Die geplante EU-Urheberrechtsreform und die Upload Filter

Die geplante EU-Urheberrechtsreform und die Upload Filter

Das grundsätzliche Ziel der EU-Urheberrechtsreform ist der Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen.
Eine Anpassung des Schutzes über die bisherigen nationalen Urheberrechte hinaus ist im Internet erforderlich und wird weitgehend nicht bestritten.
Die EU will das im Internet damit erreichen , dass sogenannte Plattformanbieter wie YouTube, nur Fotos, Videos, Dokumente etc. auf ihren Plattformen hochladen dürfen, die keine Rechte Dritter verletzen.
Die Rechteinhaber sollen fairer entlohnt, das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht und an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Geplant sind erweiterte Möglichkeiten für Wissenschaftler, denen das Speichern und die Analyse von Datenbanken zu Forschungszwecken erlaubt werden soll. Museen und Archiven soll der Umgang mit digitalisiertem Kulturerbe erleichtert werden. Ein Artikel der Richtlinie erlaubt es Bildungseinrichtungen, urheberrechtlich geschützte Materialien künftig unkomplizierter für pädagogische Zwecke nutzen zu können.
Hierzu wird derzeit eine Änderung der Artikel 11 (auch bekannt als Linksteuer oder Leistungsschutzrecht) und 13 (auch bekannt als Upload Filter oder Upload Monitoring) im Zuge der EU-Copyright-Reform diskutiert und Ende März im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht.

Speziell der Artikel 13 der EU-Richtlinie zur Reformierung des Urheberechts steht hierbei im Fokus.
Die EU-Richtlinie sieht als ein zentrales Mittel ausdrücklich die Lizenzierung für Plattformanbieter vor. Gelingt diese Lizenzierung den Plattformanbietern mit dem Rechteinhaber aber nicht, müssen die Plattformanbieter zumindest nachweisen, dass sie :

• alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Lizenz der Urheber zu erhalten (was das heißt ist aber unklar) und
• alles unternehmen, um zu verhindern, dass zumindest die Inhalte nicht online abrufbar sind, über die sie von den Rechteinhabern die nötigen Informationen haben und
• sie sind aufgefordert, nach einer entsprechenden Information über Rechtsverletzungen die entsprechenden Werke von der Seite entfernen und zukünftige Rechtsverletzung dasselbe Werk betreffend zu verhindern.

Hier kommen jetzt die in der Diskussion stehenden „Upload Filter“ ins Spiel.
Ein Upload Filter ist ein intelligentes Softwareprogramm, dass eigenständig erkennt und bewertet, was auf die eigene Plattform geladen werden darf oder nicht. Einer Eingangskontrolle vor einer Disko nicht unähnlich.
„Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden“, schreiben etliche zivilgesellschaftliche Akteure, darunter Wikimedia Deutschland und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem offenen Brief an die Politik: Sollte die Betreiberhaftung für Plattformanbieter ausgeweitet werden, würden „klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden“. Um ihr Haftungsrisiko für die Inhalte ihrer Nutzer zu minimieren, könnten sie „nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben“, heißt es.

Der Einsatz von Menschen als „Filter“ und „Bewerter“ von Medien und Dateien im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht, kommt bei der riesigen Anzahl von Daten und Medien nicht in Frage.
Dies ist ressourcen- und kostenmäßig nicht umsetzbar. Um die riesigen Datenmengen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu analysieren, einer rechtlichen Bewertung (z.B. Unterscheidung zwischen Satire oder eigenem künstlerischen Beitrag) zu unterziehen und einer Veröffentlichung auf Plattformen zu entziehen, um aus der Haftungsverantwortung zu entkommen, ist zur Zeit ausschließlich der Einsatz von sogenannten Upload Filtern sinnvoll.

Leider hat die heutige Technologie, trotz Einsatz von Künstlicher Intelligenz, noch nicht den Reifegrad erreicht, um fehlerlos ihre Aufgabe, wie oben beschrieben, zu erfüllen.
Die bisherigen Upload Filter sind zum Beispiel nicht in der Lage zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen zu unterscheiden. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass beim Upload eines Fotos bzw. Videos urheberrechtliche Barrieren greifen, die eine berechtigte Veröffentlichung unterbinden.
Möglicherweise hat der Nutzer, der die Veröffentlichung auf einer Plattform durchführen will, sogar eine Lizenz des Rechteinhabers. Upload-Filter aber würden es in vielen Fällen unmöglich machen, entsprechende Werke überhaupt auf Plattformen hochzuladen und zu veröffentlichen.
Somit wird der Einsatz von Upload Filtern zu einer Zensur im Internet führen.
Zusätzlich wird es für Plattformbetreiber -um einer Haftung zu entgehen – unumgänglich sein, ihre Upload Filter so einzustellen, dass es zu einem sogenannten Overblocking, also einer absichtlich präventiven Löschung, kommen wird.

Den einzigen einigermaßen funktionierende Upload Filter (ContentID) hat Google entwickelt. Leider filtert selbst dieser aber nur Musik, weder Bilder noch Texte werden betrachtet.
Wie sollen nun kleinere Plattformanbieter hier mithalten können?
Sollte es Google schaffen, einen halbwegs brauchbaren Upload Filter mit enormem Investitionsaufwand zu entwickeln, werden sich kleinere Plattformanbieter dies nicht leisten können.
Großkonzerne werden durch die EU-Urheberrechtsreform weiterhin an Marktmacht gewinnen.
Selbst wenn Google diesen Upload Filter am Markt verkaufen würde, stellt sich die Frage ist, ob sich das alle Plattformen, besonders Start-ups, leisten können.
Wie Sie sehen, ist die geplante Urheberrechtsreform unausgegoren, ohne Kollateralschaden technisch nicht umsetzbar und nicht zu Ende gedacht. Trotz jahrelanger Diskussion auf europäischer Ebene.

Eine durchaus richtige Zielsetzung wird durch handwerkliche Fehler in der Reformvorlage konterkariert. Die Diskussion dreht sich nicht mehr um das berechtigte Schutzinteresse geistigen Eigentums, sondern nur noch um die bisher unausgereiften Upload Filter und die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Schade drum.

Kürzungen von „KI“-Mitteln sind ein alarmierendes Signal

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter schlägt Alarm wegen Kürzung von „KI“-Mitteln

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) sieht nach neuen Informationen über die Behandlung des Themas „Künstliche Intelligenz“ durch die Bundesregierung „Anlass zum Alarm“. Der IT-Experte: „Nach einem Medienbericht will Merkel ihre Zusage über ein Drei-Milliarden-Investment bis 2025 kassieren und nur eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen. Damit koppelt sich Deutschland ab und benimmt sich wirtschaftlicher Zukunftschancen.“

Das Handelsblatt hatte unter Berufung auf Regierungskreise gestern berichtet, die Bundesregierung werde entgegen der Ankündigung kein frisches Geld bereitstellen. Im neuen Finanzplan bis 2023 sollen danach nur 500 Millionen Euro für KI-Projekte bereitgestellt werden. Diese Summe sei allerdings bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden. Die Wirtschaftszeitung will in Erfahrung gebracht haben, dass nun „die Vorhaben der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit durch Umschichtungen in deren Etats finanziert werden.“ Die Häuser müssten somit Einsparungen vornehmen, um die KI-Strategie zu finanzieren.

Uwe Kamann: „Deutschland hat beim Thema Künstliche Intelligenz erhebliche und für die Wirtschaft und Menschen dieses Landes nicht akzeptable Defizite. Mit dieser Entscheidung, wenn sie tatsächlich so zutreffend ist, verhindert die Bundesregierung dringend erforderliche Entwicklungen und vergrößert den Abstand nicht nur zu den USA und China.“

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Wir brauchen keine zwanghaften Quoten. Weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik.

Mehrere Generationen haben nicht nur das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland ermöglicht.  Dennoch müssen wir noch vieles dafür tun, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, weibliche Altersarmut zu verhindern und wir müssen vor allem die Leistungen von Frauen in allen Bereichen angemessen anerkennen und honorieren. Dies bedeutet aber nicht, dass wir zwanghaft Frauenquoten einführen müssen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik. Kompetente und fähige Frauen setzen sich auch ohne Quoten durch.

„Künstliche Intelligenz“ – MdB Uwe Kamann fordert kritischere Prüfung chinesischer Übernahmen in Deutschland

Pressemitteilung

„Künstliche Intelligenz“ – MdB Uwe Kamann fordert
kritischere Prüfung chinesischer Übernahmen in Deutschland

China will zur führenden Weltmacht im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufsteigen – und ist auf einem guten Weg. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) sieht Deutschland derzeit als Steigbügelhalter Chinas zum eigenen Nachteil und fordert „mehr staatliche Restriktionen, damit unsere derzeit immer noch starke Position nicht weiter erodiert.“

Kamann stelt sich hinter den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der fordert, Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Der BDI will eine „neuartige Subventionskontrolle, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll.“

Der Aachener Bundestagsabgeordnete: „China verfügt heute bereits über eine AI-Industrie im Marktwert von über 150 Milliarden Euro und die staatliche Planung sieht vor, das Land bis 2030 zu einem Weltmarktführer zu entwickeln, dafür sind alle staatlichen Mittel recht.“
Für die Entschiedenheit der chinesischen KP sprächen auch andere Zahlen, so kamen laut der Hongkonger „South China Morning Post“ im letzten Jahr 48 Prozent der Finanzierungen von AI Startups weltweit aus China.
Uwe Kamann: „Mit unseren gerade mal 170 KI Startups in Deutschland bleiben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Es braucht staatliche Förderung, EU-weite Vernetzung und Kraftanstrengungen, um im Rennen um den KI-Markt nicht die ‚rote Laterne‘ zu tragen.“

Uwe Kamann: „Ein liberales marktwirtschaftliches System wie das unsere muss dann illiberale Wege gehen, wenn Staaten Unternehmen finanzieren. Deshalb ist es gut und richtig, Übernahmen kritischer Unternehmen durch China noch deutlich schärfer zu beobachten.“
Auch das Kartellrecht müsse mit Blick auf China überdacht werden, so Kamann. Mit Verweis auf die EU-Untersagung der Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens sagt der Abgeordnete: „Nur die beiden Unternehmen gemeinsam hätten dem größten chinesischen Anbieter CRRC Paroli bieten können, der mit über 30 Milliarden Euro fast doppelt so viel umsetzt wie Siemens und Alstom zusammen.“

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Jetzt anmelden! Politische Bildungsreise nach Berlin vom 22.-25. April 2019.

Vom 22. – 25. April 2019 findet nunmehr meine vierte politische Bildungsreise nach Berlin statt. Organisiert und finanziert vom Bundespresseamt, erleben Sie vier spannende und interessante Tage in unserer Hauptstadt. Neben den organisierten Programmpunkten wie der Besuch von Ministerien und Gedenkstätten, Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten, Besuch des Reichstagsgebäudes, Stadtrundfahrt etc., bleibt auch noch genügend Zeit, um Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Die An- und Abreise, die Hotelunterkunft im Doppelzimmer (Einzelzimmer mit Aufschlag!), Verpflegung, Stadtrundfahrt etc. sind kostenfrei. Es können lediglich maximale Zusatzkosten in Höhe von 20,- € pro Person für Eintritte in Museen anfallen. Ich würde mich sehr freuen, Sie als Gast bei der kommenden politischen Bildungsreise begrüßen zu dürfen und freue mich auf gemeinsame abwechslungsreiche und informative Tage in Berlin.

Für weitere Informationen und Anmeldedetails steht Ihnen mein Mitarbeiter, Wolfgang Kempkes, unter der Rufnummer 0241-957 883 59 gerne zur Verfügung. Anmeldungen mit Angabe des Namens inklusive Anschrift und Telefonnummer unter uwe.kamann.ma04@bundestag.de

 

Warum hinkt Aachen bei KI-Startups so hinterher?

Pressemitteilung

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) fordert verstärkte Anstrengungen und Investitionen beim Aufbau von Unternehmen in Aachen, die sich auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) engagieren. Kamann: „Wie kann es angehen, dass unsere Stadt, die mit der RWTH über eine der führenden Technischen Universitäten Europas verfügt, gerade mal fünf Startups aufweist!“

Bundesweit, so Kamann, existierten gemäß dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, den der Aachener Politiker mit einer Untersuchung beauftragt hatte, knapp 170 Startups. Spitzenreiter danach ist Berlin inklusive Umland mit knapp 70 Unternehmen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Kamann, dass in Aachen die Zahl der Forschungseinrichtungen „exorbitant die Zahl der Startups übersteigt, die man – im wahrsten Sinne des Wortes – an einer Hand abzählen kann.“ Seit Jahresbeginn, hat der Wissenschaftliche Dienst ermittelt, gab es bereits 32 deutsche KI-Startup-Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 180 Mio. Euro.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete hält zur Ankurbelung von KI-Gründungen in Aachen Initiativen der Stadt für erforderlich: „Es geht mir hauptsächlich um die Vernetzung von Gründern und Forschern.“ Der Bundesverband KI fordere zum Beispiel als Punkt 1 eines 9-Punkte-Plans einen „weltweit führenden ResearchHub mit mindestens 1000 Forschern.“ Kamann: „Es ist doch nachvollziehbar, dass die RWTH potenziell einer der besten Brutkästen Europas für zukunftsträchtige Unternehmungen sein kann.“ Als konkreten Anstoß, KI-Gründungen in Aachen zu fördern, sieht der IT-Experte etwa einen Kongress, zu dem die Stadt Forscher, Investoren und potenzielle Gründer einlädt: „KI-Unternehmen wachsen dort am besten, wo es Impulse regnet, und in dieser Beziehung kann Aachen bundesweit an der Spitze spielen.“

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Strategiepapier-Digitale-Infrastruktur

Pressemitteilung

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (fraktionslos) verlangt einen grundsätzlichen Strategiewechsel beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland. Der IT-Experte sieht eine Abkehr von der bisherigen Form der Frequenzvergabe per Auktion als erforderlich an und fordert die Gründung einer Public Private Partnership GmbH. Solche Konstrukte hätten sich bei der Finanzierung von Infrastruktur bewährt. Uwe Kamann: „Der bisherige Auf- und Ausbau des 4G-Netzes hat bis heute keine ausreichende Flächendeckung erreicht und exorbitante Ausbaukosten für drei fast vollständig parallel betriebene Netze (Telekom, Vodafone und Telefónica) verursacht, hinzu kommen Kosten für die Ersteigerung der Frequenzen“. Im weltweiten Vergleich liege Deutschland laut Open-Signal Studie mit einer durchschnittlichen LTE-Verfügbarkeit von 65,7 Prozent in der unteren Hälfte. Die bisherige Vorgehensweise habe dazu geführt, dass Bürger in Deutschland im europäischen Vergleich zudem finanziell deutlich schlechter gestellt seien.

PPP entspricht Anforderungen

Auch die neuen Vergaberegelungen für die 5G-Frequenzen, die bei den Telekommunikationsunternehmen auf breite Ablehnung stoßen, böten keinen Anlass auf flächendeckenden Ausbau zu hoffen. Um einen schnellen, flächendeckenden und kostengünstigen Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen, sei allein eine Public Private Partnership das Instrument, das Anforderungen von Wirtschaft und Forschung entspreche. Kamann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages und Beirat der Bundesnetzagentur, schlägt zur Kontrolle der geforderten PPP GmbH die Schaffung eines Beirats (6 Vertreter Politik, 5 Vertreter Wirtschaft) als Entscheidungs- und Kontrollorgan vor. Die Aufgabe der Politik sei dabei nicht operativ, sondern kontrollinstanzlich zu sehen. Der PPP GmbH obliege es nach Vorstellung des Abgeordneten, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zu projektieren, zu koordinieren und zu beauftragen. Einzige Zielsetzung dabei müsse der flächendeckende Ausbau, auch in ländlichen Regionen, sein. Der Aachener Abgeordnete: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine solide, flächendeckende Infrastruktur für alle Mobilfunkunternehmen, massive Kostenreduzierungen für die Telekommunikationskonzerne und dadurch auch erhebliche finanzielle Vergünstigungen für Endkunden.

Die Kosten für den Ausbau sollen laut Kamann von Bund und Telekommunikationsunternehmen gemeinsam getragen werden. In der Folge könne die PPP GmbH das Netz Interessenten zur Nutzung anbieten – zu marktgerechten Preisen. Auch die Wirtschaft könne entsprechende Nutzungsvereinbarungen abschließen. Dies eröffne bisher undenkbare Möglichkeiten für Energieversorger, landwirtschaftliche Großbetriebe, Industrieunternehmen oder Kommunen. Frequenzen einbringen
Der Bundestagsabgeordnete skizziert den Fahrplan für die Einrichtung der PPP so:

  • Ausschreibung der Beteiligungsmodalitäten für Interessenten aus der Wirtschaft, Ländern und Kommunen
  • Festsetzung und Bewertung der Gesellschaftsanteile in Anzahl und Höhe
  • Gründung und Aufnahme der Gesellschafter
  • Bund bringt Frequenzen zu dem bei der Versteigerung erwarteten Wert von ca. 12 Milliarden Euro als sein Stammkapital ein
  • Gesellschafter erwerben ihren gewünschten Anteil auf Basis des gesamten Stammkapitals von 24 Milliarden Euro
  • Besetzung der Geschäftsführung mit drei Personen, von denen zwei aus dem Kreis der Wirtschaft stammen könnten

    Uwe Kamann: „Der größte Vorteil liegt darin, dass die Infrastruktur nicht xmal gebaut, sondern flächendeckend Telekommunikationsunternehmen, Wirtschaft und Kommunen zur Verfügung steht. Und dies zu deutlich geringeren Kosten für die Telekommunikationskonzerne bei Ausbau und Betrieb und Vergünstigungen für Kunden.“

    Nach der Vorstellung des IT-Fachmanns sind Investitionen der PPP nicht nur nachhaltig, sondern auch refinanzierbar. Kosten für Wartung und Betrieb und die Vergabe von Zugangslizenzen sollen nach Kamann von der PPP GmbH übernommen werden. Die Einnahmen aus den Nutzungslizenzen könnten zur Kostendeckung genutzt werden. Die erzielten Gewinne sollten nach Kamanns Vorstellung in den ersten Jahren direkt wieder in den Ausbau oder die Übernahme andere Infrastruktur (Breitband/Glasfaser) investiert werden. Die Gründung einer PPP GmbH für das 5G-Netz, so Kamann, biete ebenfalls die Möglichkeit, die in naher Zukunft freiwerdenden Lizenzen (z.B. 3G oder 4G mit Laufzeit bis 2025 und 2033 je nach Frequenz) nach und nach durch den Bund in die Gesellschaft einzubringen. Im Gegenzug, auch um eine Verwässerung der Gesellschaftsanteile zu vermeiden, wäre die Einbringung der jeweiligen Netze, seitens der Telekommunikationsanbieter (Telekom, Vodafone, Telefónica) notwendig. Unterschiedliche Bewertungsgrößen können durch Bareinlagen ausgeglichen werden. Ergänzend hierzu könnte in der Folge ebenfalls über die Einbringung des im Ausbau befindlichen Breitbandnetzes nachgedacht werden. Hier gelte es ebenfalls schnell, effizient und zeitnah die Ausbaufläche zu erweitern und Flächendeckung zu schaffen. Beide Vorgänge hätte neben einer erheblichen Reduzierung der Ausbaukosten eine weitere Wertsteigerung der Anteile für alle Gesellschafter zur Folge.

Strategiepapier-Digitale-Infrastruktur

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