Schluss mit der Farce – Kamann: „Bundestagsvizepräsidentenamt darf nicht weiter instrumentalisiert werden“

Bereits neun Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, einen Kandidaten aus Ihren Reihen für das Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten wählen zu lassen. Neun Mal wurden Ihre Vorschläge abgeschmettert. Zwischenzeitlich hat die AfD angekündigt, in jeder Sitzungswoche einen neuen Wahlgang zu beantragen – viel Zeit, die dem Bundestag fehlt, um sich um die wirklichen Problem unserer Bürger zu kümmern.

Noch befremdlicher allerdings ist die Drohung der AfD, über die die FAZ im April berichtet hatte: „Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei.“

Falls es keinen AfD-Bundestagsvize gebe, würde sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“.

Eine solche Instrumentalisierung der Vizepräsidentenwahl ist für den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann nicht weiter hinnehmbar. Deshalb hat er einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet:

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden. Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce. Mit meinem Vorschlag haben wir jetzt die Möglichkeit diesen Auswuchs juristisch sauber und parteiübergreifend zu ändern, ohne eine Fraktion in ihren Rechten zu beschränken. Das Parlament darf jedenfalls nicht weiter missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen meinen Antrag unterstützen werden. Wenn man nicht bereit ist, einen Missstand zu beenden, dann darf man sich auch hinterher nicht beschweren, wenn das Theater immer weiter geht und wir uns und das Parlament in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“

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Süddeutsche.de

ZEIT.de

FAZ.net

 

IT-Experte und MdB Uwe Kamann fragt nach: Sprachassistenten auf dem Datenschutzprüfstand

Bundesregierung und Bundesdatenschutzbeauftragter fühlen sich nicht zuständig –  Datenschutz bleibt auf der Strecke

Nachdem Uwe Kamann Anfang Juli einen Fragenkatalog zum Datenschutz bei Sprachassistenten gestellt hatte, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, jetzt ausführlich geantwortet, aber nicht ohne vorwegzuschicken, dass er eigentlich nicht zuständig sei. Verantwortlich seien die Prüfbehörden in den Ländern. Auch die Bundesregierung wurde von Kamann befragt, diese hält sich allerdings bedeckt und verweist nur auf die „wirkungsvollen Instrumente“ der Datenschutzbehörden.

Für Uwe Kamann ist dieses Kompetenz-Gerangel ein Unding: „Es darf nicht sein, dass Datenmissbrauch oder möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Vorgängen nicht nachgegangen wird, nur weil der Hauptsitz eines Unternehmens sich im Ausland befindet und sich in Deutschland hierfür niemand zuständig fühlt. Sprachassistenten wie Alexa von Amazon kommen hier bei uns zum Einsatz und deshalb haben die Verbraucher ein Recht auf den umfassenden Schutz ihrer persönlichen Daten. Wenn sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig fühlen, bleibt der Datenschutz unserer Bürger auf der Strecke. Die Risiken sind offenkundig und wurden auch vom obersten Datenschützer, Ulrich Kelber, benannt. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger besser schützen können und ob die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um einen willkürlichen Missbrauch ihrer privaten Daten durch internationale Konzerne effektiv abzuwehren. Nachdem die juristische Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe, eingetroffen ist, werden wir das Thema in den Ausschuss Digitale Agenda einbringen und auch mit den Verantwortlichen der Bundesregierung das Gespräch suchen. Sollte Anpassungsbedarf bestehen, wovon ich fest überzeugt bin, werde ich gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern für Abhilfe sorgen.“

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FAZ: „Datenschutzbeauftragter will Alexa und Siri prüfen“

Handelsblatt: „Datenschutzbeauftragter: Prüfung zu Sprachassistenten steht noch aus“

„Der Osten ist bereits Flügelland“ – Uwe Kamann im Stern-Interview

Angesichts der internen Machtkämpfe in der AfD hat der Stern Uwe Kamann um seine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung der Partei gebeten. Das ganze Interview lesen Sie hier:

„Der Osten ist bereits Flügelland“: Ex-AfD-Abgeordneter sieht Höckes Einfluss wachsen

Datenschutz-Risiko Alexa und Co.: Wie gefährlich sind Sprachassistenten?

Nachdem aufgedeckt wurde, wie problematisch der Umgang globaler Konzerne wie Amazon, Google und Co. mit den privaten Daten in Bezug auf Sprachassistenten tatsächlich ist, hat Uwe Kamann, der nicht nur Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sondern auch selbst IT-Unternehmer ist, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis des Gutachtens: Insbesondere für Minderjährige und unbeteiligte Dritte sind die Aufnahmen durch Sprachassistenten ein großes Risiko.

„Wir müssen darauf dringen, dass die Einwilligungserklärung für den Nutzer auf die Gefahren und Möglichkeiten hinweist, die mit der Übertragung und Nutzung der Daten sowie der Daten von Dritten, die sich zufällig im Raum befinden, hinweist. Dies muss detailliert erfolgen, und nicht indem man nur einmal ein Häkchen für alles setzt“, so Uwe Kamann dazu.

Da es auch noch weitere schwerwiegende Kritikpunkte zu diesem Themenkomplex gibt, hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine weitere Ausarbeitung in Auftrag gegeben und weitere parlamentarische Initiativen in Gang gesetzt, über die wir noch ausführlich informieren werden.

Das „Alexa“-Gutachten hat für großen Wirbel gesorgt und rund 300 Portale wie auch alle großen Medien haben darüber berichtet. Anbei finden Sie eine kleine Auswahl:

FAZ: „Wie gefährlich ist Alexa für Kinder?“

WELT: „Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor Alexa“

SÜDDEUTSCHE: „Alexa, eine Gefahr für Kinder“