, nun ihre Waffen abgeben müssten.

Das deutsche Schützenwesen ist nicht nur Sport, sondern gleichzeitig auch gelebtes Vereinswesen, Traditions- und Brauchtumspflege sowie ehrenamtliches und soziales Engagement – und eben deshalb 2015 auch als immaterielles Kulturerbe durch die Deutsche UNESCO-Kommission anerkannt worden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass in die Rechte unserer Sportschützen nun derart unverhältnismäßig eingegriffen werden soll.

Sportschützen sind keine Terroristen oder Verbrecher. Straftaten werden in der Regel auch nicht durch Täter mit zugelassenen Waffen begangen sondern vielmehr mit illegal beschafften oder wie bei dem schrecklichen Anschlag in Halle sogar mit selbstgebastelten Waffen und Waffen aus dem Darknet.

Und genau deshalb muss der Gesetzgeber auch unterscheiden und darf keine Schnellschüsse beim Waffenrecht abgeben. Für Sportschützen, ihre Vereine und Landesverbände aber auch die Waffenbehörden bedeutet die Neuregelung einen enormen Bürokratie- und Kostenaufwand. Ein effektiver Nutzen ist nicht ersichtlich.

Daher werde ich mich im Rahmen der mir als fraktionslosem Abgeordneten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf eine Korrektur der geplanten Gesetzesverschärfung oder auf den Verzicht der Änderung hinwirken.

Was in Deutschland falsch läuft

Es ist eine Formulierung, die sich einbrennt. Die Welt berichtete über das bedeutende Ranking des World Economic Forum (WEF) über die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und urteilte: „Deutschland wird nach hinten durchgereicht“.

Den Status unseres Landes kann man kaum krasser beschreiben.

Deutschland ist beim weltweiten Schaulaufen um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften um vier Plätze auf Platz sieben abgeschmiert. So weit unten rangierte unser Land seit zehn Jahren nicht.

Die Experten trauen uns nur noch wenig zu. Der Stadtstaat Singapur thront auf Platz 1, hat sogar die USA auf Platz 2 verdrängt. Unser Nachbarland Niederlande, mit einer Wirtschaftskraft so groß wie die von NRW,  liegt drei Plätze vor uns. Frankreich, Spanien und sogar Italien schneiden zwar schlechter ab als wir, aber sie verbesserten sich.

Was läuft falsch in Deutschland?

Das WEF, bekannt durch die Ausrichtung des gleichnamigen jährlichen Forums in Davos, hat 141 Länder auf den Prüfstand gestellt, nach 103 Indikatoren geprüft, auf Herz und Nieren. Bei 53 davon sackt Deutschland durch. Bei der Lohnsteuer rangieren wir auf Platz 99, bei der Organisierten Kriminalität mit Position 74 auf einem Level mit Ungarn. Das Humankapital, der Arbeitsmarkt, die Azubi-Qualifikation, der Indikator Demokratie – Deutschland rutscht kräftig in die Alarmzone Rot.

Immerhin: Bei den Faktoren Makrostabilität und Innovationsfähigkeit erteilte uns das Expertengremium Bestnoten. Wobei der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur uns ein kräftiges Minus einbrachte.

Warum das so schlimm ist: Nach dem WEF Ranking entscheiden Konzerne, wo sie Produktionsstandorte eröffnen, Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen stimmen.

Was lernen wir aus der schlechten Benotung? Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung wird der Abwärtstrend anhalten. Wir benötigen eine Dynamisierung der Wirtschaft. Die höchsten Strompreise Europas und extreme Lohnsteuern sind Bleigewichte, die den Wirtschaftsmuskel lähmen. Mit der Fokussierung auf das Klima, dem Schreddern der Auto- und Automobilzulieferindustrie und weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen wird dieses Land nicht vorankommen.

Mit einem Tempolimit kann man die Welt nicht retten

Es war nur eine Frage der Zeit, wann das Thema Tempolimit wieder einmal auf die Tagesordnung kommen würde. Die Grünen wollen im Bundestag über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abstimmen, SPD und Linke unterstützen sie dabei kräftig.

Wenn man sich die Statistik genau anschaut, stellt man fest, dass die meisten Unfälle nicht auf Autobahnen geschehen, sondern auf unseren Landstraßen, für die bereits ein Tempolimit gilt. Bei Unfällen ist laut Statistischem Bundesamt auch nicht per se eine überhöhte Geschwindigkeit maßgeblich, sondern vor allem Fahrfehler: Fehler beim Abbiegen, Wenden, Ein- oder Anfahren, Nicht-Beachten der Vorfahrt und ein ungenügender Abstand sind die häufigsten Unfallursachen. Erst an vierter Stelle folgt die „nicht angepasste Geschwindigkeit“, wobei hier bewusst nicht von überhöhter Geschwindigkeit gesprochen wird, da es je nach Wetterlage auf ein situationsadäquates Fahren ankommt. Bei schwerem Nebel, Gewitter oder Glatteis ist auch Tempo 130 auf Autobahnen und Tempo 100 auf Landstraßen deutlich zu hoch. Es muss also darum gehen, umsichtig zu fahren –  pauschale Tempolimits, die über die Regelungen, die wir heute schon haben, hinausgehen, helfen dabei nicht.

Das wird auch mit Blick auf andere Länder deutlich, in denen bereits ein Tempolimit gilt: Rumänien, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und viele weitere haben eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen eingeführt, trotzdem übersteigt die Zahl der Verkehrstoten in diesen Ländern die Zahl der Verkehrstoten (prozentual zur Bevölkerung gemessen) in Deutschland zum Teil deutlich.

Das andere Argument der Grünen ist wieder einmal der Klimaschutz. Durch ein Tempolimit auf Autobahnen würden die CO2-Belastungen maßgeblich gesenkt. Dabei entstehen die meisten Emissionen, wenn man im Stau steht. Wir werden vor allem dann das Klima schützen, wenn wir dafür Sorge tragen, dass unser Verkehr zügig vorankommt, Straßen und Autobahnen saniert werden, damit kein Stop-and-Go entsteht. Hierfür sind intelligente Verkehrsleitsysteme mit situationsangepassten Geschwindigkeitsbegrenzungen der richtige Weg. Hinzu kommt, dass der Pkw-Verkehr national nur etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen ausmacht, ein Tempolimit auf Autobahnen fällt daher kaum ins Gewicht.

Das zeigt, dass diese neuerliche Debatte wieder einmal ideologiegetrieben ist und von Menschen befürwortet wird, die glauben, unsere Bürger durch de facto nutzlose Vorschriften gängeln zu dürfen. Mit Tempo 130 die Welt retten – ohne sich bewusst zu machen, dass diese Verbotspolitik wieder einmal nichts anderes ist als grün-linke Symbolpolitik –, das wird auch weiterhin nicht funktionieren.

Politische Bildungsreise zum Deutschen Bundestag nach Berlin

Meine zweite Politische Bildungsreise in diesem Jahr, organisiert durch das Bundespresseamt, fand vom 01. bis zum 04. Oktober statt. 42 Teilnehmer aus meinem Wahlkreis in Oberhausen bekamen einen interessanten Einblick über den Bundestag und die Arbeitsweise im Parlament.

Aber nicht nur der politische Betrieb stand auf der Tagesordnung. Auch eine informative Stadtrundfahrt und der Besuch des „Dokumentationszentrums Topographie des Terrors“, der „Gedenkstätte Berliner Mauer“, sowie eine Führung über das „Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit“ und der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ waren Teil des dreitägigen Programms.

Zudem gab es am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zahlreiche Feierlichkeiten rund um das Brandenburger Tor und in den einzelnen Landesvertretungen.

Gut informiert, unterhalten und verköstigt, nahmen die Teilnehmer dann am Freitag ihre Rückfahrt nach NRW auf. Mein Team und ich bedanken uns recht herzlich bei allen Teilnehmern und freuen uns, schon bald eine weitere Bildungsfahrt nach Berlin organisieren zu können. Der genaue Termin wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Auf bald und herzlichst

Ihr Uwe Kamann

Wohlstand vs. Klimahysterie

Am Mittwoch soll das Klimapaket der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Zufrieden ist damit niemand so recht. Nicht die SPD, denen ihr eigener Kompromiss plötzlich unzureichend erscheint, nicht die CDU, die es nochmal abschwächen will und vor allem die GRÜNEN schreien Zeter und Mordio – was umso lauter klingt, umso höher ihre Umfragewerte steigen. Jetzt haben sie einen „radikal realistischen Klimaplan“ vorgelegt, an dem alles radikal und nichts realistisch ist. In seiner Radikalität würde er unserer Wirtschaft immensen Schaden zufügen, unsere Bürger schröpfen und zur Rettung des Weltklimas noch nicht einmal im Promillebereich beitragen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, der Mensch hat einen Anteil am Klimawandel. Ja, wir müssen mit Blick auf unsere Umwelt handeln und ja, natürlich wird jeder, der noch ein bisschen Verstand hat, wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben.

Aber: Deutschland kann, gleich mit welcher Maßnahme, das Weltklima schlicht nicht retten – dafür ist unser Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß mit zwei Prozent schlicht zu gering.

Die Klimahysterie aber – anders kann man das kaum mehr nennen – , die viele Menschen erfasst hat, befördert durch die enorme mediale Aufmerksamkeit für ein kleines Mädchen, dessen Eltern gut am Klima-Lobbying verdienen, versperrt den Blick auf die gefährlichen Auswirkungen dieses Hypes: der Vernichtung unseres Wohlstands auf Kosten unserer Bürger durch die Destruktivität, mit der die Debatte geführt wird.

Wenn es uns nicht gelingt, rational und vernünftig mit dem Thema umzugehen, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Auswirkungen auf unsere Bürger und die Auswirkungen auf unseren Wohlstand verheerend sein.

Dabei könnten wir den umweltbewussten Zeitgeist tatsächlich nutzen, um Umwelt- und Klimaschutz mit den wirtschaftlichen Erfordernissen zu verbinden. Forschung und Technik zum Wohle aller sind der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für umweltbewusstes Handeln, ohne die Prosperität unseres Landes zu gefährden. Verbote und Hysterie helfen uns dagegen kein Deut weiter.

Kamann: Klare Regeln für Crypto-Währungen!

Letzte Woche tagte der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema: „Digitale Währungen, insbesondere Libra“. Sechs Experten aus Wirtschaft und Forschung sowie Benoit Coeuré von der EZB waren hierzu als Sachverständige eingeladen. Dabei wurden Pro und Contra der neuen Crypto-Währung von Facebook kontrovers debattiert.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Facebook ein börsennotiertes, nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, und zuallererst seine eigenen Interessen verfolgt. Dies darf auf keinen Fall zu Lasten der Nutzer geschehen oder sogar die Geld- und Finanzsysteme ganzer Volkswirtschaften beeinflussen“, so Uwe Kamann.

Insbesondere die enorme Reichweite von Facebook – geschätzt 2,4 Milliarden Libra-Nutzer – und das potenzielle Volumen von Libra – vorerst ca. 250 Milliarden US-Dollar – sind Anlass zur Sorge. Libra wird eine auf einen Währungskorb gestützte Parallelwährung werden, was zunächst aus Stabilitätsgründen begrüßenswert klingt: Nutzer werden so weitestgehend vor Kursschwankungen oder gar hohen Wertverlusten geschützt. Problematisch ist allerdings, dass diese Wechselkursfixierung Auswirkungen auf eben die Währungen haben wird, die Libra stützen sollen. Ändert Facebook beispielsweise die Höhe seiner Euro-Bestände, so könnte dies Auswirkungen auf den Eurokurs an den Finanzmärkten haben.

Ein großes Problem, wie der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Uwe Kamann betonte. Dazu wurde von ihm die Sachverständige Frau Prof. Dr. Michaela Hönig von der Frankfurt University of Applied Science befragt, die das Problem ebenfalls so sieht:

Aber nicht nur die Auswirkungen auf die Wechselkurse der stabilisierenden Währungen sind gefährlich. Schwellenländer mit einer ohnehin bereits instabilen Währung werden noch viel größere Kursschwankungen hinnehmen müssen, sobald sich Libra dort etabliert. Auch darauf wies Kamann hin:

Zusammenfassend muss man festhalten, dass es noch eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Bezug auf die neue Facebook-Währung gibt, die Facebook selbst noch lange nicht ausreichend beantwortet hat.

„Solange bekannte Probleme mit einer solchen Tragweite bestehen, können wir Facebook keinen Blankoscheck ausstellen, Libra zu etablieren. Für die Facebook-Währung müssen klare Regeln kodifiziert werden. Facebook muss transparenter auf bestehende Problemlagen eingehen und sich an klar definierte Gesetze halten. Nur so haben wir die Chance, unser Finanz- und Geldsystem vor bereits bekannten und noch unbekannten Risiken zu schützen. Wir müssen entschieden dafür sorgen, dass wir nicht von einem Quasi-Monopolisten mit eigener Währung zu dessen Spielball für die Maximierung seiner Unternehmensgewinne werden“, so Kamann abschließend.